Schuldnerfreundliche Anhebung der Pfändungsfreigrenze durch AG Offenbach

Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Offenbach zur Anhebung des unpfändbaren Betrags im Rahmen einer Unterhaltspfändung setzt sich die SGB-II-Linie weiter durch.

Fast erstaunlich und sehr schuldnerfreundlich sind die Ausführungen des Gerichts zur in der Regelleistung enthaltenen Strompauschale:

Diese sei aufgrund der stetig und merklich steigenden Energiepreise mit 5% der Regelleistung nicht mehr angemessen; es sei nicht mehr angemessen den Schuldner vollständig auf die Regelleistung zu verweisen. Vielmehr seien die darüberhinaus gehenden Stromkosten gesondert anzuerkennen (in diesem Fall wurde eine Strompauschale von insgesamt EUR 40,00, also zusätzlich EUR 22,65 angerechnet).

Ferner werden die Erhöhungspauschale wegen Erwerbstätigkeit, eine Werbungskostenpauschale, angemessene Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Altersvorsorge und Fahrtkosten angerechnet.

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