Tilgungsraten sind keine Aufwendungen, die durch § 22 SGB II zu übernehmen sind – SG Schleswig vom 14. Oktober 2014, Az. S 2 AS 135/14.ER

Zur ordnungsgemäßen Bedienung von Immobiliendarlehen aufzubringende Tilgungsraten sind grundsätzlich nicht zu den Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen, weil die nach dem SGB II gewährten Leistungen auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt sind und nicht der Vermögensbildung dienen sollen.

Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II zum Ausdruck gebrachten Schutz des Grundbedürfnisses „Wohnen“ nur in besonderen Ausnahmefällen vertretbar.

Dies ist z. B. der Fall, wenn die Erhaltung von Wohneigentum zu bewirken ist, das zum einen deutlich vor dem Beginn des Bezugs von Alg II erworben worden ist und dessen Finanzierung zum anderen im Zeitpunkt des Bezugs von existenzsichernden Leistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist, nämlich von der ursprünglich Gesamt-Darlehenssumme nur noch ca. 23 v. H. nicht getilgt ist und von der Monatsrate nur noch ca. 20 v. H. auf die Tilgung von Zinsen entfällt.

Ein Jobcenter darf einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht darauf verweisen, dass er zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in sein Immobiliarvermögen Teil der ihm bewilligten Regelbedarfsleistung (§ 20 SGB II) zur Bestreitung der Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) einsetzt. mh