Schlüssiges Konzept und Zeitungsannoncen—SG Detmold vom 10. Dezember 2015, Az. S 28 AS 1979/12

Bei einer vom Jobcenter einzig durchgeführten Auswertung von Zeitungsannoncen ist in Bezug auf die Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II weder die Validität noch die Repräsentativität der solchermaßen erhobenen Daten gesichert. Es liegt hier insbesondere kein schlüssiges Konzept vor.

Dies gilt auch aus der Tatsache heraus, wenn ein Jobcenter in diesem Rahmen lediglich Wohnungen der Baualtersklassen bis zum Jahre 1979 berücksichtigt. Lediglich Wohnungen der neuesten Baujahre können von dieser Analyse einen Ausschluss erfahren.

Zur sachgerechten Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist auf das Produkt aus Wohnungsgröße und Wohnungsstandard zuzüglich der „kalten Betriebskosten“ abzustellen. Wenn ein SGB II-Träger keine eigene Datenerhebung hinsichtlich dieser Betriebskosten vorgenommen hat, ist zur Ermittlung der abstrakt angemessenen (kalten) Betriebskosten auf Betriebskostenübersichten abzustellen. Hier sind örtliche Betriebskostenübersichten stets zu bevorzugen. mh