Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Nachdem im April auf die Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung im Bundesrat vorzulegen, hingewiesen wurde, wurde dieser Entwurf nun im Bundesrat behandelt. In diesem Entwurf soll u.a. für die Gläubiger die Informationsgewinnung über den Schuldner wesentlich erleichtert werden. Die Gläubiger sollen durch eine verpflichtende Selbstauskunft des Schuldners aber auch durch Fremdauskünfte bei Dritten Informationen über Konten, Arbeitsverhältnisse und Kraftfahrzeuge des Schuldners einholen können. Das Schuldnerverzeichnis soll automatisiert und als deutschlandweites Internet-Portal geführt werden. Das bisherige Erfordernis der vorherigen Sachpfändung für die E.V.-Abnahme soll entfallen. u.a.m. "Unser Gesetzentwurf tariert die Interessen von Schuldner und Gläubiger sorgfältig aus. Er verbessert die Position der privaten Gläubiger, stellt aber zugleich sicher, dass niemand die neuen Informationsmöglichkeiten missbrauchen kann." meint der Vertreter von Sachsen bei der Vorstellung des Entwurfs im Bundesrat. Die vorgeschlagenen Regelungen würden dann eine besondere Brisanz für die Schuldner entfalten, wenn möglicherweise das neue Kontopfändungsschutzrecht nicht Gesetz würde. Dann müssten die Schuldner mit einer weiteren Zunahme der Kontenpfändungen rechnen.
Der Gesetzesentwurf
Empfehlungen der Ausschüsse
Bundesrat - Protokollauszug
22.06.2008

Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (auch) für privates Kreditinstitut - LG Berlin, Einstweil. Verfügung (Urteil) vom 8.05.2008 - 21 S 1/08

Redaktionelle Leitsätze:
1. Ein Kreditinstitut kann unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwanges verpflichtet sein, einem Antragsteller die Führung eines gebührenpflichtigen Kontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen.
2. Von einer derartigen Verpflichtung ist auszugehen, wenn der Antragsteller geltend macht, auf ein Girokonto angewiesen zu sein, sich bei mehreren verschiedenen Kreditinstituten vergeblich um ein Konto bemüht hat und kein sachlicher Grund für die Ablehnung der Kontoeröffnung besteht.
3. Ein sachlicher Grund für die Ablehnung einer Kontoeröffnung kann allein das Vorliegen von Gründen sein, die nach der ZKA-Empfehlung ausnahmsweise eine Kontoführung für das Kreditinstitut unzumutbar machen. Der Umstand, dass bereits ein Konto des Antragstellers bei diesem Kreditinstitut wegen einer Kontopfändung gekündigt wurde, führt für sich allein genommen noch nicht zur Unzumutbarkeit.
Zum Urteil...
14.06.2008

Schuldnerberatungstag Baden-Württemberg, 20. Februar 2008 - Referate - Workshops - Informationen

Sozialberichterstattung und die Aufgaben der Schuldnerberatung, so lautete der Titel des Schuldnerberatungstags Baden-Württemberg am 20. Februar 2008. Zu Schuldnerberatungstag 2008 wurden nun diverse Texte für Teilnehmerinnen und Teilnehmer und für die Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Tagungsleiter Dierk Schäfer von der Akademie Bad Boll hat ein zusammenfassendes Editorial geschrieben. Diesen Beitrag haben wir um die veröffentlichten Dokumente ergänzt.
Zum Editorial und den veröffentlichten Dokumenten...
27.03.2008

Durchgefallen: "Scoring" im Praxistest

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die GP-Forschungsgruppe unter Leitung von Dr. Korczak ein Gutachten „Scoring im Praxistest“ erstellt, in der der deutschen Kreditwirtschaft "Willkür und Intransparenz bei der Kreditvergabe" vorgeworfen wird.
Im Rahmen der Studie wurden von 21 Personen (mit unterschiedlichem Alter, Familienstand, Ort, Beruf und Einkommen) 81 Stichproben in Form von Konditionenanfragen bei 10 Kreditinstiuten genommen. Das Ergebnis war niederschmetternd. Der vzbv formuliert unter anderem folgende Ergebnisse:
Intransparenz: In knapp 50% der Stichproben, wurden die Tester selbst auf Nachfrage hin nicht über den Einsatz von Scoringverfahren informiert.
Gesetze wurde nicht eingehalten: In 30% der Stichproben wurde keine Einwilligung zur Schufa-Abfrage eingeholt, obwohl dies notwendig gewesen wäre.
Datensparsamkeit: in vielen Fällen wurden Daten abgefragt, bei denen die Kreditsachbearbeiter nicht begründen konnten, wozu diese Daten gebraucht würden.
Score nicht nachvollziehbar: Bei keiner Testperson ließ sich die Höhe des Basiscores nachvollziehen. Auch war die Höhe des Zinsangebotes bei keiner Testperson nachvollziehbar. Bei einer Testperson schwankte das Angebot beispielsweise zwischen 7,99% bis 13,49% Zinsen.
Pressemeldung
Hintergrundpapier
Zusammenfassung der Studie
Langversion der Studie
02.03.2008

Zur Einordnung der Ergebnisse und Aussagekraft der Überschuldungsstatistik der Überschuldungsstatistik 2006

