Regelung zu Beitragsrückständen zur Krankenversicherung

Michael Ischir, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

Klienten der Schuldnerberatung haben bisweilen Beitragsrückstände bei den Krankenkassen bzw. der Gesamtsozialversicherung. War der Umgang damit lange Zeit krankenkassenintern geregelt, gelten seit 01.04.2010 einheitliche Grundsätze, die der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, aufgestellt hat. Diese Beitragserhebungsgrundsätze (BErhGs) gelten für alle gesetzlichen Krankenkassen außer den landwirtschaftlichen Krankenkassen. In den Grundsätzen ist geregelt, wann eine Stundung in Betracht kommt, unter welchen Umständen eine Niederschlagung, ein Erlass oder ein Vergleich gewährt werden kann sowie die jeweils geltenden Voraussetzungen dazu.

Die nachfolgend zusammengefassten Regelungen gelten sowohl für die Beiträge als auch für Mahnkosten etc. (vgl. § 1 Abs. 3 BErhGs). Sie gelten für Gesamtsozialversicherungsbeiträge wie auch für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die nicht Gesamtsozialversicherungsbeiträge (GSVB) sind. Sie betreffen Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter. Bei GSVB ist ab bestimmten Beitragshöhen das Einvernehmen mit den anderen Trägern der Sozialversicherung erforderlich. Da alle aufgeführten Möglichkeiten seitens der Krankenkasse genau dokumentiert werden müssen, sollte ein Antrag gut und ausführlich begründet sein.

Stundung §§ 3 ff. BErhGs

Durch die Stundung wird die Fälligkeit des Anspruchs hinausgeschoben. Eine Stundung kommt in Betracht wenn die sofortige Einziehung eine erhebliche Härte bedeuten würde, d. h. wenn Zahlungsschwierigkeiten bestehen oder wenn solche durch die Einziehung entstehen würden und wenn die Realisierung des Anspruchs durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Letzteres wäre u. a. Fall, wenn:

  • das Mahnverfahren in den letzten Monaten häufig durchgeführt wurde oder
  • eine Stundungsvereinbarung bereits früher nicht eingehalten wurde oder
  • der Wohnsitz im Ausland liegt oder dorthin verlegt werden soll oder
  • die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder
  • Pfändungsbeschlüsse anderer Gläubiger vorliegen.

Die Beiträge bei der Stundung werden verzinst (vgl. §§ 3 f. BErhGs). Für die Stundung ist ein Antrag erforderlich. Die Entscheidung unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen.

Befristete Niederschlagung § 6 BErhGs

Unter bestimmten Umständen kommt eine befristete Niederschlagung in Betracht. Sie stellt einen vorübergehenden Verzicht auf die Weiterverfolgung der Ansprüche dar. Da die Maßnahme verwaltungsintern ist, ist kein Antrag des Anspruchsgegners notwendig. Eine befristete Niederschlagung kommt infrage, wenn die Einziehung der Beiträge aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse nicht erfolgversprechend ist und eine Stundung nicht in Betracht kommt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Eine Verjährung soll verhindert werden.

Es wird unterschieden zwischen laufenden und geschlossenen Beitragskonten. Letztere sind Konten, zu denen der Arbeitgeber in den letzten sechs Monaten meldepflichtige Beschäftigte nicht mehr gemeldet hat. Bei Selbstzahlern, wenn keine laufende Mitgliedschaft zugrunde liegt.

Unten stehende Voraussetzungen gelten

  1. bei geschlossenen Beitragskonten, wenn die Kosten im Bezug zum Anspruch unverhältnismäßig hoch wären,
  2. bei nicht geschlossenen Beitragskonten zu GSVB, wenn der Beitragsanspruch mehr als das 6-fache des Beitragssolls wäre, gemessen an einem 12-Monats-Zeitraum,
  3. bei Ansprüchen, die nicht GSVB sind und bei denen die Beitragskonten nicht geschlossen sind.

Voraussetzungen sind u. a.

  • die Zwangsvollstreckung war mindestens einmal erfolglos oder
  • die Eidesstattliche Versicherung bzw. die Vermögensauskunft wurde abgegeben oder
  • der Aufenthaltsort des Anspruchsgegners ist nicht bekannt.

Unbefristete Niederschlagung § 7 BErhGs

Eine unbefristete Niederschlagung kommt infrage, wenn die Einziehung auf Dauer keine Erfolgsaussichten hat. Wenn sich die finanzielle Situation gebessert hat, ist eine erneute Einziehung zu versuchen. Eine unbefristete Niederschlagung ist nur bei fälligen Ansprüchen möglich oder wenn sie durch Verwaltungsakt bindend und unanfechtbar festgestellt sind.

Voraussetzungen sind u. a.

  • die Zwangsvollstreckung wird auf Dauer keinen Erfolg haben oder
  • die Eidesstattliche Versicherung bzw. die Vermögensauskunft wurde erneut abgegeben oder
  • die Kosten sind im Verhältnis zum Anspruch außerordentlich hoch.

Besondere Niederschlagung § 8 BErhGs

Bei Kleinstbeträgen unter 4% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV wird auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Der Anspruch kann unbefristet niedergeschlagen werden. Dies gilt nur für geschlossene Beitragskonten.

Erlass § 9 BErhGs

Durch einen Erlass wird auf einen fälligen Anspruch ganz oder teilweise, endgültig verzichtet. Der Erlass ist nur möglich, wenn eine Stundung oder ein Vergleich (s. u.) nicht infrage kommen. Ein Antrag ist zwar nicht erforderlich, doch in der Regel notwendig, da die jeweiligen Umstände der Krankenkasse nicht bekannt sein werden. Vorgebrachte Gründe müssen belegt werden. Über einen Erlass ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Er ist durch Verwaltungsakt bekannt zu geben.

Mögliche Gründe:

  • persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe insbesondere
  • wenn das wirtschaftliche Fortbestehen oder der notwendige Lebensunterhalt des Anspruchsgegners gefährdet wäre.

Vergleich § 10 BErhGs

Ein Vergleich ist nur möglich, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Ein Antrag ist erforderlich. Die Wirtschaftlichkeit ist beispielsweise dann gegeben, wenn höhere Zahlungen zu erwarten sind, als bei Vollstreckungsmaßnahmen oder einem Insolvenzverfahren erreicht werden können.

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