Zuletzt aktualisiert am 15.11.2008, Gabriele Kraft, Diakonisches Werk für die Evangelische Landeskirche Baden e.V.
15.11.2008

Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beratungshilfeantrags - BVerfG vom 16. Januar 2008, Az. 1BvR 2392/07

Die Forderung des Amtsgerichts, dass der Beratungshilfeantrag im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beratung unterzeichnet werden muss, verstößt nicht gegen das Willkürverbot.

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