Um Erkenntnisse über die in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Personen zu erhalten, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Statistische Bundesamt 2005 beschlossen, eine Befragung der Schuldnerberatungsstellen auf freiwilliger Basis vorzunehmen, die sog. "Bundesstatistik Schuldnerberatung". Inzwischen liegen die Ergebnisse für das Beratungsjahr 2006 vor.
Manfred Roth beschäftigt sich auf dem Hintergrund des Erkenntnisziels mit der Datengrundlage, der Beteiligung generell bzw. der regionale Verteilung der beteiligten Stellen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Aussagekraft der Überschuldungsstatistik.
Er kommt zum Ergebnis, dass die vorgelegten Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2006 kein repräsentatives Bild über die generelle Situation überschuldeter Haushalte und die Situation der Schuldnerberatungsstellen liefern, da sich rund 87 % der Beratungsstellen sich nicht an der Erhebung beteiligt haben. Außerdem seien die vorliegenden Daten regional und vermutlich auch strukturell verzerrt und könnten somit für Entscheidungen in Politik und bei den Fachverantwortlichen nur Anhaltspunkte liefern.
Zum Beitrag...
30.12.2007

Aktionstag 2007 am 14. Juni 2007

Die AG SBV teilt mit:
Im Gegensatz zu den bisherigen Aktionswochen, hat der diesjährige bundesweite Aktionstag der Schuldnerberatung kein spezielles Thema. Aufgrund der kurzen Zeit zwischen dem letztjährigen späten Termin und der Entscheidung des Ständige Ausschusses der AG SBV, den Termin ab 2007 wieder vor die Sommerferien zu legen, findet der Aktionstag ohne besondere Schwerpunktsetzung statt.
Die auf dem aktuellen Plakat des Aktionstages genannten acht Themenbereiche (die an der Marionette zerren) bieten den Beratungsstellen vor Ort die Möglichkeit, für die örtliche Aktion ggf. einen Schwerpunkt ihrer Wahl herauszustellen. Die Plakate können beim jeweiligen Spitzenverband angefordert werden.
Mögliche Aktivitäten für den Aktionstag könnten sein:

• Pressemeldungen / Pressegespräch
• Lange Nacht der Schuldnerberatung
• Informationsveranstaltung
• Informationsstand

Mitteilung der AG SBV -- Plakat -- Hintergrundinfos aus dem Schuldenreport 2006
02.05.2007

Zweite Sparkasse am Start

Aus den "ASB-Informationen" Nummer 4/07 der ASB Schuldnerberatungen, Dachorganisation der Schuldnerberatungen Österreichs (www.schuldnerberatung.at), dürfen wir den Artikel "Zweite Sparkasse am Start" von Maria Kemmetmüller veröffentlichen.
Auch bei uns gibt es einzelne Träger sozialer Dienste, die für Klienten ohne Girokonto ein kontoähnliches Angebot zur Geldverwaltung und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr anbieten (meist im Wohnungslosenbereich) oder einzelne Städte, wie Karlsruhe, wo ein ähnliches Angebot wie das der "Zweiten Sparkasse" entwickelt wird. Und auch bei uns trifft diese Entwicklung auf einen seit Jahren währenden politischen Konflikt um ein Recht auf ein Girokonto auch für überschuldete Personen. In der Praxis hängt es oft von regionalen und persönlichen Bedingungen ab, ob es gelingt für Betroffene ein Girokonto auf Guthabenbasis bei einer normalen Bank einzurichten. Für die Fälle, in denen das nicht gelingt, könnte das Modell der "Zweiten Sparkasse" eine Hilfemöglichkeit darstellen.
Wir veröffentlichen den Artikel als Diskussionsbeitrag zu dieser Debatte.
Artikel: Zweite Sparkasse am Start
21.04.2007

Unseriöse gewerbliche Schuldenregulierung in Form des Kooperationsanwalts-Modells

Die hohe Nachfrage nach Schuldnerberatung bei gleichzeitig nicht ausreichender Beratungskapazität bei den öffentlich geförderten Beratungsstellen hat zur Folge, dass vermehrt gewerblich orientierte Schuldenregulierungsangebote geschaffen werden. In regelmäßigen Abständen gehen bei der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart Anfragen zur Seriosität solcher Angebote ein. Unabhängig vom Namen und der örtlichen Niederlassung solcher Anbieter, nimmt Reiner Saleth in diesem Aufsatz Stellung zu einem gängigen Angebotsmodell, das er als Kooperationsanwalts-Modell bezeichnet (im Text auch "Anbieter" genannt).
Die Ausführungen des Autors beziehen sich auf die Bundesländer, in denen durch das jeweilige Landesausführungsgesetz zur Insolvenzordnung gewerbliche Schuldenregulierer keine Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne der Insolvenzordnung erhalten.
Den gesamten Beitrag öffnen 11.04.2007

"Kleine Anfrage" der niedersächsischen SPD an die Landesregierung

Die Abgeordneten Sigrid Leuschner und Christa Elsner-Solar (SPD) haben unter der Überschrift "Was unternimmt die niedersächsische Landesregierung gegen Geschäfte mit der Armut?" die folgenden Fragen an das Niedersächsische Sozialministerium gestellt:

