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P-Konto-Information aus der Fachtagung „Existenz sichern – Neustart ermöglichen“ der NRW Schuldnerberatung am 28.10.15

Probleme bei der Akzeptanz der P-Konto-Bescheinigungen, der Übertragung von Guthaben in den Folgemonat und im eröffneten Insolvenzverfahren.


Ein Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam

Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.


Eine Kündigung von Wohnraum kann wieder auf vor dem Insolvenzantrag entstandene Mietrückstände gestützt werden

Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt die Kündigungssperre des § 112 InsO in diesem Fall nicht.


§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht – Zum Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO

Der Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO tritt erst mit der tatsächlichen Umwandelung einer bereits bestehenden Versicherung ein.


Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen

Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen. Die Entscheidung steht nicht in Einklang mit der einschlägigen Rspr. des BGH, der wiederholt festgestellt hat, dass auch Strafgefangenen der Weg zur Restschuldbefreiung offen steht.


Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig

Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig und belastet die girokontoführende Drittschuldnerin nicht unzumutbar.


Das Gericht darf bei seiner Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO bereits ersichtliche, zweifelsfrei vorliegende Restschuldbefreiungsversagungsgründe berücksichtigen

Die soweit ersichtlich erste zu § 287a Abs. 1 InsO veröffentlichte Entscheidung. Das Amtsgericht Hamburg sah sich gehindert, eine positive Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO zu fällen.