Rechtsprechung Zivil-/Vollstreckungsrecht
2012
2011
02.02.2012
Vermieter kann bei Nichträumung ortsübliche Miete fordern
02.02.2012
Überzahlte Mietkaution: Mieter darf nur binnen 3 Jahren seit Zahlung zurückfordern
01.01.1970
Zahlungsverzug des Mieters indiziert seine Zahlungsunfähigkeit nicht
02.02.2012
Betriebskosten müssen für Mieter definiert und nachvollziehbar sein
02.02.2012
Vermieter muss nicht aktuellen Mietspiegel verwenden
02.02.2012
Mit Kanonen auf Spatzen geschossen— AG München
02.10.2011
Mieter dürfen neben der Miete auch die Betriebskosten kürzen
02.10.2011
Vermieter kann Heizkosten trotz Nebenkostenpauschale nachfordern
02.10.2011
Überzahlte Miete haben Vermieter nur begrenzt zu erstatten
02.10.2011
Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs durch Schwangerschaft?
02.10.2011
Anforderungen an die Geltendmachung von Betreuungsunterhalt
02.10.2011
Pflicht zur Vollzeitarbeit für geschiedene Mutter
02.10.2011
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
06.08.2011
Flächenunterschreitung bei einer möblierten Mietwohnung berechtigt zur Minderung
05.08.2011
Mieterhöhung nach Modernisierung ist trotz fehlender Ankündigung zulässig
01.08.2011
Klage auf zukünftige Mietzahlungen ist bei erheblichen Rückständen zulässig
01.07.2011
Erstattungsanspruch verjährt sechs Monate nach Auszug
09.03.2011
Betriebskostenabrechnung: Wenn der Mieter auf Abrechnung nicht reagiert, muss er zahlen
Vermieter kann bei Nichträumung ortsübliche Miete fordern
02.02.2012
Überzahlte Mietkaution: Mieter darf nur binnen 3 Jahren seit Zahlung zurückfordern
01.01.1970
Zahlungsverzug des Mieters indiziert seine Zahlungsunfähigkeit nicht
02.02.2012
Betriebskosten müssen für Mieter definiert und nachvollziehbar sein
02.02.2012
Vermieter muss nicht aktuellen Mietspiegel verwenden
02.02.2012
Mit Kanonen auf Spatzen geschossen— AG München
02.10.2011
Mieter dürfen neben der Miete auch die Betriebskosten kürzen
02.10.2011
Vermieter kann Heizkosten trotz Nebenkostenpauschale nachfordern
02.10.2011
Überzahlte Miete haben Vermieter nur begrenzt zu erstatten
02.10.2011
Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs durch Schwangerschaft?
02.10.2011
Anforderungen an die Geltendmachung von Betreuungsunterhalt
02.10.2011
Pflicht zur Vollzeitarbeit für geschiedene Mutter
02.10.2011
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
06.08.2011
Flächenunterschreitung bei einer möblierten Mietwohnung berechtigt zur Minderung
05.08.2011
Mieterhöhung nach Modernisierung ist trotz fehlender Ankündigung zulässig
01.08.2011
Klage auf zukünftige Mietzahlungen ist bei erheblichen Rückständen zulässig
01.07.2011
Erstattungsanspruch verjährt sechs Monate nach Auszug
09.03.2011
Betriebskostenabrechnung: Wenn der Mieter auf Abrechnung nicht reagiert, muss er zahlen
2010
02.10.2011
Ein 20 Jahre altes Bad kann Mieterhöhung rechtfertigen
02.10.2011
Vermieter sind nicht gehalten, Briefkästen außen am Gebäude anzubringen
05.08.2011
Kindergeldberechtigte: Eltern können selbst bestimmen
05.08.2011
Vermieter darf bei fortdauernder Vertragsverletzung auch später kündigen
05.08.2011
Räumungsschutz erhalten Mieter nur bei besonderer Härte
05.08.2011
Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen
01.08.2011
Vermieter muss Alternativwohnung schon vor Kündigung anbieten
01.07.2011
Wahrung der Klagefrist infolge Zugangsfiktion
09.03.2011
Mieter darf die Miete nicht mindern, wenn ihm der Versorger den Strom abstellt
09.03.2011
Mietkaution: Mieter kann Verzinsung nachfordern
30.12.2010
Nicht erfolgte Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter ist kein Kündigungsgrund
30.12.2010
Beratungshilfe für Ehescheidung, Hausrat, Wohnungszuweisung, Umgangsrecht und Sorgerecht stellt drei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar
30.12.2010
Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreiches Widerspruchsverfahren
30.12.2010
„Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung
30.12.2010
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
30.12.2010
Keine Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
30.12.2010
Weihnachtsgeld oder kein Weihnachtsgeld?
