Rechtsprechungsübersicht 1/05
zusammengestellt von Gabriele Kraft, Juristin, Dettenheim

I. Urteile		Rückbuchung von Bank-Lastschriften - BGH vom 9. April 2006, Az. XI ZR 220/05 Abfindung ist als Vermögen i. S. des § 115 ZPO zu berücksichtigen - LAG Schleswig-Holstein vom 04. April 2006, Az. 2 Ta 60/06 Meldung von Mahnbescheidsantrag an Schufa - OLG Saarbrücken vom 06. Oktober 2005, Az. 8 UH 323/05-99 Bei einem aussichtslosen Prozess muss Anwalt ggf. die Kosten tragen - OLG Celle vom 9. November 2005, Az. 3 U 83/05 Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig - OVG Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2006, Az. 5 A 11752/05.OVG Keine Unterhaltserhöhung wegen unehelichen Kindes - OLG Köln vom 13. Oktober 2005, Az. 12 UF 67/05 Gericht untersagt Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys - OLG München vom 22. Juni 2006, Az. 29 U 2294/06 Bei Unstimmigkeiten darf der Mieter die Einzugsermächtigung widerrufen - AG Hamburg , Az. 49 C 609/04 Aktivlegitimation der Telekom für Ansprüche aus Mehrwertdiensten - OLG Koblenz vom 9. Februar 2006, Az. 2 U 42/05 Sperrung des Telefon-Anschlusses bei bestrittener Höhe der Rechnung rechtswidrig - AG Erfurt vom 31. Januar 2006, Az.: 5 C 44/06 Will ein Arbeitssuchender die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen - LSG Rheinland-Pfalz vom 04. April 2006, Az. L 3 ER 46/06 AS (PM)
II. SGB II/XII		Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006 1-€-Jobber können sich nicht in ein reguläres Arbeitsverhältnis klagen - LAG Mainz vom 3. Februar 2006, Az.: 10 Ta 14/06 (siehe auch Infodienst Schuldnerberatung Heft Nr. 2/2006 Seite 45f) Bei der Prüfung der Bedürftigkeit von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung ist auch die Eigenheimzulage anzurechnen - LSG Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2006, Az. L 3 ER 50/06 SO Kuraufenthalt im Ausland darf nicht beliebig lang ausgedehnt werden - HessLSG vom 4. April 2006, Az. AZ L 7 SO 12/06 ER (PM) Selbstbehalt gegenüber Ehegattenunterhalt ist nicht mit dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder gleichzusetzen - BGH vom 15. März 2006, Az. XII ZR 30/04 Sozialgerichte verhelfen 18-jähriger schwangerer Arbeitslosengeld II - Empfängerin zu eigener Wohnung - LSG Hamburg vom 2. Mai 2006, Az. L 5 B 160/06 ER AS Sozialhilfe muss Hörgerät bezahlen - VerwG Dresden vom 4. April 2006, Az. 4 B 384/03 (PM) SGB II - Bezieher müssen Eigenanteil für Schulbücher tragen - VerwG Gelsenkirchen vom 12. April 2006, Az. 4 K 2714/05 u.a. (PM) Bei Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme wegen angeblicher Minderbeschäftigung ist Kürzung des Arbeitslosengeldes um 30 % rechtmäßig - SG Berlin vom 12. April 2006, Az. S 102 AS 2564/06 ER Heizkostenerstattung ist Pflicht - SG Dortmund vom 13. März 2006, Az. S 29 AS 176/05 Unterhalt an den Sohn der Partnerin muss tituliert sein - SG Aachen vom 20. Juni 2006, Az. 9 AS 59/05 Arbeitslosigkeit schützt nicht vor Unterhaltspflicht - OLG Koblenz vom 19. September 2005, Az. 13 UF 337/05 Nicht jeder Ein-Euro-Job muss angenommen werden - LSG Hamburg vom 11. Juli 2006, Az. L 5 B 161/05 ER AS Leistungsempfänger verpflichtet Bewilligungsbescheide auf Richtigkeit zu überprüfen - SG Koblenz vom 14. Juni 2006, Az. S 11 AS 305/05 (PM) Krankenkasse muss bei drohender Arbeitslosigkeit aufklären - Hessisches LSG vom 12. Juni 2006, Az. L 9 AL 274/04 Stille Abtretung bei Bedürftigkeitsprüfung nicht unbeachtlich! - BSG vom 24. Mai 2006, Az. B 11a AL 7/05 R S (PM) Auf das Konto eines Elternteils gezahlter Kindesunterhalt ist vor Vollstreckungszugriffen des Unterhaltsschuldners wegen Forderungen gegen diesen Elternteil sicher - BGH vom 29. März 2006, Az. VII ZB 31/05 Zur Sicherung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder muss Unterhaltsschuldner keinen Insolvenzantrag stellen, wenn dadurch sein Arbeitsplatz gefährdet würde - OLG Oldenburg vom 07. März 2006, Az. 12 UF 154/05 Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind verfassungsgemäß - LSG Berlin-Brandenburg vom 09. Mai 2006, Az. L 10 AS 1093/ (PM)
III. Neues aus Rechtsprechung zum RVG		Einigungsgebühr entsteht nicht bei Gestattung von Ratenzahlungen - BGH vom 28. Juni 2006, Az. VII ZB 157/05 Schriftlicher Vergleich auf Vorschlag des Gerichts lässt Terminsgebühr entstehen - BGH vom 03. Juli 2006, Az. II ZB 31/05
IV. Aktuelles		Die wichtigsten aktuellen Verjährungsregeln Das Bundesjustizministerium plant eine verbraucherfreundliche Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Versicherte sollen mehr Rechte erhalten Anwaltshonorare sind Verhandlungssache Höhere Eigenbeteiligung bei der Prozesskostenhilfe Zum Widerrufsrecht bei Zeitschriften-Abos am Telefon
V. Irrungen und Wirrungen		Vorschriften werden immer absurder! Antidiskrimierungsgesetz Wie unfair darf man eigentlich sein oder die versuchten Tricks von einem Anwalt- ArbG Leipzig vom 10. Mai 2006, Az. 17 Ca 7564/05 Vermieter nimmt Koi-Karpfen als Kaution Kosten für Kondome vom Sozialamt? - VGH Baden-Württemberg vom 22. Mai 2006, Az. 12 S 748/06 Hartz-IV-Empfänger müssen Termine trotz kaputter Hose wahrnehmen - SG Koblenz vom 04. Juli 2006, Az. S 11 AS 317/05

