Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters — BGH vom 7. Mai 2014, Az. VIII ZR 234/13 (PM)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur… → weiterlesen


Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung — BGH vom 11. Dezember 2013, Az. VIII ZR 41/13 (PM)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die… → weiterlesen


Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft — BGH vom 5. März 2013, Az. VIII ZR 310/12 (PM)

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die… → weiterlesen