30.12.2010
Anrechnung der Verfahrensgebühr für das Mahnverfahren
30.12.2010
Mietkaution: Vermieter müssen insolvenzfestes Konto einrichten und nachweisen
30.12.2010
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug: ein Skandal!
30.12.2010
Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers
30.12.2010
Kündigung wegen Eigenbedarf: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten
30.09.2010
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung— BGH vom 10. Februar 2010, Az. VIII ZR 343/08 (PM)
30.09.2010
Anspruch auf Mangelbeseitigung verjährt während der Mietzeit nicht— BGH vom 17. Februar 2010, Az. VIII ZR 104/09
Ein 20 Jahre altes Bad kann Mieterhöhung rechtfertigen
02.10.2011
Vermieter sind nicht gehalten, Briefkästen außen am Gebäude anzubringen
05.08.2011
Kindergeldberechtigte: Eltern können selbst bestimmen
05.08.2011
Vermieter darf bei fortdauernder Vertragsverletzung auch später kündigen
05.08.2011
Räumungsschutz erhalten Mieter nur bei besonderer Härte
05.08.2011
Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen
01.08.2011
Vermieter muss Alternativwohnung schon vor Kündigung anbieten
01.07.2011
Wahrung der Klagefrist infolge Zugangsfiktion
09.03.2011
Mieter darf die Miete nicht mindern, wenn ihm der Versorger den Strom abstellt
09.03.2011
Mietkaution: Mieter kann Verzinsung nachfordern
30.12.2010
Nicht erfolgte Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter ist kein Kündigungsgrund
30.12.2010
Beratungshilfe für Ehescheidung, Hausrat, Wohnungszuweisung, Umgangsrecht und Sorgerecht stellt drei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar
30.12.2010
Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreiches Widerspruchsverfahren
30.12.2010
„Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung
30.12.2010
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
30.12.2010
Keine Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
30.12.2010
Weihnachtsgeld oder kein Weihnachtsgeld?
30.12.2010
Anrechnung der Verfahrensgebühr für das Mahnverfahren
30.12.2010
Mietkaution: Vermieter müssen insolvenzfestes Konto einrichten und nachweisen
30.12.2010
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug: ein Skandal!
