Pressemeldung des Deutschen Vereins: Hartz IV schließt präventive Schuldnerberatung nicht aus
Pressemeldung des Deutschen Vereins vom 17.03.2005
Überschuldung kann den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben. Erwerbstätige bedürftige Personen brauchen deshalb präventive Schuldnerberatung. Der Deutsche Verein weist darauf hin, dass hierzu auch die rechtlichen Voraussetzungen im SGB II vorliegen.
Im Zuge der Hartz IV(Reformen (SGB II) kann Schuldnerberatung auch für überschuldete Personen gewährt werden, die noch erwerbstätig sind. Darauf weist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge als bundeszentrale Vereinigung kommunaler und frei-gemeinnütziger Träger der sozialen Arbeit hin.
Die rechtliche Möglichkeit zu präventiver Schuldnerberatung ist außerordentlich wichtig. Überschuldung kann zu einem Verlust des Arbeitspatzes führen, da auch für den Arbeitgeber Belastungen durch die Überschuldung des Arbeitnehmers entstehen ( z.B. durch offen gelegte Abtretungen, zu beachtende Pfändungsbeschlüsse und besondere Haftungsrisiken. Die präventive Schuldnerberatung nach SGB II ist ein Instrument, das für überschuldete Personen wesentlich zum Erhalt des Arbeitsplatzes beitragen kann.
Schuldnerberatung sollte allerdings nur dann in die zwischen Behörde und Hilfesuchenden abzuschließende Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden, wenn die überschuldete Person den Willen erkennen lässt, dass sie selbst zur Verbesserung der eigenen Situation beitragen will. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass eine erzwungene Schuldnerberatung in der Regel nicht die notwendige Mitwirkungsbereitschaft der überschuldeten Person erreicht.
Die Überschuldung von Privathaushalten ist zu einem gravierenden gesellschaftlichen Problem geworden. Das geht aus einer 2004 vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen Studie hervor: Danach stieg zwischen 1999 und 2002 die Zahl der überschuldeten Haushalte von 2,77 Millionen auf 3,1 Millionen. Im Jahre 2002 waren somit über acht Prozent der Haushalte in Deutschland überschuldet.
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