Zahlen und Fakten zum "Mißbrauch" von Hartz-IV veröffentlicht
Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben im vergangenen Jahr mit falschen Angaben fast 36 Millionen Euro erschlichen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, die ihre Daten mit denen von Finanzbehörden, Krankenkassen und anderen Behörden wie Finanzämtern oder Rentenversicherern abgeglichen hat.
Die Überprüfung habe aber auch gezeigt, dass der Missbrauch relativ gering sei: Von den 7,5 Millionen Hartz-IV-Betroffenen seien bei etwa 60.000 Ungereimtheiten aufgedeckt worden. Das seien weniger als zwei Prozent der Fälle.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung für 2005 mit Transfers von 14. Milliarden Euro für das ALG II gerechnet: Tatsächlich aber mussten 25,5 Milliarden aufgewendet werden. Hinzu kamen im vergangenen Jahr Kosten der Unterkunft, so dass insgesamt Transfers in Höhe von 37,3 Milliarden Euro gezahlt wurden. An dieser Ausgabensteigerung ist nach den vorgelegten Zahlen also nicht ein hoher Mißrauch schuld. Nach Ansicht der Arbeitsmarktexpertin der GRÜNEN im Bundestag, Thea Drückert, hätten die Planzahlen nicht gestimmt: "Die Annahmen waren zu positiv – man erwartete höhere Wachstumszahlen und eine geringere Arbeitslosigkeit. Man ging davon aus, dass die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen im Winter nicht wieder gerissen würde."
Die Planzahlen wurden Dückert zufolge bei einem "Gezerre im Vermittlungsausschuss" erarbeitet – dort waren neben Vertretern der damaligen rot-grünen Koalition auch Vertreter der Union wegen ihrer Mehrheit im Bundesrat dabei. "Da sind alle mit im Boot und verantwortlich dafür, dass die Daten falsch waren."
Auf Deutsch: Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sich verrechnet und will nun die Schuld dafür den Leistungsempfängern in die Schuhe schieben.
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