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Wenn Pfändungen auf Rente und Pflege treffen

Immer mehr Menschen sind auch im Alter nicht schuldenfrei. Schwierigkeiten bereiten die Schulden oft, wenn mehrere Einkommensquellen wie Altersrente, Witwenrente, Betriebsrente, private Zusatzrente und Pflegegeld auf eine immer geringer werdende Handlungsfähigkeit bei älteren Menschen treffen. Viele dieser Einkommen sind an der Quelle einzeln nicht pfändbar, solange vom Gläubiger kein Antrag auf Zusammenrechnung gestellt wird. Doch spätestens auf dem Girokonto treffen diese Leistungen zusammen. Die Arbeitshilfe gibt einen Überblick über die Möglichkeiten des Schuldnerschutzes der verschiedenen Rentenleistungen.


Der Drittschulder ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Lohnpfändung materielle Fragen des Unterhaltsrechts zu klären

Er darf sich vielmehr grundsätzlich auf die Eintragungen der Lohnsteuerkarte zumindest solange verlassen, bis Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an diesen Eintragungen vorliegen.


Information der AG SBV: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen und Anpassung der Pfändungstabelle zum 01.07.2015

Die AG SBV weist in ihrer Information zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen auf die automatische Berücksichtigung bei einer Einkommenspfändung oder einem bereits eingerichtetem Pfändungsschutzkonto hin und informiert darüber, dass ein Pfändungsschutz bei Kontopfändung nur mit der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erreicht werden kann.


Neue BGH-Rechtsprechung zum P-Konto

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontos in eine herkömmliches Girokonto besteht. Darüberhinaus sind AGBs, die den automatischen Wegfall eines Dispositionkredites ohne vorherige Kündigung bei Umwandlung in ein P-Konto vorsehen, unzulässig.