Zuletzt aktualisiert am 3.03.2013, Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt
03.03.2013

Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2013

Ein kurzer Ausblick auf 2013 und 2015.

Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 ZPO ändern sich gemäß § 850c Abs. 2a ZPO jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, beginnend mit dem 01.07.2003. Maßgebend ist, inwieweit der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) prozentual geändert worden ist (§ 850c Abs. 2a Satz 1 ZPO). Hierbei ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des EStG zugrunde zu legen.

Durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression (vgl. BT-Drucks. 17/11842), das der Bundestag am 17.01.2013 verabschiedet hat, dem der Bundesrat am 01.02.2013 zustimmte und das am 25.02.2013 verkündet wurde (BGBl. 2013, 283) wurde der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG rückwirkend ab 01.01.2013 von bisher 8.004 EUR auf 8.130 EUR erhöht. 

Da der neue Grundfreibetrag rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist, müssen die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 entsprechend erhöht und die Pfändungstabellen neu berechnet werden. Bezogen auf den Ausgangswert 8.004 EUR macht die Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 EUR genau 1,57 Prozent aus, so dass sich die Pfändungsfreigrenze erhöhen wird

von 1.028,89 EUR auf 1.045,08 EUR.

S. auch FAQ vom BMJ.

Ausblick auf 2015

Da der Gesetzgeber den Grundfreibetrag in Höhe von 8.130 EUR (Bezugspunkt für die Pfändungstabelle 2013) mit Wirkung vom 01.01.2014 weiter auf 8.354 EUR erhöhen wird, steht fest, dass die Pfändungstabelle bereits zum 01.07.2015 erneut angepasst werden muss. Die Freibeträge steigen dann um weitere 2,72 Prozent, was zu einer Pfändungsfreigrenze von 1.073,85 EUR führen wird.

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