1. Wie hat sich die Zahl privater Schuldnerberatungsunternehmen in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich seit dem Jahr 2003 entwickelt?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung für Niedersachsen hinsichtlich der verstärkt zu beobachtenden Tendenz verschiedener privater Schuldnerberatungsunternehmen vor, den Ratsuchenden trotz finanzieller Vorleistungen keine Hilfe zu geben?
3. Wie bewertet die Landesregierung die unter Frage 2 genannten Erkenntnisse?
4. Wo sieht sie im Hinblick auf die unter Frage 2 genannten Erkenntnisse landespolitischen Handlungsbedarf?
5. Wie bewertet die Landesregierung Vorschläge zur Zertifizierung privater Schuldnerberatungsunternehmen, insbesondere derjenigen, die ihre Dienste im Internet anbieten?
6. Nach welchen Kriterien sollte nach Auffassung der Landesregierung eine solche Zertifizierung vorgenommen werden?
7. Wie bewertet die Landesregierung Überlegungen zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes, wonach künftig Schuldnerberatungsstellen nicht mehr verpflichtet seien, Juristinnen bzw. Juristen zu beschäftigen, sondern ihre Dienste ohne juristischen Sachverstand anzubieten?
8. Sieht sie mit Blick auf die beabsichtige Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes auch Novellierungsbedarf beim Landesausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AG InsO), insbesondere bei § 305 AG InsO, wonach „geeignete Stellen“ nur dann zur Schuldnerberatung zugelassen werden, wenn Juristinnen bzw. Juristen beschäftigt sind?
9. Welche Initiativen hat die Landesregierung bislang gestartet, um die Qualität der Schuldnerberatung zu sichern, und welche Ergebnisse hatten diese Initiativen?

20.02.2007

Koalition gegen Recht auf Girokonto

BERLIN (dpa). Union und SPD halten einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto für überflüssig. Eine gesetzliche Verpflichtung zu "Girokonten für jedermann" werde abgelehnt, erklärten mehrere Koalitionspolitiker am Mittwoch am Rande einer nicht öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses in Berlin. Vielmehr sollte das Kontopfändungsrecht geändert werden, forderten sie. Der Wegfall einer Zumutbarkeitsprüfung könne nicht der richtige Weg sein, hieß es in der Union. SPD-Vertreter nannten eine gesetzliche Regelung nur ein Alibi. Zudem müssten endlich verlässliche und belastbare Zahlen über die tatsächliche Anzahl von "kontolosen Menschen" vorgelegt werden. Es könne aber grundsätzlich nicht sein, dass Menschen in Deutschland grundlos der Zugang zum Bankverkehr verweigert werde.
"Wir halten die Selbstverpflichtung der Kreditinstitute für den angebrachten Weg", so Unions-Politiker. In der Bundesregierung wird an Nachbesserungen gearbeitet. Möglich ist, dass es bei einer freiwilligen Lösung bleibt. Kritiker monieren aber, dass die seit 1995 bestehende Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen in der Praxis nicht funktioniere. Dies bestreitet die Kreditwirtschaft. Hintergrund der Überlegungen ist die angeblich wachsende Zahl von Menschen, denen die Banken wegen hoher Verschuldung die Einrichtung eines Girokontos verweigerten. 30.11.2006

Girokonto für jedermann: "1199 - Da werden Sie geholfen ..." - Info und Aufruf des vzbv

Der vzbv teilt mit: "Ein Hamburger Bürger hat bei der Hamburger Sparkasse ein Girokonto für jedermann und konnte weder dort noch bei einer anderen Bank in Hamburg einen Existenzgründungskredit erhalten. Da er nicht locker ließ und selbst und mit Hilfe anderer recherchierte, ist jetzt bekannt geworden, dass die Hamburger Sparkasse die Guthabenkonten seit Jahren wie folgt kennzeichnet: Die ersten vier Ziffern der Kontonummer bestehen immer aus der Ziffernfolge 1199. Offenbar wissen auch andere Banken vor Ort diesen Code zu identifizieren." Aufgrund der Wellen, die die Berichterstattung geschlagen haben, ändert die HASPA auf Kundenanfrage die Kontonummer. Der vzbv teilt weiter mit, dass es angesichts der bevorstehenden Anhörung im Bundestag zum Problemkomplex "Girokonto für jedermann" hilfreich wäre, wenn auch in anderen Regionen darauf geachtet werden würde, ob Guthabenkonten ähnlich gekennzeichnet werden. Für die Anhörung sind darüber hinaus folgende Informationen (mit Unterlagen) weiterhin höchst willkommen:
1) Jeder aktuelle Problemfall im Zusammenhang mit der Verweigerung eines Guthabenkontos oder der Kündigung einer Kontoverbindung.
2) Die Information, ob Banken und Sparkassen in der Praxis nun endlich den ZKA-Vordruck vom September 2005 verwenden (oder auch nicht), in dem die Gründe für die Kontoverweigerung/ -kündigung von der Bank angekreuzt werden können, ebenfalls enthält dieser Vordruck einen Hinweis auf die Schlichtungsverfahren.
3) Die Information über neue Kontoführungsgebühren für Guthabenkonten.
4) Informationen über den Verlauf und den Ausgang von Schiedsverfahren.
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23.09.2006