30.12.2010
Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers
30.12.2010
Kündigung wegen Eigenbedarf: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten
30.09.2010
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung— BGH vom 10. Februar 2010, Az. VIII ZR 343/08 (PM)
30.09.2010
Anspruch auf Mangelbeseitigung verjährt während der Mietzeit nicht— BGH vom 17. Februar 2010, Az. VIII ZR 104/09
2009
30.12.2009
Auch bei nur einem Beratungshilfeschein stellen Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen mehrere Angelgenheiten dar
30.12.2009
Die Ablehnung der Beratungshilfe, weil der Antragsteller selbst Widerspruch bei der ARGE einlegen kann, ist unzulässig
30.12.2009
Der Austausch von E-Mails ist keine Besprechung, die eine Terminsgebühr auslöst
30.12.2009
Eine vereinbarte Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist nicht entsprechend VB 3 (4) VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen
30.12.2009
Dokumentenpauschale für das Einscannen der Gerichtsakte
30.12.2009
Betriebskosten: Kaution sichert auch Nachforderungen – OLG Düsseldorf vom 1. Oktober 2009, Az. 10 U 58/09
30.12.2009
Mietminderung: Vermieter müssen beweisen, dass der Mieter den Mangel kannte – LG Hamburg vom 26. März 2009, Az. 333 S 65/08
30.12.2009
Mieterhöhung: Bezug auf einen veralteten Mietspiegel ist unzulässig – LG Stuttgart vom 2. Dezember 2009, Az. 4 S 61/09
21.12.2009
Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann sittenwidrig sein, wenn ein Ehegatte über keine ausreichende Altersversorgung verfügt – KG, Urteil vom 30. Juni 2009, Az. 13 UF 153/08
21.12.2009
Bei Einwurf eines Benachrichtigungsscheins in den Briefkasten des Empfängers kann er sich nicht auf dessen angebliches Nichtauffinden berufen – OLG München, Beschluss vom 18. Mai 2009, Az. 7 U 5323/08
21.12.2009
Keine Kündigung wegen zuvor geduldeter schleppender Mietzahlung – AG Pinneberg, Urteil vom 12. September 2008, Az. 67 C 91/08
21.12.2009
Vermieter darf nicht kündigen weil ARGE unpünktlich zahlt – BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009, Az. VIII ZR 64/09
21.12.2009
Betriebskostenabrechnungen müssen nachvollziehbar sein – AG Lichtenberg vom 19. März 2009, Az. 13 C 270/08
21.12.2009
Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen – AG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 6. Juli 2009, Az. 7 C 131/09, mit Verweis auf BGH vom 6. Mai 2009, Az. XII ZR 137/07
21.12.2009
Auch ohne förmliche Registrierung als Arbeitsuchender kann Kindergeld für ein volljähriges Kind gewährt werden – FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2009, 4 K 806/07
21.12.2009
Mehr als dreimonatige Haushaltszugehörigkeit bei einem Elternteil spricht unabhängig vom Sorgerecht für Kindergeldberechtigung – BFH, Urteil vom 25. Juni 2009, III R 2/07
21.12.2009
Berufakademieabsolvent hat Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe einer fiktiven Berechnung seiner Berufsgruppe – LSG Sachsen, Urteil vom 29. April 2009, Az. L 1 AL 195/08
31.10.2009
Die fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter ist unzulässig
23.09.2009
Vermieter dürfen Wasser und Abwasser zusammen abrechnen - BGH vom 15. Juli 2009, Az. VIII ZR 340/08
23.09.2009
Mietermehrheit: Kautionsrückzahlung kann nur von allen gefordert werden - LG Flensburg vom 09. Oktober 2008, Az. 1 S 56/08
23.09.2009
Pfändungsfreibetrag bei Stiefkindern - OLG Köln vom 20. März 2009, Az. 16 W 2/09
