Schuldnerberatungstag Baden-Württemberg am 20. Februar 2008
Editorial von Dierk Schäfer
Sozialberichterstattung in Baden-Württemberg, so das Thema des Vormittags. Beim Hören der Referate fiel mir unwillkürlich die gut bekannte Geschichte von den blinden Gelehrten ein: Sie wollten erforschen, wie ein Elefant aussieht. Der erste ertastete den Rüssel und meinte, ein Elefant sei wie eine Schlange. Der zweite untersuchte das Ohr und schloß auf ein großes Blatt. Der dritte umfaßte ein Bein und meinte, ein Elefant sei wie die Säule eines Tempels, der vierte war an den Schwanz geraten und hielt das Tier für ein Seil mit Fransen am Ende.
Doch der Vergleich hinkt, denn immerhin verfügen wir beim Thema Sozialberichterstattung bereits über die Leitbegriffe von Armut und Reichtum; damit haben wir beim Herumtasten an den unterschiedlichen Merkmalen den "Elefanten" vor unserem inneren Auge. Es fehlt eher an Daten und ihrer verabredet einheitlichen Erfassung, um Armut und Reichtum angemessen zu definieren. Wir kennen zwar die die Verschuldungsquote der öffentlichen Haushalte von Kommunen, Ländern und Bund, aber für die Überschuldung privater Haushalte gibt es weder eine offizielle Definition, noch eine bundeseinheitliche umfassende Datenerfassung. Das Bild des "Elefanten" kann man bestenfalls erraten.Gunter Zimmermann nahm darum eine "quasi-offizielle" Definition von privater Überschuldung vor und beschrieb diese als einen Prozeß, der von Verschuldung über relative Überschuldung bis zur absoluten Verschuldung führt, bei der für die Lebenshaltung nur noch der Geldbetrag zur Verfügung steht, der nach dem Sozialhilfegesetz das Existenzminimum darstellt, also keinerlei Schuldzinsen oder gar Tilgungsbeiträge mehr erbracht werden können. Ein schlüssig erscheinender Ansatz.
Franz Burger und Jutta Loidl-Stuppi vom Statistischen Landesamt in Stuttgart konnten auch nur über vereinzelte Parameter berichten, die Detailansichten des "Elefanten" vermitteln, wie z.B. die Entwicklung der Zahlen von ALG II-Empfängern und den erbrachten Leistungen; sicherlich ein quantitativer Beleg für Armut, aber nicht unbedingt auch für Ver- und Überschuldung. Auch die vorgestellte "neue Überschuldungsstatistik" ließ wohl jeden erschaudern, der sich auch nur annäherungsweise mit Anforderungen an Statistiken befaßt hat. Es gibt, so das Fazit, keine aussagekräftige Überschuldungsstatistik in Baden-Württemberg.
Folglich konnten die Podiumsteilnehmer auch nur den Stand der Dinge beklagen: Wir brauchen mehr Klarheit, das heißt, wie Brigitte Lösch, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, betonte, wir brauchen den politischen Willen, Armut und Reichtum in Baden- Württemberg zu erkennen und zu benennen. Dafür müssen Mittel bereitgestellt werden. Das Statistische Landesamt braucht einen gesetzlichen Auftrag für eine Überschuldungsstatistik, denn ohne Auftrag, so Franz Burger und Jutta Loidl-Stuppi, sind sie auf die freiwillige und damit lückenhafte Mitarbeit möglicher Auskunftsgeber angewiesen. Die Schuldnerberatungsstellen brauchen die Zahlen für die Erhebung des Bedarfs an Schuldnerberatung, so Klaus Kittler für die LIGA, die Stellen müssen dafür aber auch selbst Zahlen liefern, - und wer füllt schon gern Fragebogen aus, und sei es am Computer. Doch für eine digitalisiert erstellte Statistik fehlt eine einheitliche Software. Hier wurden Beschaffungswünsche an die Landesregierung laut, und die Teilnehmer hofften, mit der Vorsitzenden des Sozialausschusses die richtige Ansprechpartnerin gefunden zu haben. Auch der Medienvertreter wurde zur Wunschadresse. Thomas Breining von der Stuttgarter Zeitung warb zwar um Verständnis, daß die meisten Zeitungsleser komplexe Sachverhalte nur aufnehmen, wenn sie eingängig und an aktuellen Vorkommnissen aufgehängt präsentiert werden, versprach aber, sich der Sache zu widmen.
Rundum war es eine gelungene Podiumsdiskussion, denn alle Diskutanten meinten, viel hinzugelernt zu haben und sagten, sie wollten die mitgenommenen Themen gern aufgreifen.
Diesem Vorsatz soll unsere Dokumentation dienen: Die Referate bzw. Präsentationen der Tagung stehen kostenlos zum Download bereit. Als Moderator der Veranstaltung verweise ich gern auf die Möglichkeit, sich intensiver mit dem Tagungsthema zu beschäftigen. Das gilt auch die Arbeitspapiere und Ergebnisse der Workshops, die Fragen aus dem Alltagsgeschäft der Schuldnerberatung aufgegriffen haben und für die Information über den Stand der Insolvenzordnungsreform - nachfolgend sind die Beiträge und Workshop-Ergebnisse aufgeführt.