Stillende Mütter können keinen Zuschlag auf den SGB II Regelsatz beanspruchen LSG Darmstadt vom 15. Oktober 2013, Az. L 6 AS 337/12

Anders als bei schwangeren Frauen ist ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen.

In diesem Fall hatte die Klägerin darauf verwiesen, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt eines Kindes einen um 635 Kilokalorien erhöhten Energiebedarf hätten. Gegenüber schwangeren Frauen, bei denen ein Mehrbedarf anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.

Das Landessozialgericht führte aber aus, dass anders als bei schwangeren Frauen ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen sei und somit auch kein Anspruch generiert werden könne. Das LSG hat keine Revision zugelassen.