Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen— SG Detmold vom 2. Dezember 2011, Az. S 10 AS 220/11

Eine Hauseigentümerin, die SGB II-Leistungen bezieht, begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für eine offene Darlehensverbindlichkeit. Das Darlehen hatte sie für das Hausgrundstück aufgenommen und sollte es nach dem Tilgungsplan bis zum Jahr 2025 zurückzahlen. Sie hatte darauf hingewiesen, dass sie das Haus ansonsten nicht halten könnte.

Das SG Detmold hat die Klage abgewiesen.

Das Sozialgericht ist der Auffassung, dass Tilgungsleistungen nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft anerkannt werden können. Die Leistungen nach dem SGB II beschränkten sich nämlich auf die aktuelle Existenzsicherung und dürften nicht – wie im Fall der Tilgungsleistungen – der Vermögensbildung dienen. Nur wenn z.B. das mit dem Darlehen finanzierte Haus weitgehend abgezahlt sei, könne der Aspekt des Vermögensaufbaus aus Mitteln der Existenzsicherung gegenüber dem mit dem SGB II verfolgten Ziel, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, zurücktreten. Hier wären jedoch Tilgungsleistungen noch über viele Jahre bis 2025 zu zahlen, so dass ein Übernahmeanspruch schon daran scheiterte.

Geschützt sei zudem auch nur ein angemessenes Hausgrundstück. Das von der Klägerin mit zwei weiteren Personen bewohnte 130 qm große Haus entspräche diesen Kriterien nicht. Nach der Rechtsprechung des BSG werde eine Größe von bis zu 110 qm bei drei Bewohnern für angemessen gehalten.

Schließlich hätte die Klägerin das Haus auch bei einem Klageerfolg nicht halten können. Nach eigenem Bekunden wäre ihr dieses nur bei Übernahme der vollen Tilgungsleistungen möglich gewesen. Da das Haus von drei Personen bewohnt werde, hätten ihr nach dem Kopfteilprinzip auch im Fall einer Bewilligung nur ein Drittel der Tilgungsleistungen zugestanden.

Das Urteil ist rechtskräftig.