Aktionswoche 2006: Der Kunde: Gestern König - heute Bettelmann

Die bundesweite Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung vom 18. bis 22. September 2006 steht dieses Jahr unter dem Motto "Der Kunde: Gestern König - heute Bettelmann. Fairplay zwischen Anbietern und Konsumenten." Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und die Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart beteiligen sich mit verschiedenen Aktivitäten an dieser Aktionswoche in Stuttgart. Dabei informieren Verbraucherschützer und Schuldnerberater unter anderem über die Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen im Alltag, den richtigen Umgang mit Geld und Krediten und warnen vor unseriösen Finanzvermittlern und Schuldenregulierern. Presse Meldung ZSB und VZ.
Im Landkreis Esslingen beteiligt sich die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungssstellen ebenfalls mit einem Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Allgemeinbildung und zur Stärkung der Schuldner an der Aktionswoche. Sie wird an je einem Tag in den Jobcentern Kirchheim/Teck und Esslingen anwesend sein und einen Infostand, Vorträge und Kurzberatungen anbieten. Pressemeldung aus dem Landkreis Esslingen
16.09.2006

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

Die Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Bericht der Bundesregierung hatten wir schon Anfang Juli veröffentlicht. Die Verbraucherzentrale hatten den Bericht zum Anlass genommen, eine gesetzliche Regelung des Rechts auf Girokonto und Verbesserungen beim Kontenpfändungsrecht zu fordern. Mittlerweile liegt uns auch der Bericht der Bundesregierung vor.
Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts sind:

• Die ZKA-Empfehlung von 1995 hat sich in der Praxis nicht bewährt.
• Bürgerinnen und Bürgern werden weiterhin seitens der Kreditinstitute wegen hoher Verschuldung, aufgrund von Arbeitslosigkeit, sowie bestehender Kontopfändungen die Einrichtung bzw. Weiterführung eines Girokontos verweigert.
• Die Bundesregierung will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Kontenpfändungsrecht zu reformieren.
• Die Kreditwirtschaft soll die bislang rechtlich unverbindliche Empfehlung des ZKA aus dem Jahr 1995 durch eine Selbstverpflichtung ersetzen.
• Die Bundesregierung hält die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf Girokonto nach wie vor nicht für erforderlich.

Aktionswoche Schuldnerberatung 2006: "Der Kunde: Gestern König ... heute Bettelmann"

Die Arbeitsgruppe des Evangelischen Fachverbandes für Schuldnerberatung im Diakonischen Werk Rheinland hat zur diesjährigen Aktionswoche Schuldnerberatung vom 18. - 22.09.2006 Materialien erstellt, die über die Seite der AG SBV www.agsbv.de einzusehen sind. Für den Nutzer ist zu beachten, dass die Materialien nur mit Benutzernamen und Passwort einzusehen sind. Hier ist jeweils "agsbv" einzugeben.
Im Ständigen Ausschuss der AG SBV wurde angeregt, dass im Rahmen der Aktionswoche möglichst an vielen Orten eine "Lange Nacht der Schuldnerberatung" durchgeführt wird. Als gemeinsamer Termin wurde Donnerstag, 21.09.2006, vorgeschlagen. Damit die AG SBV bundesweit entsprechende Infos weitergeben kann, wo es zu einer solchen langen Nacht der Schuldnerberatung kommt, bittet der Sprecher, Marius Stark, ihm bis Anfang September eine entsprechende Rückmeldung zu geben. 19.07.2006

Bundesregierung rügt Banken - "Sozialleistungen werden verschleudert, weil Banken Selbstverpflichtung nicht umsetzen"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen teilte am 04.07.2006 mit: Das Bundeskabinett hat Ende der 26. Woche den Entwurf des neuen, vierten Berichts der Bundesregierung akzeptiert.
Der Bericht beschere in einer ungewöhnlich offenen und deutlichen Sprache der ZKA-Empfehlung aus dem Jahr 1995 eine Absage. Er übernehme nahezu wortwörtlich ganze Seiten aus der vzbv-Stellungnahme (insbesondere zur Nichtumsetzung des Bundestagsbeschlusses 2004 durch die Kreditwirtschaft, zur Bedeutung des OLG Bremen-Urteils, zu den Mehrkosten für Haushalte ohne Konto, zur Situation in Belgien und Frankreich). Daneben werde aus dem "Schuldenreport 2006" mehrfach zitiert, ebenso aus der Pressekonferenz der Herausgeber zum Schuldenreport am 15.2.2006.
In einigen kurzen Ticker-Meldungen zum neuen Bericht letzte Woche war zu lesen, dass Bundesjustizministerin Zypries mit ihrem Vorschlag für eine gesetzliche Regelung gescheitert sei. Der vzbv hält diese Interpretation nicht nur für zu pessimistisch, sondern unterm Strich auch für falsch. Zypries Äußerung im Januar 2006 hätte das bis dahin etwas wackelnde Bundesfinanzministerium darin gestärkt, den Bericht diesmal klarer zu fassen. Das von der Bundesregierung jetzt vorgeschlagene Maßnahmepaket gehe weit über das hinaus, was vor gut einem Jahr zu hoffen war. Außerdem würden noch die Bundestags- und Ausschussdebatten bevor liegen und das "Damoklesschwert" "gesetzliche Regelung" auch weiterhin sehr tief über dem ZKA hängen. Mehr... 09.07.2006

