Zuletzt aktualisiert am 24.08.2006, Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen
24.08.2006

Unveränderte Freibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe bis zum 30.06.2007

Die Einkommensfreibeträge für Rechtsuchende und deren Unterhaltsberechtigte sowie der Erwerbstätigenfreibetrag werden jährlich zum 1. Juli angepasst.

Da sich jedoch der Regelsatz für den Haushaltsvorstand im SGB XII gegenüber April 2005 nicht verändert hat, blieben auch die Einkommensfreibeträge zum 01.07.2006 gleich.

Downloads

» Mitteilung von Prof. Dr. Dieter Zimmermann

Links

» Abkürzungsverzeichnis

Nach oben