Zuletzt aktualisiert am 15.11.2008, Gabriele Kraft, Diakonisches Werk für die Evangelische Landeskirche Baden e.V.
15.11.2008
Tilgungszahlungen fürs Eigenheim - BSG vom 18. Juni 2008, Az. 14/11b AS 67/06 R
Die Tilgungszahlungen für ein Eigenheim bei Alg II Bezug müssen (teilweise) anerkannt werden, wenn dies der Gleichheitsgrundsatz gebietet.
Vergleichsmaßstab soll dabei sein, welche Kosten in einem vergleichbaren Fall für eine angemessene Mietwohnung zu übernehmen wären. Damit schränkte das BSG seinen bisherigen Grundsatz ein, dass SGB II-Leistungen nicht zu einem Vermögensaufbau genutzt werden dürfen.
Das BSG hat damit die Rechtsprechung der Erstinstanz aufgehoben, nach der Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Tilgung von Schulden selbst übernehmen müssen. Nach dem BSG-Urteil kann zumindest dann die Tilgung in Höhe der Mietkosten für eine vergleichbare Wohnung ebenfalls übernommen werden. Dieses betrifft besonders jene, die nur noch geringe Belastungen durch Zins und Tilgung aufzuweisen haben.
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