BMJ bestätigt zunehmende Verweigerungen der Eröffnung eines Guthabenkontos

In einem Schreiben an den Referenten für Schuldnerberatung beim Diakonischen Werk Württemberg bestätigt das Bundesministerium der Justiz, dass einer wachsenden Zahl von verschuldeten oder arbeitslosen Bürgern die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert wird. Die Bundesregierung untersucht die aktuelle Situation und kündigt eine Entscheidung darüber an, ob die Bank in eine stärkere Verpflichtung genommen werden müssen oder ob eine gesetzliche Regelung erfolgen muss. Mehr... 01.05.2006

Das Girokonto für Jedermann muss endlich Realität werden! - Übergabe der Postkarten aus der Postkartenaktion der AG SBV

Girokonto für jedermann: Bündnis 90/Die Grünen: Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern

Girokonto für jedermann: Stellungnahme des AK Girokonto der AG SBV vom März 2006

Girokonto für jedermann: Bundesjustizministerin Zypries kündigt Gesetzesinitiative an!

OLG-Bremen: Kein Rechtsanspruch auf Girokonto

Recht auf Girokonto: 10 Jahre ZKA-Empfehlung

Basisstatistik Schuldnerberatung - Einführungszeitpunkt und Bericht zur Durchführung

Die Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart hat sich an der Aktionswoche "Der Mensch hinter den Schulden" beteiligt

"Neue"Finanzierungsmodelle in der Schuldnerberatung Schuldnerberatung Kostenbeteiligung durch Ratsuchende - Stellungnahme und Bewertung durch das Diakonische Werk Hessen und Nassau

Das Diakonische Werk in Hessen und Nassau hat mit Datum vom 1.10.04 in einem Vorstandbeschluss entschieden, seinen angeschlossenen Einrichtungen grundsätzlich davon abzuraten, Gebühren jeglicher Art von Ratsuchenden zu erheben. Hintergrund des Beschlusses ist eine Stellungnahme und Bewertung zur Frage der Kostenbeteiligung durch Ratsuchende der Schuldnerberatung. Mehr... 09.11.2004

AGSBV fordert gesetzliche Verpflichtung zum "Girokonto für jedermann"

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) fordert eine gesetzliche Regelung, die einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto garantiert. „Aus gesellschaftspolitischen und lebenspraktischen Gründen ist es dringend notwendig, jedem Bürger Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen“ so Marius Stark, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft. Spätestens dann, wenn staatliche Stellen den Zahlungsverkehr in bar aus Kostengründen einstellen, ist der Zugang zum Girokonto für Jedermann gesetzlich verbindlich zu regeln.  ... mehr     17.04.2004

Empirische Studie zur Wirksamkeit von Schuldnerberatung und zur Lerngeschichte überschuldeter Menschen

In einem Evaluationsprojekt zur Wirksamkeit von Schuldnerberatung hat der SKM Köln eine zweijährige wissenschaftliche Studie durchgeführt. Die wissenschaftliche überprüfte Argumente für die Wirksamkeit und den Nutzen von Schuldnerberatung geben wir nachfolgend auszugsweise wieder. Die Studie liegt als unveröffentlichte Präsentation von Astrid Kuhlemann und Ulrich Walbrühl bzw. als von uns daraus erstellte PDF-Datei vor.  ... mehr     17.04.2004

Literaturrecherche zur Definition der Ver- und Überschuldung im europäischen Raum (Dokumentation)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Münchner Institut für Grundlagen- und Programmforschung beauftragt, eine Literaturrecherche zu beiden Begriffen in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union durchzuführen. ... mehr   06.03.2004

Borgen ohne Sorgen: Zurückhaltung bei der Schuldenaufnahme ?

Die privaten Haushalte halten sich nach Angaben der SCHUFA zunehmend bei der Aufnahme von Krediten zurück. Dies teilte der Schufa-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann Anfang März in Hamburg mit. Aufgrund der wirtschaftlich unsicheren Situation vieler Haushalte seien die Verbraucher vorsichtiger geworden. Die Einschätzung der SCHUFA, die Deutschen hielten sich bei der Aufnahme von Krediten zurück, steht allerdings im Gegensatz zu anderen Medienberichten aus der jüngsten Vergangenheit und darf deshalb stark bezweifelt werden. ... mehr   04.03.2004

Basisstatistik: Entwurf endlich vorgelegt

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur bundeseinheitlichen Basisstatistik hat in ihrer letzten Sitzung am 6. November den Entwurf eines Erhebungsbogens einstimmig verabschiedet. In einem Pretest soll die Nutzbarkeit des Fragebogens in 60 ausgesuchten Beratungsstellen im Zeitraum Januar - März 2004 überprüft werden.    ... mehr   01.12.2003

Dt. Institut f. Wirtschaftsforschung: Fast ein Viertel der Privathaushalte in Deutschland mit Konsumentenkreditverpflichtungen

