AK Girokonto der AG SBV hat sich konstiuiert

Ver- und überschuldete Menschen werden wieder zunehmend von der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgegrenzt. Trotz der ZKA-Empfehlung vom Juni 1995 berichten immer mehr Ratsuchende von ihren Schwierigkeiten ein sogenanntes Guthabenkonto zu erhalten bzw. von Kündigungen bestehender Kontoverbindungen aufgrund negativer SCHUFA-Nachmeldungen oder ausgebrachter Kontenpfändungen.

Die AG SBV hat dieser Entwicklung Rechnung getragen und einen Arbeitskreis initiiert. Im Arbeitskreis sind die Mitgliedsverbände der AG SBV durch Peter Becker (DW Düren), Bernd Jaquemoth (vzbv), Volker Schmidt (BAG-SB), Marius Stark (SKM) und Thomas Zipf (LAG-SB Hessen) vertreten. In seiner ersten Arbeitskreissitzung des AK "Girokonto" am 25.05.02 wurde vereinbart, dass der AK sich sowohl des Themas "Recht auf Girokonto" als auch des Themas "Kontopfändungen" annehmen sollte.

Mit einer neuen bundesweiten Umfrage (ab Herbst diesen Jahres) soll die Unzulänglichkeit der bisherigen ZKA-Empfehlung nachgewiesen werden. Hierfür sollen verstärkt Koopera-tionspartner-/innen wie Sozial- und Arbeitsämter aber auch andere psychosoziale Beratungseinrichtung der sozialen Arbeit miteinbezogen werden. Ferner ist eine offensive Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema geplant. Alle Kolleg-/innen werden gebeten, sich an dieser Umfrage zu beteiligen und hierfür auch vorhandene Kontakte zu anderen Beratungseinrichtungen und Institutionen sowie bestehenden Netzwerken zu nutzen. Der Fragebogen wird zu gegebener Zeit hier ins Forum eingestellt werden.

Gegenwärtig beabsichtigt die Bundesregierung, dem leidigen Thema "Kontopfändungen" auf der gesetzgeberischen Ebene zu begegnen. Eine Novellierung der entsprechenden Paragraphen der Zivilprozessordnung scheint hier durchaus durchsetzbar. Der AK "Girokonto" wird eine entsprechende Vorlage erstellen, um die Position der Schuldnerberatung deutlich zu machen. Ein Ziel könnte sein, auf einem Girokonto eingehende wiederkehrende Einkünfte zukünftig für unpfändbar zu erklären.

Wie heißt es so schön? Wie werden weiter berichten...

Volker Schmidt, AWO Bergstraße, Bürstadt, 03.06.2002

Download als PDF-Datei (3,6 KB)