Rote Karte für Kostendopplungen durch Inkassounternehmen und Inkassoanwälte

Das AG Coburg (das Zentrale Mahngericht für Bayern) hat mit Beschluss vom 03.03.16 (AZ: 15-7790975-00-N) den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten. Zwischenzeitlich hat sich das AG Mayen (das zentrale Mahngericht für Rheinland-Pfalz) in einem gleichgelagerten Fall in einem Beschluss ausdrücklich dem AG Coburg angeschlossen (16-6487620-0-1 vom 17.05.2016).

Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass der Beschluss für diese Konstellation nicht nur ein eingeschränktes Recht des Rechtspflegers zur Schlüssigkeitsprüfung, sondern vielmehr eine Prüfungspflicht feststellt. Aufgabe eines gerichtlichen Verfahrens könne nicht sein, nicht bestehenden Ansprüchen zur Durchsetzung zu verhelfen. Wird dem Rechtspfleger die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bekannt, müsse er einschreiten können, denn sonst würde das gerichtliche Mahnverfahren bewusst missbraucht, indem der Antragsteller hoffe, dass sein angeblicher Schuldner aus Unkenntnis heraus kein Rechtsmittel einlege. Ohne diese eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung, die im Übrigen auch von den Strafgerichten bejaht wird (vgl. BGH 4 StR 292/13 vom 19. 11. 2013), würde die Justiz als Werkzeug benutzt, um zu einem unberechtigten Vollstreckungstitel zu kommen, der im Wege des Schadensersatzes nach § 826 BGB umgehend wieder an den Antragsgegner herauszugeben wäre.

Konsequenter Weise wurde daher die Software im Mahngericht Coburg inzwischen so umgestellt, dass entsprechende Anträge aus dem automatisierten Verfahren herausgenommen werden, um die Schlüssigkeitsprüfung durch den Rechtspfleger zu ermöglichen.

Der Beschluss weist weiter auf die herrschende Meinung hin, nach der eine Rechtsverfolgung, die doppelte Kosten verursacht, nicht notwendig ist und die Einschaltung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann.

Dies gilt vor allem, seit der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, dass Inkassounternehmen die Beitreibung einer Forderung bis hin zur Titulierung ermöglicht. Die dafür anfallenden Kosten sind zudem deutlich niedriger als die Kette Inkassounternehmen, Anwalt und Anwaltstitulierung.

Man kann davon ausgehen, dass sich alle Zentralen Mahngerichte der Vorgehensweise der AG Coburg und Mayen zukünftig anschließen werden und die Titulierung doppelter vorgerichtlicher Nebenkosten so bald zur Ausnahme wird. Fraglich erscheint allerdings, ob die Inkassokosten herauszunehmen sind (so AG Coburg und AG Mayen) oder ob nicht eher die nachträglich anfallenden, nicht notwendigen Rechtsanwaltskosten beanstandet werden müssten.

Zur Problematik der (unzulässigen) und schuldnerschädigenden Kostendopplung von Inkassodienstleistern in Zusammenspiel mit Inkassoanwälten werden wir demnächst im Infodienst Schuldnerberatung einen ausführlichen Aufsatz von Prof. Dr. Dieter Zimmermann veröffentlichen, aus dessen Entwurf Teile dieses Textes entnommen wurden.