I. Urteile

Rückbuchung von Bank-Lastschriften -
BGH vom 9. April 2006, Az. XI ZR 220/05

Amtl. Leitsatz:
Im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger zustehen.
Zentrale Probleme:
Im Lastschriftverfahren, einem Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, erteilt der Zahlungsempfänger seiner Bank ("Erste Inkassostelle") den Auftrag, vom Konto des Zahlungspflichtigen bei dessen Bank ("Zahlstelle") einen bestimmten Geldbetrag abzubuchen und seinem Konto gutzuschreiben. Im Gegensatz zur Überweisung wird der Zahlungsvorgang bei der Lastschrift nicht vom Zahlungspflichtigen, sondern vom Zahlungsempfänger selbst ausgelöst. Lastschriften erfolgen entweder im Wege der Einziehungsermächtigung oder des Abbuchungsauftrags.
Beim Einzugsermächtigungsverfahren erteilt der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger die Ermächtigung, einen fälligen Forderungsbetrag einmalig oder mehrmals von seinem Konto einzuziehen. Der Zahlungspflichtige kann der Belastung aus einer Lastschrift widersprechen. Der Belastungsbetrag wird dann seinem Konto wieder gutgeschrieben und dem Konto des Zahlungsempfängers wieder belastet. Nach BGH NJW 2000, 2667 ist der Widerruf grundsätzlich unbefristet möglich bis zur Genehmigung durch den Kontoinhaber, wobei die Genehmigung nicht im Schweigen des Inhabers gesehen werden kann. Die AGB-Banken regeln diese Frage (in nach BGH aaO wohl zulässiger Weise) wie folgt:

AGB Ziffer 7:
Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung); Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften
7.3 Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften
Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Macht er seine Einwendung schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungenen gilt als Genehmigung der Belastung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen.

