Zuletzt aktualisiert am 30.11.2006, Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen
30.11.2006
Schuldenfrei ohne Insolvenz? - Rede zur Neuordnung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Im Rahmen der Podiumsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung "Schuldenfrei ohne Insolvenz?" am 16. November 2006 in Leipzig, hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, eine Rede zur Neuordnung des Restschuldbefreiungsverfahrens gehalten (Quelle: www.BMJ.de unter Reden & Vorträge).
Nachdem er dem treuhänderlosen Entschuldungsverfahren für masselose Schuldner eine klare Absage als "sozialpolitisch verfehlt und (...) nicht praktikabel" erteilt hat, beschäftigt sich Herr Hartenbach im zweiten Teil seiner Rede mit dem nun vorgelegten Entwurf für ein Entschuldungsverfahren für mittellose Schuldner. Im Juli hatte Herr Hartenbach u.a. hinsichtlich des Treuhänders noch ganz anders geklungen (s. Link unten).
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» Leipzig, 16. November 2006: Neuordnung des Restschuldbefreiungsverfahrens (PDF-Datei) |
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