Sanktionen und das Bestimmtheitsgebot! — SG Berlin vom 29. November 2016, Az. S 171 AS 16066/16.ER

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt voraus, dass einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine amtlicherseits hinreichend bestimmt bezeichnete, zumutbare Arbeit angeboten wurde.

Das Bestimmtheitsgebot (§ 33 Abs. 1 SGB X) erfordert hier insbesondere, dass innerhalb des Arbeitsangebots die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung näher bezeichnet werden.

Diese Angaben sind erforderlich, um einen hilfebedürftigen Menschen in die Lage zu versetzen, das gesamte Arbeitsangebot insbesondere auf seine Zumutbarkeit hin eingehend überprüfen zu können.

Es ist unzulässig, einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einem freigemeinnützigen Träger oder einem privat-gewerblichen Arbeitgeber zuzuweisen und dann die Auswahl der konkret zu verrichtenden Tätigkeit der einzelnen Beschäftigungsstelle zu überlassen.

Die Verantwortung für die Korrektheit eines Arbeitsangebots liegt einzig beim SGB II-Träger, der einen privaten Maßnahmeträger nicht damit beauftragen darf, Alg II-Empfänger/innen sanktionsbewehrte Beschäftigungsangebote zu unterbreiten. mh