Das Lastschriftverfahren ist nicht gesetzlich geregelt. Rechtsgrundlage ist das zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft und der Deutschen Bundesbank 1963 vereinbarte Lastschriftabkommen (LSA), das aber nur die Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten Banken regelt.
Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner der Lastschrift (fristgerecht) widersprochen, weil er der Ansicht war, dass der entsprechende Zahlungsanspruch des beklagten Zahlungsempfängers nicht bestand. Die Klägerin (Zahlstelle) schrieb ihm den Betrag dann wieder gut. Da aber die im Verhältnis zwischen den Banken geltende 6-Wochenfrist (Abschnitt III Nr. 2 S. 1 LSA) bereits abgelaufen war, konnte sie von der Inkassostelle nicht mehr Rückbuchung nach Abschnitt III Nr. 1 LSA verlangen. Sie verlangte deshalb Rückzahlung des Betrages vom Zahlungsempfänger.
Aus der Entscheidung:
1) Eine im Lastschriftverfahren bewirkte Zahlung ist keine Leistung des Schuldners. Eine Einzugsermächtigung ist nämlich keine Vollmacht oder Ermächtigung über das Bankkonto des Schuldners zu verfügen. Eine Einzugsermächtigung ist nur eine Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte Lastschriftverfahren zu nutzen.
2) Der Kontoinhaber kann einer Abbuchung gegenüber seiner kontoführenden Bank immer - ohne Angabe von Gründen - widersprechen. Ob tatsächlich eine Forderung des Einziehenden in Höhe der Abbuchung besteht, ist völlig irrelevant. Einzig und allein die gesonderte nachträgliche Zustimmung des Kontoinhabers macht die Abbuchung wirksam.
3) Ob die 6-Wochen-Frist gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA bereits abgelaufen ist, ist unerheblich, weil dieses Abkommen gemäß Abschnitt IV Nr. 1 Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten regelt.
4) In der Genehmigung eines Kontoabschlusses kann die erforderliche nachträgliche Genehmigung einer Lastschriftabbuchung liegen.

Der BGH hat also hier entschieden, dass einer Schuldnerbank, die im Einzugsermächtigungsverfahren den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger zustehen kann.
Widerspricht hingegen ein Kontoinhaber der Belastung mit einer Lastschrift, steht seiner Bank nach diesem Urteil, nachdem sie ihm den Betrag wieder gut geschrieben hat, ein unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen den Einreicher der Lastschrift zu.

Zur Erklärung, was ein Bereicherungsanspruch ist:
Der Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff. BGB) dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den einzelnen Bereicherungstatbeständen. Hier wird unterschieden zwischen der Bereicherung durch Leistung (Leistungs-kondiktion, § 812 I 1 1. Var. BGB) und der Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 I 1 2. Var. BGB). Der Bereicherungsanspruch richtet sich grundsätzlich auf die Herausgabe des Erlangten im Sinne der §§ 812, 816, 817 BGB. Weitere Regelungen zum Haftungsumfang (tatsächliche gezogene Nutzungen, Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe, Wegfall der Bereicherung, etc.) enthalten die §§ 818, 819, 820 BGB.

Abfindung ist als Vermögen i. S. des § 115 ZPO zu berücksichtigen -
LAG Schleswig-Holstein vom 04. April 2006, Az. 2 Ta 60/06

Eine Arbeitnehmerin, der für ein Verfahren gegen ihren Arbeitgeber Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, muss sich nachträglich doch noch an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligen, sofern sie das Verfahren gewonnen hat und ihr aus dem Streit mit ihrem Arbeitgeber per Vergleich eine Abfindung (von im vorliegenden Fall 6.800 Euro) erwächst.

