Sperrfristen sind in § 287a InsO abschließend aufgeführt

Thomas Seethaler, Heidelberg

Die Regelung des § 287a Abs. 2 InsO ist abschließend. Neben den dort aufgeführten Gründen können daher weitere Gründe i.S. der bisherigen Sperrfrist-Rspr. des BGH nicht zu einer Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung führen. 

AG Hannover Beschl. v. 28. 1. 2015 -908 IK 1769/14-8

mitgeteilt von RA Kai Henning, Dortmund 

Anmerkung, RA Kai Henning, Dortmund:
Das AG Hannover nimmt hier klar und deutlich die Vorlage des BGH aus dem Beschl. vom 18.9.2014 – IX ZB 72/13, Rn. 19 auf: „Dies spricht dafür, dass nach neuem Recht im Falle des (geänderten) § 305 InsO keine Sperrfrist gelten soll.“ Auch das AG Göttingen hat bereits in diese Richtung entschieden (Beschl. vom 10.10.14 -74 IN 223/14-). Allerdings wird wohl eingeschränkt werden müssen, dass eine 3jährige Sperrfrist dann anzunehmen ist, wenn sich der Schuldner durch eine rechtsmissbräuchliche Rücknahme seines Restschuldbefreiungsantrags Verfahrensvorteile verschaffen will. In diese Richtung hatte sich auch Frau RiBGH Möhring auf dem 5. Privatinsolvenztag im Herbst 2014 geäußert.