"Das Sozialstaatsgebot kann nicht beseitigt werden" - Interview mit Henry von Bose und Jens Junginger zur wachsenden sozialen Kluft in Deutschland
Soziale Gerechtigkeit, darüber ist man sich in Deutschland einig, muss sein. Die konkreten Vorstellungen davon gehen allerdings weit auseinander. Und auch die Realität sieht anders aus: Der steigende Reichtum ist immer ungleicher verteilt. Über Ursachen und Lösungsansätze sprach Volker Kiemle mit Henry von Bose, Vorstand im Diakonischen Werk Württemberg, und mit dem Stuttgarter Industriepfarrer Jens Junginger.
Evang. Gemeindeblatt 08.01.2006
Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter auseinander, seit Jahren warnen die Wohlfahrtsverbände vor den drohenden Folgen dieser Entwicklung. Hat die Diakonie versagt in ihrer Lobbyfunktion für die Schwachen?
Henry von Bose: Also ich glaube nicht, dass wir als Lobby für die Schwachen unsere Stimme zu matt erhoben hätten. So haben wir in der Diakonie unserer Kirche zum Beispiel 1998 die Biberacher Erklärung (siehe Infokasten Seite 4) maßgeblich mit vorbereitet; dort ist deutlich darauf hingewiesen, was die Menschen angesichts der sich verstärkenden Armut brauchen.
Sie hätten also nicht mehr tun können?
Henry von Bose: Man könnte natürlich immer mehr tun, mehr sagen. Aber an Hinweisen auf die negativen Auswirkungen von Steuersenkungen im Blick auf die Menge des Geldes, das der öffentlichen Hand zur Verfügung steht, hat es nicht gefehlt. Bei der Entwicklung der als "Hartz IV" bekannt gewordenen Sozialgesetze haben wir wirklich nicht an Kritik gespart und auf drohende Fehlentwicklungen hingewiesen. Wir haben auch Alternativvorschläge gemacht - etwa besser sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen als die so genannten "Ein-Euro-Jobs". Das ist aber von der Presse nicht immer wahrgenommen worden. Ich habe im August 2004 einem ARD-Reporter unsere Vorschläge erklärt. Die hat er aber nicht hören wollen. Auch die Politiker waren auf diesem Ohr taub. Die eigentliche Frage, nämlich wie man im Niedriglohnsektor sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen kann, ist nicht weiter diskutiert worden.
Jens Junginger: Sicher sind wir Evangelischen in unseren öffentlichen politischen Stellungnahmen bei diesen Themen manchmal noch etwas bescheiden. Auf der anderen Seite ist jetzt die Zeit gekommen, deutlicher öffentlich Stellung zu beziehen. Als es kürzlich um die so genannte Reichensteuer ging, haben ja sogar bekannte reiche Menschen erklärt, sie würden gerne ihr Geld zur Verfügung stellen. Und in klein- und mittelständischen Betrieben wächst das Entsetzen darüber, welche gigantischen Gewinne die Kapitalgesellschaften machen - während überall das Geld fehlt. Das heißt, Widerstand gegen die Steuerpolitik kommt jetzt nicht mehr bloß von der sozialen Seite. So gesehen ist das "Jahrbuch Gerechtigkeit" genau zur richtigen Zeit erschienen.
In diesem Jahrbuch ist ja die wachsende soziale Ungerechtigkeit beschrieben als eine Folge politisch gewollter Entscheidungen. Nun kann es ja nicht Aufgabe des Staates sein, diesen sozialen Frieden zu zerstören. Wer aber ist dann Motor dieser Entscheidungen?
Jens Junginger: Mit der Agenda "2010" wurde eine Wende eingeläutet: Weg von der Verteilungsgerechtigkeit, hin zu einer - wie auch immer gearteten - Chancengleichheit. So wurde dann die Steuerreform gestaltet, die vor allem die Kapitalgesellschaften massiv entlastet hat. Dahinter steckt natürlich die Lobby der so genannten "Global Player", also der weltweit agierenden Aktiengesellschaften und Finanzinvestoren.
Henry von Bose: Die Unternehmenssteuer wurde 2001 mit der Erwartung gesenkt, dass die entlastete Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Das ist leider nicht geschehen. Stattdessen sind in den drei Folgejahren insgesamt ca. 100 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen worden, aber keine neuen Arbeitsplätze entstanden. Aber die Botschaft, die zugleich vermittelt wurde ist fatal: Legale Steuervermeidung ist möglich, man ist kein Übeltäter, wenn man keine Steuern zahlt!
Hat denn die Diakonie auf oberster Ebene auch mal das Gespräch mit den starken Lobbygruppen gesucht?
Henry von Bose: Natürlich macht das Diakonische Werk der EKD auf Bundesebene Lobbyarbeit; auf Landesebene haben wir ständig Kontakt zu den Fraktionen im Landtag, die ja dann ihrerseits über den Bundesrat oder direkt in den Parteien im Bundestag Einfluss nehmen können. An Warnschildern hat es von uns aus nicht gefehlt.
Aber sie haben ihr Anliegen nicht Top-Managern wie Herrn Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, vorgetragen ...
