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Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert eine förmliche Entscheidung — BVerfG vom 29. April 2015, Az. 1 BvR 1849/11

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss grundsätzlich förmlich entschieden werden. Mündliche Hinweise eines Rechtspflegers ersetzen keinen… → weiterlesen