01.07.2009
Mietern von Gewerberäumen darf nach einer wirksamen Kündigung die Heizung abgedreht werden, wenn sie keine Nebenkosten mehr zahlen - BGH vom 6. Mai 2008, Az: XII ZR 137/07
01.07.2009
Endlich Klarheit bei der Wohnflächenberechnung im Mietvertrag - BGH vom 22. April 2008, Az. VIII ZR 86/08
01.07.2009
Eine zweckgebundene Kaution dürfen Sie nicht anderweitig verwenden - AG Köln vom 27. April 2008, Az. 222 C 480/07
01.07.2009
Lastschriftrückgabe: das leidige Thema Gebühren - BGH, Az. XI ZR 5/97, XI ZR 197/00, XI ZR 154/04
15.02.2009
Gläubiger kann vor Drittschuldnerauskunft die Herausgabe der Kontoauszüge des Schuldners aus Geschäftsbeziehung zum Drittschuldner verlangen - LG Landshut vom 01. August 2008, Az. 34 T 1909/08
15.02.2009
Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern wird durch das Verhältnis des jeweils übernommenen Haftungsrisikos bestimmt - BGH vom 09. Dezember 2008, Az. XI ZR 588/07
15.02.2009
Eine Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers, die die Höhe des Gaspreises an die allgemeinen Tarifpreise koppelt, ist unwirksam - BGH vom 17. Dezember 2008, Az. VIII ZR 274/06 (PM)
15.02.2009
Falsche Selbstauskunft über Mietschulden: Kündigung berechtigt - LG Itzehoe vom 28. März 2008, Az. 9 S 132/07
15.02.2009
Nur die genaue Bezeichnung des Anspruchs im Mahnantrag kann Hemmung der Verjährung auslösen - BGH vom 10. Juli 2008, Az. IX ZR 160/07
15.02.2009
Nebenkostenabrechnung und Hausmeisterkosten - BGH vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 27/07
Auch bei nur einem Beratungshilfeschein stellen Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen mehrere Angelgenheiten dar
30.12.2009
Die Ablehnung der Beratungshilfe, weil der Antragsteller selbst Widerspruch bei der ARGE einlegen kann, ist unzulässig
30.12.2009
Der Austausch von E-Mails ist keine Besprechung, die eine Terminsgebühr auslöst
30.12.2009
Eine vereinbarte Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit ist nicht entsprechend VB 3 (4) VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen
30.12.2009
Dokumentenpauschale für das Einscannen der Gerichtsakte
30.12.2009
Betriebskosten: Kaution sichert auch Nachforderungen – OLG Düsseldorf vom 1. Oktober 2009, Az. 10 U 58/09
30.12.2009
Mietminderung: Vermieter müssen beweisen, dass der Mieter den Mangel kannte – LG Hamburg vom 26. März 2009, Az. 333 S 65/08
30.12.2009
Mieterhöhung: Bezug auf einen veralteten Mietspiegel ist unzulässig – LG Stuttgart vom 2. Dezember 2009, Az. 4 S 61/09
21.12.2009
Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann sittenwidrig sein, wenn ein Ehegatte über keine ausreichende Altersversorgung verfügt – KG, Urteil vom 30. Juni 2009, Az. 13 UF 153/08
21.12.2009
Bei Einwurf eines Benachrichtigungsscheins in den Briefkasten des Empfängers kann er sich nicht auf dessen angebliches Nichtauffinden berufen – OLG München, Beschluss vom 18. Mai 2009, Az. 7 U 5323/08
21.12.2009
Keine Kündigung wegen zuvor geduldeter schleppender Mietzahlung – AG Pinneberg, Urteil vom 12. September 2008, Az. 67 C 91/08
21.12.2009
Vermieter darf nicht kündigen weil ARGE unpünktlich zahlt – BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009, Az. VIII ZR 64/09
21.12.2009
Betriebskostenabrechnungen müssen nachvollziehbar sein – AG Lichtenberg vom 19. März 2009, Az. 13 C 270/08
21.12.2009
Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen – AG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 6. Juli 2009, Az. 7 C 131/09, mit Verweis auf BGH vom 6. Mai 2009, Az. XII ZR 137/07
21.12.2009
Auch ohne förmliche Registrierung als Arbeitsuchender kann Kindergeld für ein volljähriges Kind gewährt werden – FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2009, 4 K 806/07
21.12.2009
Mehr als dreimonatige Haushaltszugehörigkeit bei einem Elternteil spricht unabhängig vom Sorgerecht für Kindergeldberechtigung – BFH, Urteil vom 25. Juni 2009, III R 2/07
21.12.2009
Berufakademieabsolvent hat Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe einer fiktiven Berechnung seiner Berufsgruppe – LSG Sachsen, Urteil vom 29. April 2009, Az. L 1 AL 195/08
31.10.2009
Die fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter ist unzulässig
23.09.2009
Vermieter dürfen Wasser und Abwasser zusammen abrechnen - BGH vom 15. Juli 2009, Az. VIII ZR 340/08
23.09.2009
Mietermehrheit: Kautionsrückzahlung kann nur von allen gefordert werden - LG Flensburg vom 09. Oktober 2008, Az. 1 S 56/08
23.09.2009
Pfändungsfreibetrag bei Stiefkindern - OLG Köln vom 20. März 2009, Az. 16 W 2/09
01.07.2009
Mietern von Gewerberäumen darf nach einer wirksamen Kündigung die Heizung abgedreht werden, wenn sie keine Nebenkosten mehr zahlen - BGH vom 6. Mai 2008, Az: XII ZR 137/07
01.07.2009
Endlich Klarheit bei der Wohnflächenberechnung im Mietvertrag - BGH vom 22. April 2008, Az. VIII ZR 86/08
01.07.2009
Eine zweckgebundene Kaution dürfen Sie nicht anderweitig verwenden - AG Köln vom 27. April 2008, Az. 222 C 480/07
01.07.2009
Lastschriftrückgabe: das leidige Thema Gebühren - BGH, Az. XI ZR 5/97, XI ZR 197/00, XI ZR 154/04
15.02.2009
Gläubiger kann vor Drittschuldnerauskunft die Herausgabe der Kontoauszüge des Schuldners aus Geschäftsbeziehung zum Drittschuldner verlangen - LG Landshut vom 01. August 2008, Az. 34 T 1909/08
15.02.2009
Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern wird durch das Verhältnis des jeweils übernommenen Haftungsrisikos bestimmt - BGH vom 09. Dezember 2008, Az. XI ZR 588/07
15.02.2009
Eine Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers, die die Höhe des Gaspreises an die allgemeinen Tarifpreise koppelt, ist unwirksam - BGH vom 17. Dezember 2008, Az. VIII ZR 274/06 (PM)
15.02.2009
Falsche Selbstauskunft über Mietschulden: Kündigung berechtigt - LG Itzehoe vom 28. März 2008, Az. 9 S 132/07
15.02.2009
Nur die genaue Bezeichnung des Anspruchs im Mahnantrag kann Hemmung der Verjährung auslösen - BGH vom 10. Juli 2008, Az. IX ZR 160/07
15.02.2009
Nebenkostenabrechnung und Hausmeisterkosten - BGH vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 27/07
2008
05.03.2011
Die Einigungsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden
05.03.2011
Scheidung – Vermögensermittlung: Berücksichtigung von Freibeträgen und Einfamilienhaus
15.11.2008
Zustellung eines Schriftstückes - BGH vom 5. Dezember 2007, Az. XII ZR 148/05
15.11.2008
Rückforderung von Geschenken im Pflegeheim - OVG NRW vom 23. Oktober 2008, Az. 16 A 1409/07
15.11.2008
Schulden beim Finanzamt - BFH vom 19. August 2008, Az. VII R 6/07
15.11.2008
Kein Geld für Jamba! von Kindern und Eltern - AG Berlin Mitte vom 28. Juli 2008, Az. 12 C 52/08
15.11.2008
Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen - SG Dortmund vom 1. August 2008, Az. S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07
15.11.2008
