Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert eine förmliche Entscheidung — BVerfG vom 29. April 2015, Az. 1 BvR 1849/11

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss grundsätzlich förmlich entschieden werden. Mündliche Hinweise eines Rechtspflegers ersetzen keinen… → weiterlesen


Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß — BVerfG vom 9. September 2014, Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (PM)

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute… → weiterlesen


Vollstreckungsschutz bei Räumungsklage für langjährig therapierten Mietschuldner — BVerfG vom 25. Februar 2014, Az. 2 BvR 2457/13

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen Räumungsschuldner eine richterliche Pflicht zur sorgfältigen Begründung bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a… → weiterlesen