Meldung von Mahnbescheidsantrag an Schufa- OLG Saarbrücken vom 06. Oktober 2005, Az. 8 UH 323/05-99

Leitsätze:
Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredits durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden der Bank ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.
Das OLG Saarbrücken hat die Meldung eines Mahnbescheidantrags an die Schufa durch eine Bank als zulässig angesehen. Die Begründung dieser Entscheidung lässt erkennen, dass die Meldung des Mahnbescheidantrags zwar nicht mehr von der banküblichen "Schufaklausel" gedeckt, aber eine Übermittlung der personenbezogenen Daten nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG gleichwohl zulässig war, weil dies
"zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt."
Zum einen sei die Information - nämlich die Beantragung des Mahnbescheides- objektiv richtig gewesen. Zum anderen, so das Gericht weiter, habe die Betroffene, die von der Bank mehrfach bezüglich der unterbliebenen Rückführung des Kreditengagements (unter Kreditengagement versteht man alle Kreditgeschäfte, bei denen Verluste entstehen können, sobald der Schuldner seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt) angeschrieben worden sei, keine Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung erhoben, so dass aus der Sicht des Kreditinstituts alles für eine ungerechtfertigte Zahlungsverweigerung der Betroffenen gesprochen habe.
Für die Praxis ergibt sich daher, dass unabhängig davon, dass die Schufa nach ihren eigenen Regeln nur fällige, angemahnte und nicht bestrittene Forderungen aufzeichnet, scheint auch das Gericht eine Weitergabe - auch nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG - jedenfalls dann als unzulässig anzusehen, wenn der Schuldner der Forderung ausdrücklich widerspricht.
Voraussetzung ist nach dem Richterspruch allerdings, dass der Mahnbescheid wegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Kunden beantragt wurde.
Das Gericht wies damit die Klage einer Bankkundin ab. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass ihre Bank der Schufa mitgeteilt hatte, gegen sie sei ein Mahnbescheid beantragt worden. Die Frau war der Auffassung, dies allein besage noch nichts über ihre Kreditwürdigkeit und finanziellen Verhältnisse. Daher sei die Mitteilung unverhältnismäßig.
Das OLG sah dies anders. Die von der kreditgebenden Wirtschaft getragene Schufa habe die Aufgabe, ihre Vertragspartner mit der Übermittlung von Informationen vor Verlusten im Kreditgeschäft zu schützen. Zugleich sei es Ziel der Schufa, den Partnern die Möglichkeit zu geben, ihre Kunden vor einer Überschuldung zu bewahren. Der Mitteilung eines gerichtlichen Mahnverfahrens komme daher ein erheblicher Informationswert für die Vertragspartner der Auskunftei zu. Als unerheblich werteten die Richter im konkreten Fall, dass die Forderungen im Mahnbescheid nur zum Teil berechtigt waren.

Bei einem aussichtslosen Prozess muss Anwalt ggf. die Kosten tragen -
OLG Celle vom 9. November 2005, Az. 3 U 83/05

Wird man in einen Rechtsstreit verwickelt, so darf man von einem Rechtsanwalt erwarten, dass er seine Mandanten bestmöglich vertritt. Dazu gehört insbesondere auch der Hinweis, dass Rechtspositionen ohne Aussicht auf Erfolg sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem Fall entschieden, in dem ein Unternehmen Forderungen durchsetzen wollte, die längst verjährt waren. Der Rechtsstreit ging für das Unternehmen erwartungsgemäß verloren. Darauf verlangte es vom eigenen Anwalt, sämtliche Kosten des völlig unnötigen Rechtsstreits zu übernehmen.
Völlig zu Recht, entschied das OLG Celle. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass es für einen Anwalt nicht genüge, den eigenen Mandanten allgemein auf das Prozesskostenrisiko hinzuweisen. Erforderlich sei vielmehr, konkret darüber aufzuklären, wenn der Rechtsstreit ohne Aussicht auf Erfolg ist.
Bevor man sich in einen Rechtsstreit verwickeln lässt oder selbst einen anstrengt sollte man sich vom Anwalt schriftlich detailliert darüber informieren, welche Erfolgsaussichten bestehen, wo sich (Kosten-) Risiken verstecken und welche Alternativen es zu einem Rechtsstreit gibt, dazu sind die Anwälte spätestens mit der Einführung des RVG verpflichtet!

Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig -
OVG Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2006, Az. 5 A 11752/05.OVG

Die Besetzung von Ein-Euro-Jobs unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Anfang 2005 stellte die Stadt Mainz mehrere erwerbsfähige, arbeitslose Hilfebedürftige im Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt ein. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchgeführt.
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Personalrates der Stadt Mainz festgestellt, dass die Besetzung der Zusatzjobs der Mitbestimmung unterliege. Auf die hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Antrag abgelehnt.
Maßgeblich für die Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung von Personal sei die Eingliederung der Beschäftigten in die Dienststelle. Sie setze neben der tatsächlichen Integration einen Mindestbestand an arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen voraus. Hieran fehle es bei den auf Ein-Euro-Basis eingestellten Personen, weil ihre Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründe. Vielmehr handele es sich um eine rein sozialrechtliche Maßnahme, die dazu diene, die Chancen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf dauerhafte Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Mitbestimmungsrechtliche Belange des Personalrates, wie insbesondere die Auswahl unter mehreren Bewerbern, spielten keine Rolle. Das Job-Center benenne der Beschäftigungsstelle jeweils nur einen Bewerber für jeden zu besetzenden Arbeitsplatz. Diese Entscheidung entfacht viel Kritik bei Personalräten und Mitarbeitern, geht es doch auch darum, mit Ein-Euro-Jobbern zusammen arbeiten zu müssen. Hier sollten also die Kriterien herangezogen werden, die für Einstellungen von Mitarbeitern gelten. Offensichtlich soll hier das "Einstellungsverfahren" verkürzt und vereinfacht werden, allerdings auf Kosten aller Mitarbeiter des jeweiligen Arbeitgebers!

Keine Unterhaltserhöhung wegen unehelichen Kindes -
OLG Köln vom 13. Oktober 2005, Az. 12 UF 67/05

Zahlt ein Mann an seine von ihm getrennt lebende Frau Unterhalt, erhöhen sich seine Zahlungen nicht deswegen, weil die Ehefrau schwanger wird und aus diesem Grund nicht mehr arbeiten kann. Sie muss sich ihren bisherigen Verdienst (weiterhin) fiktiv auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.

Gericht untersagt Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys -
OLG München vom 22. Juni 2006, Az. 29 U 2294/06

Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach nicht genutzte Restguthaben von Prepaid-Guthaben für Handys nach einer bestimmten Zeit verfallen, sind nicht zulässig. Auch nicht verfallen darf ein bestehendes Restguthaben bei Beendigung des Vertrages.

Bei Unstimmigkeiten darf der Mieter die Einzugsermächtigung widerrufen -
AG Hamburg , Az. 49 C 609/04

In diesem Fall ging es um ein Mietverhältnis, zu dem der Mieter seinem Vermieter die Genehmigung für das Lastschriftverfahren erteilt hatte. Jahrelang ließ sich der Vermieter Miete und Nebenkosten per Einzugsermächtigung auf seinem Konto gut schreiben. Doch eines Tages gab es Streit um die Nebenkosten, die dem Mieter zu hoch erschienen. Der Vermieter buchte den Betrag trotzdem vom Konto ab. Der Mieter widerrief seine Einzugsermächtigung und der Vermieter zog vor Gericht. Das Gericht entschied, dass der Vermieter davon hätte absehen müssen, die strittige Summe per Lastschrift einzuziehen. Es hätte dem Vermieter klar sein müssen, dass dies nicht im Sinne des Mieters gewesen sei. Deswegen durfte der Mieter als Konsequenz auch die Einzugsermächtigung widerrufen, obwohl diese im Mietvertrag ausdrücklich erteilt worden war.