Lohnpfändung: Nur ein Mietinteressent muss Auskunft erteilen - OLG Koblenz vom 6. Mai 2008, Az. 5 U 28/08
15.11.2008
"Ihr Schuldner muss kein russisch können, er wird uns auch so verstehen" - LG Köln vom 18. März 2008, Az. 33 O 390/06
06.09.2008
Probleme bei der Räumung von Mietwohnungen - BGH vom 19. März 2008, Az. I ZB 56/07
06.09.2008
Erstattungspflicht von Abmahnkosten - BGH vom 8. Mai 2008, Az. I ZR 83/06 (PM)
06.09.2008
Änderung bei Pfändung von Steuererstattungsansprüchen - aus Gläubigersicht Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock - Urteilsanmerkung vom 16.05.2008 zu BGH vom 12. Dezember 2003, Az. IXa ZB 115/03
06.09.2008
Abmahnung durch Anwälte rechtmäßig auch wenn juristische Abteilung im Unternehmen vorhanden - BGH vom 08. Mai 2008, Az. I ZR 83/06
06.09.2008
Anforderungen an Lastschrift- bzw. Abbuchungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - BGH vom 29. Mai 2008, Az. III ZR 330/07
06.09.2008
Abofallen und Rechtswidrigkeit - LG Darmstadt vom 22. November 2007, Az. 9 O 257/07
09.08.2008
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel - BGH vom 9. Juli 2008, Az. VIII ZR 181/07
06.08.2008
Online-Banking: Bei Betrug trotz Virenschutz haftet die Bank - AG Wiesloch vom 20.06.2008, Az. 4 C 57/08
06.08.2008
Online-Banking: Vorsicht Tippfehler! - AG München vom 18. Juni 2007, Az. 222 C 5471/07
Die Einigungsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden
05.03.2011
Scheidung – Vermögensermittlung: Berücksichtigung von Freibeträgen und Einfamilienhaus
15.11.2008
Zustellung eines Schriftstückes - BGH vom 5. Dezember 2007, Az. XII ZR 148/05
15.11.2008
Rückforderung von Geschenken im Pflegeheim - OVG NRW vom 23. Oktober 2008, Az. 16 A 1409/07
15.11.2008
Schulden beim Finanzamt - BFH vom 19. August 2008, Az. VII R 6/07
15.11.2008
Kein Geld für Jamba! von Kindern und Eltern - AG Berlin Mitte vom 28. Juli 2008, Az. 12 C 52/08
15.11.2008
Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen - SG Dortmund vom 1. August 2008, Az. S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07
15.11.2008
Lohnpfändung: Nur ein Mietinteressent muss Auskunft erteilen - OLG Koblenz vom 6. Mai 2008, Az. 5 U 28/08
15.11.2008
"Ihr Schuldner muss kein russisch können, er wird uns auch so verstehen" - LG Köln vom 18. März 2008, Az. 33 O 390/06
06.09.2008
Probleme bei der Räumung von Mietwohnungen - BGH vom 19. März 2008, Az. I ZB 56/07
06.09.2008
Erstattungspflicht von Abmahnkosten - BGH vom 8. Mai 2008, Az. I ZR 83/06 (PM)
06.09.2008
Änderung bei Pfändung von Steuererstattungsansprüchen - aus Gläubigersicht Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock - Urteilsanmerkung vom 16.05.2008 zu BGH vom 12. Dezember 2003, Az. IXa ZB 115/03
06.09.2008
Abmahnung durch Anwälte rechtmäßig auch wenn juristische Abteilung im Unternehmen vorhanden - BGH vom 08. Mai 2008, Az. I ZR 83/06
06.09.2008
Anforderungen an Lastschrift- bzw. Abbuchungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - BGH vom 29. Mai 2008, Az. III ZR 330/07
06.09.2008
Abofallen und Rechtswidrigkeit - LG Darmstadt vom 22. November 2007, Az. 9 O 257/07
09.08.2008
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel - BGH vom 9. Juli 2008, Az. VIII ZR 181/07
06.08.2008
Online-Banking: Bei Betrug trotz Virenschutz haftet die Bank - AG Wiesloch vom 20.06.2008, Az. 4 C 57/08
06.08.2008
Online-Banking: Vorsicht Tippfehler! - AG München vom 18. Juni 2007, Az. 222 C 5471/07