Übersicht

Rechtsprechungsübersicht 4/05
Urteile:

Landgericht Ellwangen: Kontopfändung gegen die guten Sitten
BGH: Versicherungen leichter kündbar - Versicherer müssen zahlen
EuGH: Zum Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Schrottimmobilien - Kreditinstitute tragen das Risiko, wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde
Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines sog. "Riester-Rente"-Vertrages - BGH vom 09.11.2005, Az. IV ZR 63/04
BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne - BGH vom 09.06.2005, Az. I ZR 279/02
Noch einmal: Bundesgerichtshof kippt Klauseln zum Rückkaufswert - BGH vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03
Einkommensgrenze beim Kindergeld - BVerfG vom 11.01.2005, Az. 2 BvR 167/02
Altes Urteil mit neuer Brisanz: Scheck-Gutschriften müssen beschleunigt bearbeitet werden - Bundesjustizministerium vom 13.10.2005
ALG II-Empfänger hat Anspruch auf Bezahlung der Kosten für Umgangsrecht mit Sohn - SG Dresden vom 05.11.2005, Az.: S 23 AS 982/05 ER (nicht rechtskräftig)
Anerkennungsbetrag für Pflegekind ist unpfändbar - BGH, Beschluss vom 04.10.2005, Az. VII ZB 13/05 Wahl einer ungünstigeren Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht - BGH vom 4.10.2005 (Leitsatzentscheidung), Az. VII ZB 26/05
Finanzamt kann Forderungen in der Wohlverhaltensperiode aufrechnen - BGH vom 21.07.2005, Az. IX ZR 115/04
Leistungsausschluss nach dem SGB II wegen stationärer Unterbringung nicht im Falle von Freigängern - SG Berlin vom 27.10.2005, Az. S 94 AS 9350/05 ER
Keine Übernahme von Stromschulden durch die Sozialhilfe - LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.07.2005, Az. L 1 B 7/05 SO ER
Zur Unterhaltspflicht bei dauerndem Getrenntlebenden wegen Heimaufenthalts - LSG Rheinland-Pfalz vom 27.01.2005, Az. L 1 AL 156/04
Keine Vermittlungsgebühr an private Arbeitsvermittler bei Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber - LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2005, Az. L 19 (9) AL 151/04
Kosten der Gebühren für Kabelfernsehen, sofern sie für den Leistungsempfänger nicht durch individuelle Vertragsgestaltung vermeidbar sind, sind als Unterkunftskosten soweit angemessen zu berücksichtigen - SG Hannover vom 18.08.2005, Az. S 47 AS 264/05
Arbeitslosenhilfe durfte ohne Einmalzahlungen berechnet werden - BverfG vom 26.09.2005, Az. 1 BvR 1773/03
II. Neues aus Rechtsprechung zum RVG
Einleitung
Terminsgebühr für Rechtsanwalt, auch wenn Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wurde - KG vom 27.10.2005, Az. 27 W 65/05
Bei gerichtlichem Vergleichsschluss entsteht neben Verfahrens- und Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr - BGH vom 27.10.2005, Az. III ZB 42/05
Die nach neuer Rechtslage für Erinnerungsverfahren maßgebliche Bestimmung der Nr. 3500 VV RVG erfasst alle Arten der Erinnerung - LG Mönchengladbach vom 05.10.2005, Az. 5 T 366/05
Keine Anrechnung der Gebühren einer Kündigungserklärung auf die einer Räumungsklage - LG Mönchengladbach vom 30.09.2005, Az. 2 S 83/05

