Rechtsvereinfachungsgesetz – Vereinfachung oder Verschärfung?

Aus dem Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart, zusammengestellt von Uwe Hopf

Laut den offiziellen Statements geht es im 9. SGB II-ÄndG um eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Regelungen bei den Jobcentern. Wer weiß, welch absurder bürokratischer Aufwand oft mit Detailentscheidungen verbunden ist, könnte dies dem Grunde nach nur begrüßen. Allerdings werden kritische Stimmen immer lauter, die darauf hinweisen, dass viele der bisher geplanten Maßnahmen nicht zum Bürokratieabbau sondern zur Aushebelung der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dienen sollen.

Eine umfangreiche fachliche Stellungnahme zu den geplanten Gesetzesänderungen findet sich auf der Website von Tacheles e.V.: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf

Es sieht so aus als würde die Kritik erste Früchte tragen. Referent Harald Thomé berichtet, dass gegenüber dem Referentenentwurf  vom 12.10.2015 in der Version vom 02.12.2015 die geplanten Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft herausgenommen wurden.