SGB II Empfänger in Hessen erhalten max. 300 € für inländische Klassenfahrten— LSG Darmstadt vom 19. Oktober 2012, Az. L 7 AS 409/11

Das LSG Darmstadt hat das Jobcenter zur Erstattung der Kosten in Höhe von 300 € für eine Klassenfahrt verurteilt.

Eine Schülerin der 11. Klasse bezieht mit ihrer Familie SGB II Leistungen. Auf einem Elternabend wurde einstimmig die Durchführung einer Klassenfahrt nach Berlin mit Kosten in Höhe von 350 € pro Schüler beschlossen.

Die Schülerin beantragte daraufhin beim Jobcenter die Kostenübernahme. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und berief sich auf einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums, wonach bei Inlandsfahrten die Gesamtkosten 300 € pro Schüler nicht übersteigen dürfen. Der Förderverein ihrer Schule stellte ihr daraufhin ein Darlehen zur Verfügung, so dass die Schülerin an der Klassenfahrt teilnehmen konnte.

Das LSG Darmstadt hat das Jobcenter zur Erstattung der Kosten in Höhe von 300 € verurteilt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts sind zwar prinzipiell die tatsächlich anfallenden Kosten für mehrtägige Klassenfahrten vom  SGB II Leistungsträger zu tragen.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Veranstaltung den maßgeblichen schulrechtlichen Vorgaben für Zulassung und Durchführung von Klassenfahrten entspreche. Anders als in manchen anderen Bundesländern werde in Hessen durch den die Schulen bindenden Erlass des Kultusministeriums vom 7. Dezember 2009 die Kostenobergrenze für Klassenfahrten abschließend geregelt. Diese liege für Inlandsfahrten bei 300 € und für Auslandsfahrten bei 450 €.

Allerdings könne das Jobcenter bei Überschreiten dieser Grenze nicht den kompleten Betrag verweigern. Das Herausnehmen der Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz soll ja gerade negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs vermeiden. Um dem darin verankerten Teilhabegedanken gerecht zu werden, sei die Kostenübernahme nicht vollständig zu versagen, sondern lediglich auf die dem Erlass entsprechende Kostengrenze zu beschränken.
Die Revision wurde nicht zugelassen.