Zuletzt aktualisiert am 27.06.2010, Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen
27.06.2010
Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
In einem Positionspapier nimmt die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) Stellung.
Die AG SBV hat gegen den Gesetzentwurf erhebliche Bedenken, da er im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen massive Nachteile für Schuldner, Drittschuldner, Unterhaltsgläubiger, Justiz und Kommunen mit sich bringt. Die AG SBV führt folgende Hauptpunkte auf. Der gesamte kann unter www.infodienst-schuldnerberatung.de heruntergeladen werden.
- GNeuMop bringt keine Vereinfachung
- Anpassung des Pfändungsrechts an das Sozialrecht ist nicht sinnvoll
- GneuMoP ist kinderfeindlich und führt zu höheren Kosten der Kommunen
- GNeuMop belastet die Arbeitgeber
- GNeuMop verschärft das Haftungsrisiko der Arbeitgeber
- GNeuMop bringt Mehrbelastung der Gerichte
- GNeuMop führt zu Ungerechtigkeiten
- GNeuMop vereitelt Entlastungen durch das "P-Konto"
- GNeuMop stoppt wirtschaftliche Handlungsfähigkeit
- GNeuMop verhindert Praktikabilität
- GNeuMop stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken
- GNeuMop produziert Datenmassen
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