Tatsächliche Übersendung von Rechtsfolgenbelehrung muss bei Zweifeln vom Jobcenter nachgewiesen werden — SG Gießen vom 14. Januar 2013, Az. S 29 AS 676/11

Die Festsetzung von Sanktionen setze nach dem Gesetz voraus, dass ein Leistungsberechtigter über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden sei. Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt werde, die Ordnungsmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, gehe das zu Lasten des insoweit beweispflichtigen Jobcenters. Dem Jobcenter obliege es, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.

In dem hier vorliegenden Fall war der Kläger vom Jobcenter aufgefordert worden, sich bei einer Firma zu bewerben. Die Firma teilte dann dem Jobcenter mit, eine Bewerbung sei nicht erfolgt. Daraufhin kürzte das Jobcenter die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 %. Der SGB II Leistungsberechtigte erhielt so insgesamt 290,70 Euro weniger.

Das Gesetz sieht für einen w. o. geschilderten Fall zwar grundsätzlich eine Kürzung der Regelleistung für drei Monate vor, allerdings muss der Leistungsberechtigte bereits in der Aufforderung über diese Rechtsfolge belehrt werden. Diese Belehrung konnte das Jobcenter aber nicht nachweisen, da es aus EDV-technischen Gründen nicht mehr in der Lage war, den Vermittlungsvorschlag zu rekonstruieren. Das Jobcenter bezog sich insoweit auf ein Muster. Auch der Leistungsberechtigte konnte auf Nachfrage des Gerichts das Original der Belehrung nicht mehr vorlegen.

Das Sozialgericht Gießen hob daraufhin die Kürzung auf.