Aufruf der AG SBV zur Unterstützung einer neuen Umrage "Girokonto für jedermann"

Köln im Juli 2002

Aufruf zur Unterstützung einer bundesweiten Umfrage zum "Recht auf Girokonto"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne ein Girokonto wird die Teilhabe am öffentlichen Leben behindert und verteuert. Jegli-che Überweisungen müssen gesondert bezahlt werden. Arbeitsplatz- und Wohnungssuche werden erschwert. Im Juni 1995 hatten deshalb alle Mitgliedsverbände des Zentralen Kredi-tausschusses (ZKA) in einer Empfehlung ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, für alle Personen, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte sowie trotz nachweislich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen (SCHUFA-Eintragungen), ein sogenanntes Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen.
Die Mitarbeiter/innen in den Beratungsstellen mussten in den vergangenen Jahren jedoch feststellen, dass die ZKA-Empfehlung nur unzureichend umgesetzt wird. Immer wieder berichten Ratsuchende von ihren Schwierigkeiten ein Guthabenkonto zu erhalten, oder es wur-de ihnen, beispielsweise aufgrund einer neuen negativen SCHUFA-Eintragung, die bestehende Kontoverbindung gekündigt. Eine zunächst regional begrenzte Umfrage der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen (LAG-SB Hessen), an der sich mit Unterstützung der AG SBV dann Beratungsstellen in ganz Deutschland stichprobenartig beteiligten, bestätigte im vergangenen Jahr diese Entwicklung. Das Bestreben der AG SBV, in Zusammenarbeit mit dem ZKA eine Novellierung der ZKA-Empfehlung zu vereinbaren, scheiterte. Der ZKA hielt eine Novellierung aufgrund der nachgewiesenen "verschwindend geringen" Verstöße gegen die ZKA-Empfehlung für nicht erforderlich. Seit dem 1. 1. 2002 (Anhebung der Pfändungsfreigrenzen) verzeichnete die Schuldnerberatung jedoch einen deutlichen Anstieg der Problematik im Zusammenhang mit ausgebrachten Kontenpfändungen.
Eine von der AG SBV angestrebte einvernehmliche Lösung scheint somit nicht mehr möglich zu sein. Um den Forderungen der Schuldnerberatung hinsichtlich eines "Recht auf ein Girokonto" Nachdruck zu verleihen, hat die AG SBV die erneute Durchführung einer bundesweiten Umfrage beschlossen (siehe beigefügten Fragebogen).
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie für die Beteiligung an dieser Umfrage in Ihrer Organisation werben würden. Wir bitten Sie auch, auf die eingerichteten Ombudsstellen hinzuweisen und deren Schiedssprüche mittels des Fragebogens mitzuteilen. Adressenlisten der Ombudsstellen sind beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Marius Stark

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Download des Fragebogens

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