Zuletzt aktualisiert am 30.12.2009, Gabriele Kraft, Diakonisches Werk für die Evangelische Landeskirche Baden e.V.
30.12.2009
Eine vereinbarte Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist nicht entsprechend VB 3 (4) VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen— BGH vom 9. September 2009, Az. Xa ZB 2/09
Es entsteht nicht wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr. Damit ist der Wortlaut der Anrechnungsvorschrift VB 3 (4) VV RVG bereits nicht erfüllt. Eine entsprechende Anwendbarkeit ist abzulehnen.
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