Aktivlegitimation der Telekom für Ansprüche aus Mehrwertdiensten -
OLG Koblenz vom 9. Februar 2006, Az. 2 U 42/05

Das Gericht befasste sich mit der Frage, ob Telefongesellschaften Gesprächsgebühren für Mehrwertdienstnummern (0190/0900er) im Streitfall einklagen kann.
Hier wies das OLG mit seiner Entscheidung die Klage der Deutschen Telekom gegen einen Kunden ab. Dieser hatte während eines Monats für Gebühren in Höhe von rund 14.000 Euro eine 0190er-Nummer gewählt. Als er sich weigerte zu zahlen, klagte die Telekom. Während das Landgericht Koblenz den Beklagten zur Zahlung verurteilte, wies das OLG die Klage ab.
Zur Begründung führte das Gericht aus, eine Befugnis zur Einforderung der Gesprächsgebühren könne nicht ohne weiteres angenommen werden. Eine solche bestehe nur für die üblichen Telefongebühren. Hinsichtlich der der darüber hinausgehenden Kosten müsse die Telefongesellschaft hingegen darlegen, dass sie der Anbieter der angewählten Dienste mit dem Inkasso beauftragt habe. Andernfalls sei eine gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZR 58/06 vor und wird von uns weiter beobachtet.

Sperrung des Telefon-Anschlusses bei bestrittener Höhe der Rechnung rechtswidrig - AG Erfurt vom 31. Januar 2006, Az.: 5 C 44/06

Hier wurde der Telefonanschluss des Antragstellers durch den Anbieter gesperrt, weil dieser sich mit Zahlungen aus seinem Telefonvertrag in Rückstand befand; allerdings aufgrund der Tatsache, dass er die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Entgelte bestritt.
Der Anbieter sperrte daraufhin den Telefonanschluss. Daraufhin stellte der Antragsteller bei Gericht einen Antrag auf Entsperrung.
Zu Recht wie das AG Erfurt entschied:
"Dem Verfügungskläger steht ein Verfügungsanspruch auf Aufrechterhaltung des streitgegenständlichen Telefonanschlusses zu. Die Verfügungsbeklagte war nicht zur Sperrung des Anschlusses des Verfügungsklägers berechtigt.
Zwar kann nach § 19 TKV der Anbieter die Inanspruchnahme von Leistungen unterbinden, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75,00 EUR in Verzug ist. Jedoch hat eine Sperrung nach § 19 Abs. 4 TKV zu unterbleiben, wenn gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben wurden.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob es sich bei den im Gesetz genannten begründeten Einwendungen um rechtlich begründete handelt, weil das Verhalten der Verfügungsbeklagten unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt."
Und weiter:
"Die Parteien streiten um eine Zahlungsverpflichtung aus den Monaten Mai bis Juni 2005. Die Zahlungsverpflichtungen der Folgemonate wurden vom Verfügungskläger anerkannt und auch bezahlt. Die erfolgten Aufrechnungen bezogen sich nur auf die streitigen Beträge aus den genannten Monaten. Aufgrund des bisherigen Zahlungsverhaltens des Verfügungsklägers ist nicht zu erwarten, dass er weitere Zahlungen nicht leisten wird. Da somit weitere Einbußen seitens der Verfügungsbeklagten nicht zu erwarten sind, ist ihr durchaus zuzumuten, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Da vorliegend zwischen den Parteien allein Streit über die Berechtigung der Einwendungen des Verfügungsklägers gegen die erhobenen Forderungen für die Monate Mai und Juni besteht, ist es der Verfügungsbeklagten verwehrt, das Druckmittel des Anschlusses gegen den Verfügungskläger zu verwenden.
Diesem steht es im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages durchaus zu, dass seine Einwendungen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geprüft werden (...).
Der Verfügungskläger kann nicht gezwungen werden, durch zu erfolgende Zahlung die Sperrung abzuwenden, weil in dem Falle er und nicht die Verfügungsbeklagte ein Gerichtsverfahren anstreben müsste."
Unabhängig von den rechtlichen Normen der TKV verlangt das AG Erfurt somit eine weitere, nicht im Gesetz niedergeschriebene Voraussetzung: Nämlich dass der Telefonkunde nicht nur einmalig und nicht nur begrenzt auf einen gewissen Abrechnungszeitraum seine Zahlungen verweigert. Vielmehr müsse ersichtlich sein, dass eine Zahlung auch in der Folgezeit nicht geschehe.
Eine solche Interpretation ist sicherlich verbraucherfreundlich. Für eine derartige Auslegung findet sich aber in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen keinerlei Hinweis. Im Gegenteil, damit wird der gesetzgeberische Wille, der sich in § 19 Abs. 4 TKV manifestiert, in das genaue Gegenteil verkehrt. Mal schauen, wann dieses Urteil zur Überprüfung in die nächste Instanz gelangt.