Henry von Bose: Nein - diesen Weg sind wir nicht gegangen. Ich kann mir allerdings auch nicht vorstellen, dass Herr Ackermann nicht präzise wüsste was er tut. Im Grunde genommen können wir nur darauf vertrauen, dass unsere veröffentlichten Analysen überzeugen. Die Einsicht muss bei den Menschen selbst wachsen.
Ein Kern Ihrer Kritik ist der Steuerdumping-Wettbewerb, den sich die Länder weltweit liefern. Ist das aber nicht ein bisschen naiv – von der Stimme des Diakonischen Werks Deutschland werden sich die Staaten sicher nicht beeindrucken lassen.
Henry von Bose: Das Buch möchte in unserem Land Aufklärung leisten und durch Vergleichsmöglichkeiten Klarheit schaffen. Da müssen wir nun entgegen der öffentlichen Wahrnehmung feststellen, dass Deutschland unter den 15 alten EU-Ländern faktisch die niedrigste Steuerquote hat. Das kann man gut heißen oder nicht. Nur die Folgen muss man bedenken: Dem Staat fehlen viele Milliarden Euro. Er ist aber noch sehr lange damit beschäftigt, die Folgekosten der deutschen Vereinigung zu tragen. Da sind nicht weniger Steuereinnahmen gefragt, sondern mehr.
Jens Junginger: Die öffentliche Diskussion ist nicht nur beim Thema Steuern verzerrt, sondern auch bei den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten. Dabei wird unter den Teppich gekehrt, dass die Lohnstückkosten in den letzen 30 Jahren gewaltig gefallen sind - wir haben eine ungeheuere Produktivität. Dagegen wird von bestimmter Seite wie etwa der "Initiative Neue soziale Marktwirtschaft" oder in Fernsehsendungen wie der von Sabine Christiansen permanent mit den angeblichen Sachzwängen - zu hohe Kosten und fehlende Steuerereinnahmen - der Sozialabbau begründet.
Henry von Bose: Das mit den Sachzwängen ist schon fast kurios: Kein Unternehmer würde sich von einem Ingenieur in der Fertigung sagen lassen: "Das ist ein Sachzwang, wir können's nicht anders." Der Pfiff besteht darin, Alternativen zu finden - und unser Jahrbuch zeigt, das es Alternativen gibt.
Allgemein wird ja eher weniger Staat gefordert. Welche Aufgaben soll denn der Staat überhaupt übernehmen?
Henry von Bose: Im Grundgesetz Artikel 20 ist deutlich das Sozialstaatsgebot festgeschrieben. Der Staat hat die Verantwortung, die Grundrechte zu garantieren. Dazu gehören Bildung, Ausbildung, Beruf, Familie, Religion, Information. Wenn etwa eine intakte Familie ein Grundrecht ist, dann müssen wir uns natürlich überlegen, ob die Belastungen der Familien angemessen sind. Das Sozialstaatsgebot kann nicht beseitigt werden. Wer es versucht, stellt sich sofort außerhalb der Verfassung. Die Forderung "weniger Staat" hat in bestimmten Bereichen ihre Berechtigung - bei den Grundrechten und der Sozialstaatlichkeit nicht. Der Staat muss seine Würde darin sehen, Bedürftige zu stärken und zwar im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist natürlich in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit besonders schwierig. Der Arbeitslose wird immer noch schräg angesehen nach dem Motto: "Der kann, wenn er nur will." Das ist aber einfach nicht wahr, und das müsste eigentlich längst jedem bewusst sein. Wir haben eben einfach keine Arbeit, und es wird immer weniger Arbeit geben. Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein individuelles, sondern vor allem ein strukturelles Problem.
Was können denn Einzelne gegen soziale Ungerechtigkeit tun und inwiefern kann sie die Kirche oder die Diakonie dabei unterstützen.
Jens Junginger: Wir sehen im Moment bei vielen Arbeits- und Erwerbslosen die Gefahr, dass sie sich zurückziehen. Da braucht es deutliche Signale, auch von Kirchen und Kirchengemeinden: "Wir sind eine Solidargemeinschaft, also zieht euch nicht zurück, wir wollen uns gemeinsam an dieser Stelle stärken." In vielen Kirchengemeinden entsteht erst jetzt, wo die Arbeitslosigkeit auch den Mittelstand erreicht, ein Bewusstsein dafür, dass das nicht nur ein individuelles Problem ist, wenn man seinen Job verliert. Es entstehen viele Initiativen und Gruppen.
Henry von Bose: Einzelne können sehr viel tun. Das fängt bereits bei den Jugendlichen an. Wir haben etwa ganz wunderbare Erfahrungen mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr und mit Freiwilligen-Projekten. Wir haben eine große Zahl von jungen Menschen, die zu uns zwischen Schulausbildung und Berufsausbildung kommen und eine zeitlang im sozialen Bereich Erfahrungen suchen. Das prägt. Als Demokraten sollten wir uns außerdem politisch engagieren. Dazu muss man die gesellschaftlichen Hintergründe kennen.
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