Der Anteil der Haushalte mit Konsumentenkreditverpflichtungen ist von 1997 bis 2001 gestiegen. Dies berichtet das Deutsche institut für Wirtschaftsforschung in seinem Wiochenbericht 17/03.
Während vor 4 Jahren nicht einmal 20 % der Privathaushalte Konsumentenkredite abzuzahlen hatte, musste dies im Jahr 2001 bereits fast jeder vierte Haushalt. Das zeigen Analysen auf Basis des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
Neben der Verschuldungsquote sind auch die durchschnittlichen Beträge, die Haushalte monatlich zur Tilgung und für Zinszahlungen aufbringen müssen, gestiegen. Familien sind in der Gruppe der Haushalte mit Kreditbelastungen besonders stark vertreten; ihre Verschuldung hat stark zugenommen. Aber auch einkommensarme Haushalte gehen Konsumentenkreditverpflichtungen ein, die für sie eine hohe Belastung bedeuten: Im Durchschnitt des Untersuchungszeitraums verwendeten diese Haushalte 22 % ihres monatlichen Haushaltsnettoeinkommens zur Begleichung von Schulden, während es bei anderen Haushalten nur 16 % waren. Für stark verschuldete Haushalte spielt der weitere Ausbau einer qualifizierten Schuldnerberatung eine zentrale Rolle. Zunehmend sollte aber auch auf präventive Maßnahmen gesetzt werden. Hier wäre unter anderem an familienfreundliche Darlehen zu denken. Dabei könnten sowohl vom Staat als auch vom Bankensektor verstärkt Initiativen ausgehen.    ... mehr    24.04.2003

AGSBV: Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung

In einem soeben veröffentlichten Positionspapier hat die AG SBV Forderungen nach einer bedarfsgerechten Schuldnerberatung aufgestellt. Das Angebot an Schuldnerberatungsstellen sei völlig unzureichend. Nur eine Minderheit überschuldeter Haushalte könne beraten werden. Auf der Grundlage eines bedarfsgerechten Schlüssels fehlen nach Schätzungen der AG SBV 1.600 Stellen in der Schuldnerberatung !
Grundlage jeglicher Finanzierung sollte zukünftig ein allgemein anerkannter Bedarfsschlüssel sein, um ein bedarfdeckendes Netz an Schuldnerberatungsstellen in Deutschland zu gewährleisten. Demnach sind pro 50.000 Einwohner 2 vollzeitbeschäftigte Schuldnerberater(innen) nötig, damit jeder Ratsuchende kurzfristig einen Beratungstermin erhalten kann.
Die Trennung zwischen Schuldner- und Insolvenzberatung, die u.a. auch in Baden-Württemberg von Seiten der Staatsregierung und der Kommunen in den Diskussionen um ausreichende Finanzierung immer wieder aufgebaut wird, ist aus Sicht der AG SBV fachlich nicht zu halten. Dementsprechend fordert sie, dass die Finanzierung die verschiedenen Komponenten der Schuldnerberatung nicht trennen dürfe.... mehr 05.04.2003

Evaluation der regionalen Verhandlungsprozesse zur Unterstützung der Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch regional engagierte Finanziers

Das Gesprächsforum zwischen der AG SBV und Vertretern der Finanz-, Kredit- und Woh-nungswirtschaft und des Handels hat in seinen Gesprächen die Erkenntnis gewonnen, dass eine Mitfinanzierung eher auf regionaler Ebene zu realisieren ist. Die AG SBV würde nun gerne die Erfahrungen mit der Umsetzung der regionalen Verhandlungsprozesse zusammen tragen und auswerten und ruft deshalb auf, auf der Grundlage eines Fragenkatalogs Erfahrungen mitzuteilen!
Marius Stark: "Es geht uns nicht um ein ausgefeilten Bericht, auch sollten sich die Stellen angesprochen fühlen die vielleicht schon in der Anfangsphase "stecken" geblieben sind. Wir brauchen aber dringend die Gründe woran es möglicherweise gescheitert ist bzw. wie die "Erfolge" aussahen." Da das nächste Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden für Anfang April vorgesehen ist, bittet er um Rückmeldungen bis Mitte März.    ...mehr   11.02.2003

AK Geschäfte mit der Armut: Informationsbroschüre erscheint im Frühjahr 2003

Geschäfte mit der Not Überschuldete zu machen, ist leider ein für skrupelose Geschäftemacher höchst lukratives Betätigungsfeld. Wie Pilze sprießen betrügerische Firmen aus dem Boden. Die Vielfalt der Angebote und Versprechungen ist beeindruckend. Sie reicht von Kreditvermittlung, Einkommensverwaltung, Schuldenregulierung, Insolvenzantragsstellung, Versicherungsvermittlung bis zur Vermittlung von Limiteds oder Geschäftsbeteiligungen. Insbesondere im Bereich der Verbraucherinsolvenz versuchen vermehrt gewerbliche Schuldenregulierer Kapital aus den bestehenden Notlagen zu schlagen. Da die Thematik schwierig ist,schreckt so mancher Schuldnerberater davor zurück, aktiv Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Der AK "Geschäfte mit der Armut" wird deshalb im Frühjahr 2003 eine kostenlose Broschüre herausgeben, die neben detaillierten Informationen darüber, welche kriminelle Energie hinter den Angeboten steckt und welche Methoden hierbei eingesetzt werden, aufgezeigt, wie Ratsuchenden geschützt werden können, welche Möglichkeiten bestehen, bereits angerichteten Schaden wieder gutzumachen und mit welchen rechtlichen Mitteln man aktiv gegen Betrüger vorgehen kann.
Auch die AG SBV hat dieses Thema aufgegriffen. Die Aktionswoche Schuldnerberatung im Juni 2003 wird ebenfalls das Motto "Geschäfte mit der Armut" haben. Der AK bereitet derzeit schon Informationsmaterial für Veranstaltungen vor Ort vor. Schuldnerberatungssstellen, örtliche und regionaln Arbeitskreise sind schon jetzt aufgerufen, sich Gedanken über ihre Beteiligung an Aktionen vor Ort zu machen. mehr ...  18.12.2002