Will ein Arbeitssuchender die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen -
LSG Rheinland-Pfalz vom 04. April 2006, Az. L 3 ER 46/06 AS (PM)

Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen.
Einer Arbeitsuchenden waren Arbeitslosenhilfe und dann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt worden. Nachdem im Anschluss an eine Begutachtung festgestellt worden war, dass sie nicht erwerbsfähig ist, wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben. Die Arbeitsuchende erhob hiergegen Klage und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieser Antrag hatte vor dem Sozialgericht keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen sei nicht glaubhaft gemacht.
Der Beschwerde wurde vom Landessozialgericht stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Bei der Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Ein Kriterium ist dabei, ob der Bescheid nach summarischer Prüfung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. An der Vollziehung rechtswidriger Bescheide besteht kein öffentliches Interesse. Vorliegend war die aufschiebende Wirkung anzuordnen, weil der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist und die bisherigen Ermittlungen zur Erwerbsfähigkeit nicht ausreichend sind.

II. SGB II/XII

Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006

Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit einbezogen.
Dies wirkt sich u.a. wie folgt aus: Einkommen und Vermögen der Eltern wird bei der Prüfung und Berechnung von Ansprüchen der Kinder berücksichtigt. Kindergeld wird bei den unter 25-jährigen als Einkommen angerechnet. Unverheiratete unter 25-jährige, die bei ihren Eltern leben, erhalten bei der Bedarfsberechnung nur noch 80 % der Regelleistung gut geschrieben. Schließlich kann der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz nun auch für unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt werden, die im Haushalt ihrer Eltern leben, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird.

1-EUR-Jobber können sich nicht in ein reguläres Arbeitsverhältnis klagen -
LAG Mainz vom 3. Februar 2006, Az.: 10 Ta 14/06 (siehe auch Infodienst Schuldnerberatung Heft Nr. 2/2006 Seite 45f)

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II wurde im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II beschäftigt (sog. 1-Euro-Job). Für seine Tätigkeit erhielt er eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,25 € pro Stunde. Damit wollte sich der Mitarbeiter nicht zufrieden geben und forderte für seine Tätigkeit die Zahlung der üblichen Arbeitsvergütung. Die Voraussetzungen des 1-Euro-Jobs seien nicht erfüllt gewesen, weil die Arbeiten nicht im öffentlichen Interesse lagen und auch nicht zusätzlich verrichtet worden seien. Er sei deshalb nicht im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit, sondern in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt worden.
Das LAG Mainz stärkte dem Arbeitgeber den Rücken. Unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen des 1-Euro-Jobs vorgelegen hätten, sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Das hätte nicht dem Willen der Beteiligten entsprochen. Der Wille von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zähle, so das Gericht.
Ein Arbeitsverhältnis werde nur begründet, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vertragsschluss eine darauf gerichtete Willenserklärung abgeben. Daran fehle es, wenn die Tätigkeit - wie hier - eindeutig nur im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II erfolgen solle. Ein solches Beschäftigungsverhältnis stellt schon auf Grund der gesetzlichen Wertung kein Arbeitsverhältnis dar, siehe § 16 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 SGB II.
Auch wenn die Voraussetzungen eines 1-Euro-Jobs nicht vorliegen, wird nicht automatisch ein Arbeitsverhältnis begründet oder fingiert. Im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach SGB II beschäftigte Alg-II-Empfänger können nicht durch die Hintertür auf ein Arbeitsverhältnis klagen.
Nur auf folgende Arten kann ein Arbeitsverhältnis zustande kommen:

• Begründung kraft Gesetzes (Bsp.: Verbotene Arbeitnehmerüberlassung, § 10 Abs. 1 AÜG; Betriebsübergang, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB).
• Begründung durch einseitiges Rechtsgeschäft, z. B: Weiterbeschäftigungsverlangen Auszubildender, § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) oder Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch, § 102 BetrVG.
• Begründung durch Arbeitsvertrag.

30.08.2006