Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden— BSG vom 24. November 2011, Az. B 14 AS 151/10 R (PM)

Die Beteiligten streiten um die Übernahme einer Pauschalmiete – einschließlich Stromkosten – durch das beklagte Jobcenter.

Der im Jahr 1960 geborene, erwerbsfähige Kläger bewohnte in der hier streitigen Zeit von Mai bis November 2005 in Hamburg ein Zimmer zur Untermiete. Der Untermietzins betrug einschließlich Heizung und Strom 110 Euro. Hiervon setzte der Beklagte 28 Euro ab, weil in der Miete neben der Heizung auch der Strom enthalten gewesen sei. Das SG hat den Beklagten verurteilt, zusätzliche Leistungen in Höhe von 12 Euro monatlich zu zahlen, die Klage im Übrigen aber abgewiesen und die Berufung zugelassen. Im Hinblick auf die in der Regelleistung und ebenfalls in der Pauschalmiete des Klägers enthaltenen Energiekosten erscheine ein Abzug von nur 16 Euro monatlich nach den Umständen des Einzelfalls als angemessen. Das LSG hat die nur von dem Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Regelleistung sei als Pauschale ausgestaltet; aus ihr könne weder zu Lasten des Hilfebedürftigen etwas herausgerechnet werden noch zu seinen Gunsten eine abweichende Bemessung der Bedarfe erfolgen.

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Beklagte die Verletzung von §§ 20, 22 SGB II, weil die Kosten der Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten seien. Ebenso wie die Kosten der Warmwasserbereitung aus den Heizkosten herauszurechnen seien, seien die in einer Inklusivmiete enthaltenen Kosten der Haushaltsenergie abzusetzen. Auch insofern komme eine doppelte Leistungserbringung nicht in Betracht.