Schlüssiges Konzept zu Satzung nach § 22a SGB II – LSG Schleswig-Holstein vom 14. Juli 2015, Az. L 6 AS 41/15.B.ER

Bei einer inhaltlichen Ausgestaltung einer Satzung nach § 22a SGB II ist es entsprechend § 22b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II erforderlich, dass die Setzung der flächenbezogenen Angemessenheitsgrenze (z. B. 55 qm für einen Zweipersonenhaushalt) in einer konzeptionell schlüssigen Beziehung zur „Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes“ steht.

Um aus der Wohnflächenstruktur Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Wohnungsgrößen ziehen zu können, müsse dieser Parameter in einem weiteren Schritt zur regelhaft typischen Belegung der Wohnung in eine sachliche Beziehung gesetzt werden. mh