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Keine Sperrfrist für Neuantrag bei Aufhebung der Kostenstundung wegen mangelnder Mitwirkung

Leitsatz: 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Rest-schuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von… → weiterlesen


Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).


Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).