Zuletzt aktualisiert am 2.02.2006, Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen
02.02.2006

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und seine Besonderheiten, Teil 2

Gabriele Kraft, Juristin, Dettenheim

Wie schon in der letzten Ausgabe angekündigt, wollen wir auf einige Besonderheiten oder Eigenheiten des RVG gesondert eingehen. Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, ob ein Mahnschreiben ein "einfaches Schreiben" darstellt, ab wann tatsächlich das RVG Geltung entfaltet und die Vergleichsgebühr bei Ratenzahlung soll näher beleuchtet werden.

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Mahnschreiben eines Rechtsanwalts als ein "einfaches Schreiben" i.S.d. Nr. 2402 VV RVG zu klassifizieren ist.

Legt man die BGH Rechtsprechung zugrunde, NJW 1983, 2451, so kommt man zu dem Schluss, sofern der Auftrag in der Geltendmachung der Forderung besteht, immer die Regelgebühr (eigentlich Schwellengebühr) gegeben sei. Im übrigen ginge der Auftrag ja auch viel weiter: Im Mahnschreiben müssen Zinsen ausgerechnet, der Schuldner auf die gesetzlichen Regelungen seines Verzugs hingewiesen werden usw. Nr. 2402 VV stellt klar, dass ein einfaches Schreiben nur dann vorliegen kann, wenn bereits der Auftrag hierauf gerichtet ist, soll heißen in dem Moment, da der Rechtsanwalt rechtliche Positionen zu prüfen hat, kann es sich schon nicht mehr um ein einfaches Schreiben handeln. Das bedeutet in der Praxis, dass Nr. 2402 VV, das "einfache Schreiben", eher selten zur Anwendung kommt, weil es kaum praktischen Anwendungsbereich gibt.

BRAGO und/oder RVG

Fall:

a) Mandat zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gegner wurde vor dem 1.7.2004 erteilt.

b) Im Januar 2005 musste Klage vor Gericht eingereicht werden.

Wie wird abgerechnet? Hier gibt es zwei Gebührenrechnungen:

a) Verfahren nach BRAGO
7,5/10 Geschäftsgebühr nach § 118 I 1 BRAGO
zzgl. 7,5/10 Besprechungsgebühr nach § 118 I 2 BRAGO
zzgl. 2,25/10 Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO
zzgl. Auslagen und MWSt

b) 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG
zzgl. 0,3 Erhöhungsgebühr
abzgl. 3,75 Geschäftsgebühr (50 % von § 118 I 1 BRAGO von Verfahren a))
abzgl. 0,1125 Erhöhungsgebühr (50 % von § 6 BRAGO von Verfahren a))

Die Geschäftsgebühr nach § 118 BRAGO wird zur Hälfte auf die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG angerechnet. Die Vorschrift zur Anrechnung erfolgte nach dem 1.7.2004 und somit ist das RVG zum Zeitpunkt der Anrechnung bzw. Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG in Kraft und somit anzuwenden.

Dann bleibt also die Besprechungsgebühr nach § 118 BRAGO bestehen und die Geschäftsgebühr ist danach nach § 118 BRAGO zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG anzurechnen.

Die Erhöhungsgebühr (weiterer Auftraggeber) nach § 6 BRAGO ist hier nicht in Höhe von 3/10, sondern in Höhe von 2,25/10 nach BRAGO zu berechnen, also 9,75/10, die zur Hälfte anzurechnen sind (0,975).

Die Vergleichsgebühr bei Ratenzahlungen

Fall:

Aufforderungsschreiben an Schuldner, Schuldner antwortete umgehend, ist bereit, den Forderungsbetrag in Raten zu zahlen, ebenso die Gebühren für das Aufforderungsschreiben.

Mit dem Gläubiger geklärt und eine Teilzahlungsvereinbarung gefertigt. Hierfür eine 7,5/10-Gebühr in Rechnung gestellt. Der Schuldner ist mit der Vereinbarung nicht einverstanden, er hält sein schriftliches Ratenzahlungsangebot für ausreichend und sieht nicht ein, erneut Gebühren zahlen zu müssen.

Die Einigungsgebühr ersetzt die bisherige außergerichtliche Vergleichsgebühr des § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAGO. Die Höhe der Gebühr ist unverändert. Zielrichtung der Vorschrift ist es, die streitvermeidende oder streitbeendende Tätigkeit des Rechtsanwalts weiter zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken. Die in Absatz 1 Satz 1 der Anmerkung umgestalteten Voraussetzungen für die Entstehung der Einigungsgebühr sollen ferner die bisher häufigen kostenrechtlichen Auseinandersetzungen über die Frage, ob ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB vorliegt, vermeiden.

