Schuldnerschutz bei „Sonderzahlung“ im öffentlichen Dienst

Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt u. Stefan Freeman, DBS Esslingen

Die korrekte Berechnung der Lohnpfändung bei Erhalt von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ist schon seit vielen Jahren Beratungsthema in der Schuldner- und Insolvenzberatung.

Nun ist eine neue Fallkonstellation in diesem Zusammenhang aufgetaucht: Im Zuge umgestalteter Tarifverträge im öffentlichen Dienst und neuer Arbeitsvertragsrichtlinien im kirchlichen und diakonischen Bereich werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern zu einer sog. Jahressonderzahlung zusammengefasst. Obwohl der TVöD bereits im September 2005 abgeschlossen wurde, kam es zunächst zu keinen größeren Problemen bei der Pfändungsberechnung, da für 2005 und 2006 Übergangsregelungen in Höhe der bisherigen Urlaubs-/Weihnachtszuwendung galten.

Erst zum Jahresende 2007 hin scheinen einige Besoldungsstellen öffentlicher Arbeitgeber verunsichert, wie denn die Jahressonderzahlung 2007 bei laufender Lohnpfändung zu behandeln ist. Ausgehend von einem Beispiel aus der Praxis stellt der Beitrag von Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Stefan Freeman die Anwendbarkeit des §850a ZPO auch auf die Jahressonderzahlung fest.

Ferner wird der praktische und vom Interesse der Arbeitnehmer geleitete Umgang des Landesamts für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dieser Thematik geschildert. Verhaltensempfehlungen schließen den Beitrag ab.

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