Sozialamt muss Krankenkosten auch für mittellose nichtdeutscher Nationalität übernehmen – SG Braunschweig vom 20. Juli 2015, Az. S 46 SO 84/15.ER

Zu den gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB XII unabweisbar gebotenen Leistungen gehört bei einer schwangeren Mittellosen nichtdeutscher Nationalität, die an einem anderen Ort bei der Familie ihres Verlobten Aufnahme fand, auch die Finanzierung der Kosten der ärztlichen Versorgung von Mutter und Kind entsprechend den §§ 48 und 50 SGB XII, sofern die Rückkehr an den Herkunftsort situationsbedingt nicht vertretbar ist, und die die Antragstellerin aufnehmende Bedarfsgemeinschaft für diesen speziellen Aufwand nicht aufkommen kann. mh