Die neue Fassung stellt sowohl durch die Änderung der Bezeichnung "Vergleichsgebühr" in "Einigungsgebühr" wie auch durch die neu formulierten Voraussetzungen klar, dass es nicht mehr auf den Abschluss eines echten Vergleichs ankommt, vielmehr soll es genügen, wenn durch Vertrag der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

Das würde das Entstehen einer Einigungsgebühr nach Vorliegen eines Titels eigentlich ausschließen, denn der Streit über ein Rechtsverhältnis ist bereits entschieden. Ein vollständiges Anerkenntnis oder vollständiger Verzicht sollen jedoch nicht für den zusätzlichen Anfall einer Einigungsgebühr ausreichen. Diese Einschränkung ist notwendig, damit nicht schon die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs oder der Verzicht auf Weiterverfolgung eines Anspruchs die Gebühr auslösen kann. Eine weitere Beschwerde (BGH VIII ZB 54/04 vom 1.3.2005) ist anhängig zur Frage des Entstehens einer Vergleichsgebühr im Falle eines Ratenzahlungsvergleichs, wenn der Beklagte keinerlei Einwendungen gegen die Klage erhoben hatte, sondern nur Ratenzahlung wünschte. Das OLG hat das Entstehen der Gebühr verneint (siehe auch noch einmal bei der Auflistung der Rechtsprechungshinweise).

Eine Vergleichsgebühr, die für eine Teilzahlungsvereinbarung berechnet wird, zählt nicht zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, die mit beigetrieben werden können. Die in der Vereinbarung übernommene Verpflichtung des Schuldners zur Kostenübernahme bezieht sich nur auf die gesetzlich entstandenen Gebühren. Der Gläubiger kann sich daher auch nicht darauf berufen, dass die Kosten bereits nach § 367 BGB verrechnet worden seien und deshalb nicht mehr Gegenstand des Vollstreckungsauftrages sei.

Im Übrigen darf auch hier der Abs. 3 der Anmerkung zur Nr. 1000 VV RVG nicht vergessen werden!

Zitat:

Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.

Also fällt die Einigungsgebühr in jedem Falle erst an, wenn die Schuld vollständig beglichen ist.

Zur Literatur und Rechtsprechungsrecherche lesen Sie bitte:

Weder durch eine Ratenzahlungsvereinbarung noch durch eine Kostenübernahmeerklärung wird eine Vergleichsgebühr begründet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, LG Koblenz, Az. 4 T 44/90 vom 15.02.1990.

In der Zusage, die titulierte Forderung in Raten zu tilgen und auf (nicht ersichtliche) Einwendungen zu verzichten, liegt kein die Entstehung einer Vergleichsgebühr begründendes Nachgeben des Schuldners, LG Hagen Az. 3 T 125/92 vom 17.2.1992.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann eine Vergleichsgebühr nur entstehen, wenn ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt. Ob diese Voraussetzung gegeben und eine dahingehende Gebührenvereinbarung beachtlich ist, kann nicht im Vollstreckungsverfahren geprüft werden, LG Osnabrück, Az. 14 T 193/91 vom 21.11.1991.

In der Stundungsgewährung durch den Gläubiger und der als Gegenleistung erfolgten Forderungsabtretung des Schuldners ist ein gegenseitiges Nachgeben zu sehen, das die Entstehung einer Vergleichsgebühr entstehen lässt, die jedoch nur dann vom Schuldner zu tragen ist, wenn er sie ausdrücklich übernommen hat, LG Wuppertal Az. 6 T 805/95 vom 23.10.1995.

Eine Vergleichsgebühr entsteht nur bei Beseitigung eines Streits durch gegenseitiges Nachgeben, nicht aber durch die Bewilligung von Teilzahlungen. Gebühren, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, können nicht vereinbart und auch nicht mit Zahlungen des Schuldners verrechnet werden. Der Gerichtsvollzieher hat stets zu prüfen, ob die vom Gläubiger geforderten Zwangsvollstreckungskosten tatsächlich entstanden sind, AG Heidelberg Az. 1 M 10/95 vom 25.9.1995.

Eine zur Abwendung der Vollstreckung getroffene Teilzahlungsvereinbarung lässt auch dann keine Vergleichsgebühr entstehen, wenn der Schuldner zur Erfüllung der Vereinbarung den pfändbaren Teil seines Lohnes an den Gläubiger abtritt, AG Heidelberg, Az. 1 M 10/95 vom 25.9.1995.

Eine zur Abwendung der Vollstreckung getroffene Teilzahlungsvereinbarung lässt auch dann keine Vergleichsgebühr entstehen, wenn der Schuldner zur Erfüllung der Vereinbarung den pfändbaren Teil seines Lohnes an den Gläubiger abtritt, LG Osnabrück Az. 7 T 104/96 vom 15.11.1995.

Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten verpflichtet und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derer des Vergleichs übernimmt, BGH vom 1.3.2005, Az. VIII ZB 54/04.

Wir behalten die Rechtsprechung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz weiter im Auge und werden weiter berichten.

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