Sondergebühr muss von Seiten des Jobcenters gezahlt werden, wenn die tatsächlichen Warmwasserkosten rechtswidrig nicht gezahlt wurden — SG Düsseldorf vom 27. April 2016, Az. S 35 AS 159/15

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt, dass Heizungskosten, zu denen auch die Warmwasserkosten zu zählen sind, vom SGB II-Träger in tatsächlicher Höhe anerkannt werden müssen.

Dies gilt auch dann, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in seiner Wohnung Warmwasser mittels eines dort installierten Gas-Geysers, der mit einer besonderen Ablesevorrichtung ausgestattet ist, aufbereitet.

 

Ein Jobcenter hat einen Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung entsprechend § 21 Abs. 7 Satz 1 SGB II nur dann zur gewähren, wenn die Kosten für das Warmwasser nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernommen werden können, weil hier das Warmwasser nicht zentral aufbereitet wird, weshalb die Aufwendungen für die Erzeugung des warmen Wassers nicht gesondert feststellbar sind.

 

Ein Jobcenter, das – trotz deutlicher Hinweise – an seinem in dieser Beziehung in rechtswidriger Weise ungeschmälert vertretenen Standpunkten weiterhin festhält, verhält sich im sozialgerichtlichen Verfahren rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG und hat deshalb eine Sondergebühr nach § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 184 Abs. 2 SGG zu entrichten. mh

Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbesscheid vom 27. April 2016Verschuldenskosten§192SGG