Beratung überschuldeter gescheiteter Selbständiger

Auf der 5. Fachwoche "Schuldnerberatung" des deutschen Caritasverbandes setzte sich auch eine Arbeitsgruppe mit dem Thema der Beratung von ehemals Selbständigen nach der InsO-Reform auseinander. Innerhalb der Schuldnerberatung in Deutschland gibt es dazu höchst unterschiedliche Standpunkte. Ziel der Arbeitsgruppe war, hier einen tragfähigen Standpunkt für die Sozialberatung für Schuldner des Caritasverbande zu erarbeiten mehr ...  26.11.2002

Deutscher Caritasverband beschließt Positionspapierzur Frage der finanziellen Beteiligung der Ratsuchenden an den Kosten der Sozialberatung für Schuldner

Bei nur einer Enthaltung hat die Konferenz der für die Sozialberatung für Schuldner zuständigen Referenten/innen und den verantwortlichen Mitarbeiter/innen bei den Diözesancaritasverbänden hat auf ihrer Sitzung am 30.11.2002 in Erfurtbeschlossen: Eine finanzielle Beteiligung der Ratsuchenden an den Kosten der Sozialberatung für Schuldner (Personal-, Betriebs- noch sonstige Sachkosten) wird abgelehnt.  [... mehr] 11.11.2002

AG SBV : Gemeinsame Position zur Finanzierung der Schuldnerberatung

Auf der Sitzung des Ständigen Auschusses der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) am 26.09.2002 in Berlin wurde im Vorgriff zu einem umfassenden Positionspapier bereits eine zusammenfassende Position zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland festgelegt Das endgültige Positionspapier wird in der Sitzung am 08.11.2002 verabschiedet.
Die AG SBV fordert, Grundlage jeder Finanzierung sollte "ein allgemein anerkannter Bedarfschlüssel sein, um ein bedarfsdeckendes Netz an Schuldnerberatungsstellen in Deutschland zu gewährleisten." Aus Sicht der AG SBV sind pro 50.000 Einwohner dazu mindestens zwei vollzeitbeschäftigte Schuldnerberater/innen nötig. Demnach fehlen in Deutschland derzeit rund 1.600 Beratungskräfte.
Weiter stellt der Beschluss fest, "Schuldnerberatung ... wird ... als eine umfassende und komplexe Tätigkeit angesehen, die aus fachlicher Sicht keine Trennung zwischen der sozialen Schuldnerberatung und der Verbraucherinsolvenzberatung zulässt. Die Finanzierung darf die verschiedenen Komponenten der Schuldnerberatung nicht trennen."  [... mehr] 23.10.2002

Hilfe für aktuell Selbständige? - Existenzfestigungsberatung der Industrie- und Handelskammer

Die Frage, ob Schuldnerberatung aktuell Selbständige beraten kann oder sogar muss wird in Fachkreisen immer wieder gestellt und auch heiß diskutiert. Dabei wer-den die gegensätzlichsten Positionen vertreten: Die einen sagen, aktuell Selbständi-ge müssen auf jeden Fall genauso wie andere Zugang zur Beratung haben. Andere vertreten die Meinung, dass sie für die Beratung von aktuell Selbständigen nicht die nötige Kompetenz haben und schließen diese Gruppe daher von der Beratung aus.
Da die meisten Schuldnerberatungsstellen ohnehin völlig mit Beratungsanfragen überlastet sind, wird die Ausgrenzung von aktuell Selbständigen häufig als ein "Filter" gesehen, um den Zugang zu Beratung zu steuern/ in Grenzen zu halten. Weil hier ohnehin zusätzliches - meist nicht vorhandenes - Wissen erforderlich ist (z. B. Rechtskenntnisse in diesem Bereich und mit Bilanzen umgehen können), liegt es Nahe hier eine Grenze zu ziehen. Diese Diskussion hilft den Betroffenen jedoch nicht weiter. Tatsache ist, dass aktuell Selbständige häufig im Regen stehen, wenn die Geschäfte nicht (mehr) so laufen, wie man sich das eigentlich vorgestellt hat [... mehr] 17.10.2002

Girokonto für jedermann: AG SBV ruft zur Unterstützung einer neuen Umfrageaktion auf

