Abtretung von unter den Pfändungsfreigrenzen über Arbeitsein- kommen liegender Arbeitslosenhilfe und Abtretungsinteresse i.S.d. i.S.d. § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB II

BSG, Urteil  vom 6. April 2000  - AZ. B 11 AL 47/99 B 11, ausgedruckt aus  www.report-online.de

Leitsätze  der Redaktion:

1. Die Abtretung von (unterhalb der Pfändungsfrei- grenzen für Arbeitseinkommen liegender) Arbeits- losenhilfe zur Sicherstellung des Wohnbedarfes ein- schließlich  der Nebenkosten stellt einen adäquaten wirtschaftlichen Vorteil für den Zedenten  dar und liegt damit im wohlverstandenen Interesse des  Sozial- leistungsberechtigten (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).

2. Bis zur Bestandskraft des Ver- waltungsaktes / der Ent- scheidung über das wohlverstandene  Interesse des Sozial- leistungsberechtigten ist die Abtretung schwebend unwirksam. Bis zu diesem Zeit- punkt stehen dem Abtretenden die Sozialleistungen zu, denn eine Rückwirkung des ”wohlverstandenen Interesses” auf abge- laufene Zeiträume ist  nicht rechtens. ... mehr

Benachrichtigungsentgelt bei fehlender Kontendeckung unzulässig

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. 5. 2000, 15 U 22/  00

Eine Klausel für Daueraufträge, wonach für eine "Kundenbenachrichtigung wegen Nicht- ausführung “mangels Deckung (incl.  Porto)DM 5” zu entrichten ist, unterliegt der Inhaltskontrolle des  AGB-Gesetzes und ist als unzulässige Klausel zu beanstanden. ... mehr   12.06.2001

Leistungen auf ein gemeinsames Darlehen nach Scheitern  der nichtehelichen Gemeinschaft

OLG Hamm, Urteil vom 19.10.1999  - AZ.29 U 7/99, aus: FamRZ 2001, 95

Leitsätze der  FamRZ-Redaktion:

1. Nach Scheitern einer  nichtehelichen Lebens- gemeinschaft besteht grundsätzlich eine Aus- gleichspflicht nach § 426 I BGB hinsichtlich Tilgung und Verzinsung gemeinsam aufgenommener Darlehen ab ab Aufösung der Gemeinschaft, sofern die Parteien nichts anderes  bestimmt haben.

2. Ist der Kreditbetrag  allein einem der Partner zugute gekommen, so trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und in welcher Weise die Darlehenssumme auch für Zwecke des anderen Partners verwendet wurde.

Kontenpfändung von  Sozialleistungen

OLG Naumburg,  Beschluss vom 21.2.1999  - AZ. 6 W 5/99 aus: info also 2000, 75

Leitsatz des Gerichts:

Die  Festsetzung eines Pfändungsfreibetrages nach § 850 k Abs. 1 ZPO für ein Konto,  auf das Arbeits- losenhilfe überwiesen wird, kommt nicht in Betracht, § 55 SGB I geht als speziellere Vorschrift vor. ... mehr

Zur  Berücksichtigung des Lebenspartners bei Festsetzung  des pfändungsfreien Arbeitsein- kommens

LG Darmstadt,  Beschluss vom 17.6.1999  - AZ. 5 T 310/99 aus: info also 2000, 81 ff

Leitsatz der info also-Redaktion:

Bei der  Festsetzung des vom Arbeitseinkommen pfändungsfreien Betrages ist der Bedarf  eines wegen Kindesbetreuung nicht erwerbspflichtigen Partners einer  nichtehelichen Lebensgemeinschaft jedenfalls bei der Betreuung eines  gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. ... mehr

Bundesgerichtshof läßt Pfändung in die “offene Kreditlinie" zu

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Pfä¤ndung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. ... mehr

Zum  Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen die kontoführende Bank

BGH, Urteil vom 30. Januar 2001  - AZ. XI ZR 183/00, aus: www.report-online.de

Leitsatz der Redaktion:

Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos endet jedenfalls dann nicht mit der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über diese handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist hinaus  aufbe- wahrt. ... mehr