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Rechtsprechungsübersicht 3/05
I. Urteile
Ansprüche, die nicht der Pfändung unterworfen sind, sind nicht zusammenzurechnen - BGH vom 05.04.2005, Az. VII ZB 20/05
Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt - BVerfG vom 22.03.2005, Az. 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05
Im Zweifel gilt die längere Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers - LAG Hamm vom 22.04.2004, Az. 8 Sa 2051/03
Die 2. Kündigung: neue Gründe nicht unbedingt erforderlich - LAG Hamm vom 22.07.2004, Az. 8 Sa 478/04
Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internet während der Arbeitszeit - BAG vom 07.07.2005 (PM), Az. 2 AZR 581/04
Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen Verfassung - SG Berlin vom 02.08.2005, Az. S 63 AS 1311/05
Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung kann auch Anschaffung eines Kinderbettes und eines Kinderwagens beinhalten - LSG Rheinland-Pfalz vom 12.07.2005, Az. L 3 ER 45/05 AS
Kindergeld erhält, wer sich um das Kind kümmert - BFH vom 14. 12.2004, Az. VIII R 106/03
Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft? - BVerwG vom 02.06.2005 (PM), Az. 5 C 24.04
Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - BGH vom 26.01.2005 (PM), Az. VIII ZR 90/04
Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch nachrangig, wenn geschiedener verzichtet - BGH vom 13.04.2005, Az. XII ZR 273/02
Sittenwidrigkeit der Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten des Ehepartners bei krasser finanzieller Überforderung - OLG Celle vom 05.07.2005, Az. 16 U 1/05
Anbieter teurer SMS-Dienste müssen Kosten in jeder SMS angeben - LG Hannover vom 21.06.2005, Az. 14 O 158/04
Suizidgefahr kann Zwangsvollstreckung (Zwangsräumung) hindern - BVerfG vom 27.06.2005, Az. 1 BvR 224/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Suizid-gefährdeten Räumungsschuldners gegen die Ablehnung von Vollstreckungsschutz vor Zwangsräumung wegen Suizid-Gefahr - BVerfG vom 16.08.2001, Az. 1 BvR 1002/01
Zwangsvollstreckung muss auch bei Suizidgefahr nicht ohne Weiteres eingestellt werden - BGH vom 04.05.2005, Az. I ZB 10/05
Fehlerhafte Anlageempfehlung: Sparkasse muss Schaden in Höhe der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Fondsanteile ersetzen - Thüringer OLG vom 17.05.2005, Az. 5 U 693/04
Bank als Mitglied im ZKA muss sich Selbstverpflichtungserklärung der ZKA zurechnen lassen - LG Bremen vom 16.06.2005, Az. 2 O 408/05
II. Aus aktuellem Anlass: Die Rechtsprechung zur Kapitallebensversicherung
Gegenwärtige gesetzliche Grundlagen zur Kapitallebensversicherung weisen Schutzdefizit für Versicherungsnehmer auf - Gesetzgeber in der Pflicht - BVerfG vom 26.07.2005 (PM), Az. 1 BvR 80/95
Regelungen zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Kapitallebensversicherungen teilweise verfassungswidrig - BVerfG vom 26.07.2005 (PM), Az. 1 BvR 782/94; 1 BvR 957/96
Mehr Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen: Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes - Bundesministerium der Justiz vom 26.07.2005 (PM)
III. Aufsätze zum Urteil des BGH vom 08.03.2005, Az. XI ZR 154/04 (unzulässige Rücklastschriften)
Es sind eine ganze Reihe Aufsätze erschienen zum Thema Bankgebühren und Rücklastschriftgebühren, von denen wir drei kurz vorstellen möchten:
Anmerkung zu BGH vom 08.03.2005, Az. XI ZR 154/04 - Autor Hartmut Strube, VuR 2005, 275
Bankgebühren für die Nichteinlösung von Lastschriften - Besprechung von BGH Urteil XI ZR 154/04 v. 08.03.2005 - Autor Dr. Carsten Jungmann, NJW 2005, 1621-1624
Kosten zurückgegebener Lastschriften und Ausdehnung der AGB-Kontrolle - zugl. Besprechung von BGH, 8.3.2005 - XI ZR 154/04 - Autor Prof. Dr. Georg Borges, BKR 2005, 225-230
IV. Neues aus der Rechtsprechung zum RVG
Keine 1,3 Verfahrensgebühr für Einlegung eines Widerspruchs gegen Mahnbescheid bei sofortiger Klagerücknahme nach Abgabe des Verfahrens ans Streitgericht - OLG Düsseldorf vom 03.05.2005, Az. I-10 W 30/05
Verfahrensgebühr entsteht auch bei Zustellung der Berufungsschrift, ohne dass es weiterer anwaltlicher Tätigkeit bedarf - KG vom 09.05.2005, Az. 1 W 20/05
Keine Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Einigungsgebühren bei gerichtlicher Kostenfestsetzung nach § 92 ZPO - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.04.2005, Az. 6 W 41/05
V. Aktuelles zur Problematik "Schrottimmobilien"
Gemeinschaftsrecht widerspricht nationaler Regelung, die bei Widerruf des Darlehensvertrags ohne Belehrung die Verpflichtung für den Verbraucher vorsieht, marktübliche Zinsen zu zahlen - EuGH (Schlussantrag des Generalanwalts) vom 02.06.2005 (PM), Az. C-229/04
Vom BGH abweichende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG zu Schadensersatzansprüchen bei unrentablen Immobilienfonds - Schleswig-Holsteinisches OLG vom 02.06.2005 (PM), Az. 5 U 162/01
Verbundenes Geschäft bei Finanzierung einer Restschuldversicherung über einen Kredit - OLG Rostock vom 23.03.2005, Az. 1 W 63/03
Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen Anleger bei unwirksamem Darlehensvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz - OLG Dresden vom 22.12.2004, Az. 8 U 2127/03
Keine Ausdehnung vermuteten sittenwidrigen Verhaltens von Vertragsparteien auf eine, das sittenwidrige Geschäft finanzierende, Bank - OLG Frankfurt am Main vom 04.05.2005, Az. 9 U 73/04
Bank hat bei nichtigem Darlehensvertrag einen Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals - OLG Koblenz vom 12.05.2005, Az. 10 U 245/04
Aufklärungsmangel bei fehlender Information über Unüblichkeit des Mietpools und damit verbundenen Risiken - OLG Celle vom 26.04.2005, Az. 16 U 187/04
VI. Aktuelles
Lebensversicherungen: Alles nur Bluff? - Handelsblatt vom 06.08.2005
Urteil gegen Ebay-Verkäufer - Stiftung Warentest vom 08.08.2005
Achtung: neue Betrügereien, die sog. Phishing Mails!