Aus dem Aufruf: "Das Bestreben der AG SBV, in Zusammenarbeit mit dem ZKA eine Novellierung der ZKA-Empfehlung zu vereinbaren, scheiterte. Der ZKA hielt eine Novellierung aufgrund der nachgewiesenen "verschwindend geringen" Verstöße gegen die ZKA-Empfehlung für nicht erforderlich.
Seit dem 1. 1. 2002 (Anhebung der Pfändungsfreigrenzen) verzeichnete die Schuldnerberatung jedoch einen deutlichen Anstieg der Problematik im Zusammenhang mit ausgebrachten Kontenpfändungen.
Eine von der AG SBV angestrebte einvernehmliche Lösung scheint somit nicht mehr möglich zu sein. Um den Forderungen der Schuldnerberatung hinsichtlich eines "Recht auf ein Girokonto" Nachdruck zu verleihen, hat die AG SBV die erneute Durchführung einer bundesweiten Umfrage beschlossen."
Den Aufruf und die Downloadmöglichkeit des neuen Fragebogens, sowie eine ausführliche Liste aller Beschwerdestellen der Banken und Sparkassen finden sie hier     16.07.2002

Die Inkassokonzerne - Geschäfte mit der Überschuldung

Vom 13. bis 17. Mai fand im Katholisch Sozialen Institut in Bad Honnef die 5. Fachwoche Schuldnerberatung des Deutschen Caritasverbandes statt. An ihr nahmen rund 70 Schuldnerberater(innen) des Caritasverbandes und seiner Fachverbände aus ganz Deutschland teil. Die diesjährige Fachwoche stand unter dem Thema "Schuldnerberatung zischen Ethik und Ökonomie". Da lag es nahe, sich in einer der Arbeitsgruppen auch einmal näher mit dem Thema Inkassounternehmen und das Verhalten der Schuldnerberatung gegenüber denselben zu befassen. Ein Ergebnis war die Forderung eines Inkasso-Ratings ... mehr 16.06.2002

10-jähriges Jubiläum des INFODIENST Schuldnerberatung im November 2001, Festvorträge und Fotos

Über das Programm des Jubiläumstages gelangen Sie zu den Festvorträgen

und zu Fotos der Veranstaltung.

Die Förderung der Schuldnerberatung durch die Bundesländer

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat in einer ausführlichen Übersicht zusammengefasst, wie die Schuldnerberatungsstellen in den einzelnen Bundesländern finanziell gefördert werden.
Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Förderung der anerkannten Stellen durch die Länder gelegt. Baden-Württemberg schneidet hier bekanntermaßen schlecht ab.
Im Rahmen der InsO-Novellierung wurden die entsprechenden Gebührensätze der BRAGO erhöht. Es bleibt die Erwartung, dass das Land seine Ankündigungen vom Fachgespräch Schuldnerberatung am 25.01.2001 in Stuttgart wahr macht: Auf dieser Veranstaltung hatte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zugesagt, dass die Landesförderung nicht hinter die Pauschalen, die die Rechtsanwälte abrechnen können, zurückfällt. Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik (CDU) versprach bei dieser Gelegenheit, dass "Geld keine Rolle spielt".
Download als ZIP-Datei 27.01.2001

Aktionstag 2002

Der Aktionswoche Schuldnerberatung am 14. Juni 2002 wird sich der rund um das Thema Prävention drehen. Eine Arbeitsgruppe des Diakonischen Werkes im Rheinland hat Materialien für diesen Tag vorbereitet, die hier abgerufen werden können

AK Geschäfte mit der Armut - Neue  Mitteilungen

Auch aus der Not von Überschuldeten lässt sich durchaus noch Kapital schlagen. Nicht umsonst existiert eine große Branche gut organisierter unseriöser Finanzdienstleister, die gezielt verschuldete Haushalte mit Anzeigen, und auch Hauswurfsendungen ansprechen. Versprochen wird von diesen Anbietern viel. Gehalten wird leider keines. Vielmehr wird den Verschuldeten - teilweise mit perfiden Tricks - noch das letzte Geld aus der Tasche gezogen.

Der "Arbeitskreis Geschäfte mit der Armut" hat sich dieses Themas angenommen und klärt regelmäßig über die neuesten Maschen des Gewerbes auf, gibt Ratschläge und Informationen, wie man sich gegen unseriöse Anbieter wehren kann und übergibt Fälle auch schon einmal der Staatsanwaltschaft. In mehreren Fällen wurden derartige unseriöse Finanzdienstleister bereits zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Betrugs verurteilt.

Auf den folgenden Seiten veröffentlichen wir regelmäßig die neusten Mitteilungen des Arbeitskreises.

Armuts- und Reichstumsbericht der Bundesregierung: Überschuldung auch ein  Thema

Am 25.04.2001  wurde von der Bundesregierung der Armuts- und Reichtumsbericht ”Lebenslagen in Deutschland” vorgestellt.
Dass das Thema Überschuldung in dem über 350 Seiten  starken Werk nicht fehlen konnte, versteht sich von selbst.
Der besseren Übersicht halber, zusammengefasst die Abschnitte, die sich mit der Überschuldungsproblematik näher befassen.
Der gesamte Bericht kann von dieser Seite heruntergeladen werden. ...mehr        08.05.2001