Sanktionsrecht verstößt nicht gegen GG

Sozialgericht Köln vom 4. September 2015, Az. S 35 AS 2632/15.ER

Die von einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit ist nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, einen Meldetermin nach Weisung des Jobcenters wahrzunehmen.

Das Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt gerade nicht gegen das aus Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum. Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus mit der Folge, dass Sanktionen als grundsätzlich zulässig aufzufassen sind.

Bei einer Sanktion nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II um zehn v. H. des Regelbedarfs wird das notwendige Existenzminimum nicht zwingend unterschritten. Eine derartige Minderung kann vom Betroffenen noch ausgeglichen werden. mh