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Rechtsprechungsübersicht 2/05
Urteile:
Banken dürfen Kunden an Schufa melden
Lastschrift nicht ausgeführt? Dafür darf die Bank keine Gebühr verlangen!
Noch einmal: Was Sie eine vorzeitige Kreditkündigung höchstens kosten darf
Fristlose Kündigung des Darlehensvertrag mittels Mahnbescheid
Also doch: Unterhaltsschuldner müssen zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten
Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung und § 850 f Abs. 2 ZPO
Betriebsrat muss Widerspruch konkret begründen
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
§ 850 k ZPO gilt nicht im Rechtsverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden und hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens
Unterhaltsberechtigte mit eigenem Einkommen nicht gem. § 850 c Abs. 4 ZPO bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages berücksichtigt

Aufsätze:
Urteilsanmerkung zu BGH VII ZB 28/05 vom 05.04.2005 von Prof. Dr. Dieter Zimmermann
Anmerkung zu BGH Urteil XI ZR 285/03 v. 30.11.2004 - Verfasser: Achim Tiffe in: VuR 2005, S. 103 - 104
Anmerkung zu BGH Urteil X ZR 2/03 v. 19.10.2004 - Verfasser: Bernd Meisterernst in: DNotZ 2005, S. 283 - 285

Aktuelles zu Schrottimmobilien:
Freizeichnungsklauseln im Kaufvertrag schützen nicht vor vertraglicher Haftung
Neues Urteil zur Göttinger Gruppe
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Bauträgerfinanzierungen bei widerrufener Auszahlungsanweisung nach dem HWiG
Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über Risiken des finanzierten Geschäfts - zur Haftung der Banken bei grundpfandrechtlich gesicherten Finanzierungen von Kapitalanlagen
Anmerkung zu BGH Urteil IV ZR 170/03 v. 29.09.2004 und IV ZR 173/03 v. 29.09.2004 - Verfasser: Rüdiger Obarowski in: r+s 2005, S. 61 - 62
Wieder ein Urteil, das sich auf Täuschung bezieht: BGH vom 24.01.2005, Az. II ZR 408/02
BGH vom 31.01.2005, Az. II ZR 200/03
BGH vom 08.03.2005, Az. XI ZR 214/04

Aktuelles:
Keine Willkür bei Kontoabfragen! Bankkunden werden durchsichtiger, aber nicht gläsern/Steueramnestie des Bundes enttäuschend
Vorsicht: Kreditkarten-Kosten dürfen an Kunden weitergegeben werden
Restschuldversicherung: Schutz vor hohen Schulden
Wenn niedrige Raten locken: Leasing führt oft zu Überschuldung; Verbraucherschützer raten zur Vorsicht - Neues BGH-Urteil nutzen -

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Rechtsprechungsübersicht 1/05

Urteile:

Maß des einer nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts
Erfasst die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche überjährige Rückstände, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat
Unterhaltsansprüche der nichtverheirateten Frau bei Eheschließung gegenüber dem nichtehelichen Vater
Berechnung des Selbstbehalts des Kindesvaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der ledigen Mutter
Trotz gegenteiliger Erklärung: Schriftform bei Kündigung und Auflösungsvertrag kann nicht umgangen werden
Das Verschweigen einer Lohnpfändung bei Abschluss eines Darlehensvertrag führt zur Nichtigkeit
Keine doppelten Zwangsvollstreckungsgebühren bei Vollstreckungsversuchen an zwei Orten
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung Pauschaler Schadenersatz bei Rückgabe von Lastschriften unzulässig

Aufsätze:

Anmerkung von Prof. Dr. Dieter Zimmermann zu BGH Beschluss vom 16.07.2004, Az. IXa ZB 287/03
Die Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften und Mithaftungserklärungen naher Angehöriger
Die Bürgschaft als Kreditsicherheit - Ein Beitrag aus Sicht der Kreditpraxis
Arbeitsrecht aktuell zur Jahreswende: neue Gesetze, wichtige Urteile, erkennbare Tendenzen

Aktuelles zu Schrottimmobilien:

Käufer von Schrottimmobilien bekommen Recht: Kaufvertrag muss rückabgewickelt werden
15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse zum Schadensersatz - die schriftlichen Urteilsgründe
Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung beträgt 3 Jahre
Zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung - Irritationen und Hinweise in der Rechtssache Pfeiffer
Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Philippe Leger
Weitere Urteile als Übersicht, die in letzter Zeit erschienen sind

Aktuelles:

Beratung über Verbraucherschutzbericht 2004
Künast greift Banken an

Zur Rechtsprechungsübersicht 1/05