Rückerstattung des Energieversorgungsunternehmens nicht grundsätzlich als Einkommen anzurechnen

LSG Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2015, Az. L 13 AS 164/14

Wenn ein Jobcenter einer leistungsberechtigten Person gegenüber nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) bewilligt, dann mindert eine Betriebskostenerstattung den Anspruch auf Alg II in dem bzw. den Folgemonat(en) lediglich um den Betrag, der nach der Verrechnung mit den tatsächlich erbrachten Leistungen für Unterkunft und Heizung noch verbleibt.

Für die Beurteilung dieser Rückerstattung ist einzig der Zeitpunkt des Kapitalzuflusses von maßgeblicher Bedeutung.

Eine Rückzahlung ist gemäß § 22 Abs. 3 SGB II nicht dem Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zuzuordnen, wenn die antragstellerseitig an den Energieversorger entrichteten Abschlagszahlungen den vom Jobcenter seiner Leistungsbewilligung zugrunde gelegten Heizkostenbedarf bei weitem überschritten haben, und die eingegangene Rückzahlung im vollen Umfang auf den vom Antragsteller aus dem Regelbedarf bzw. durch die Aufnahme eines Darlehens finanzierten Anteil entfällt.

Eine derartige Rückerstattung stellt kein Einkommen entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, wenn die monatlichen Abschlagszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) entrichtet worden sind. mh