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Übersicht
Rechtsprechungsübersicht 4/04
Urteile:
Keine Extragebühren für Depot Übertragungen
Guthaben kann auch im Voraus gepfändet werden
Noch einmal: Vorfälligkeitsentschädigungen – Vorfälligkeiten kosten weniger
Rückerstattung der stillen Einlagen und die Göttinger Gruppe
Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO muss in der Berufungsinstanz gestellt werden, sonst wird zwangsvollstreckt!
Pfändungsfreigrenzen und Abfindungszahlungen
Sozialleistung sind für sieben Tage unpfändbar
Durch Lebensversicherung zu tilgender Verbraucherkredit: Keine Aufschlüsselung auch bei den monatlich zu erbringenden Raten
Ein getrennt lebendender Ehegatte muss eine angemessene Erwerbstätigkeit aufnehmen
Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Aufsätze:
Zusatzkreditkarten – Haftungsrisiko ohne Ende? – Zur dogmatischen Einordnung von "Partnerkarten"
Effektuierung der Forderungspfändung: Der BGH erleichtert "Verdachtspfändungen"
Pfandrecht der Bank am Kontoguthaben in der Krise des Kontoinhabers – Insolvenzrechtliche Wirkung einer Kontosperre
Aus aktuellem Anlass eine eigene Rubrik zu Schrottimmobilien:
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Der Ausstieg aus kreditfinanzierten Immobilienfonds – zum Spannungsverhältnis von Anlegerschutz und geltendem Recht
Widerruf eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Kreditfinanzierte Immobiliengeschäfte im Strukturbetrieb
Ergebnis als Methode in der Bankenhaftung? – Zur Entscheidungsserie des II. Zivilsenats des BGH vom 14.6.04 und ihren Folgen für das finanzierte Anlagegeschäft
Sachverständigengutachten zur Frage der Branchenüblichkeit von Mietpools im Zusammenhang mit der Gewährung von Bauspardarlehen ergibt, dass das Gericht der Rückabwicklung der Darlehensverträge stattgibt
EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. September 2004
Anmerkung zu EuGH Schlussantrag des Generalanwalts
Am Anfang war das verbundene Geschäft
Weitere Urteile zum Themenkreis
Weitere Aufsätze zum Themenkreis
Aus der Presse zum Thema Schrottimmobilien gefischt:
Renate Künast: „Fall Badenia ist der BSE-Fall der Bankenwelt"
Badenia will gegen "Stern" vorgehen
Klage gegen BGH-Richter Nobbe
Der Skandal um die Bausparkasse Badenia
Aktuelles:
Dreiste Tour beim Telekom-Vertrieb
Achtung! Betrug per Telefon: Tricks mit 0190 und 0900
Schuldenfalle Handy
Zahl der überschuldeten Verbraucher nimmt drastisch zu Gesamtzahl der Insolvenzen stagniert
Modernisierung der Rentenversicherung startet - Bundesrat stimmt der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung zu
Web-Dialer: Minutentarif über zwei Euro ist illegal
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Rechtsprechungsübersicht 3/04
Urteile:
Freibetrag bei der Zwangsvollstreckung wegen unterhaltsbedürftiger Kinder
Zur Frage, wann die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit als vorgenommen gilt
Zulässigkeit der Kontopfändung auf Verdacht
Verbraucherkreditverträge für Immobilien als "verbundene Verträge"
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung des Verbrauchers
Nichtigkeit eines Bürgschaftsverbrechens bei krasser Überforderung des Bürgen
Pfändbarkeit des ehelichen Taschengeldanspruchs
Frühzeitiger Zugriff der Bank auf Kontokorrentkonten
Aufsätze:
Neues zur Pfändbarkeit des Dispositionskredits - Kritische Anmerkungen zum Stand der Rechtsprechung nach den BGH-Urteilen vom 22.1.2004 und vom 17.2.2004
Anmerkung zu BGH Beschluss IXa ZB 229/03 vom 19.März 2004
Aktuelles:
Vorfälligkeitsentschädigungen - Kündigungsrecht beachten
Schrottimmobilien-Skandal: Verbraucherzentrale warnt vor Nachgenehmigung von Verträgen
Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
Rückschlag für Käufer von Schrottimmobilien
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Rechtsprechungsübersicht 2/04
Urteile:
Haustürgeschäfte auf Widerruf
Nichtigkeit eines Bürgschaftsversprechens bei krasser Überforderung des Bürgen
Man hüte sich vor Versprechungen, die man nicht halten will
Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der den Immobilienkauf finanzierenden Bank
Vorkehrungen für die Urlaubsabwesenheit wenn man mit Zustellungen rechnet
Verbot der zwecklosen Pfändung findet im Zwangsversteigerungsverfahren keine Anwendung
Aufsätze:
Die Räumungsvollstreckung in ihrer praktischen Durchführung
Dialer: Das Urteil fällt und viele Fragen offen
Das "Dialer-Problem" und was zu klären übrig blieb ...
Aktuelles:
Pressemitteilung Bundesregierung: Gesetzliche Rentenversicherung wird neu organisiert
Zur Rechtsprechungsübersicht 2/04
Rechtsprechungsübersicht 1/04
Urteile:
Einwände im Vollstreckungsverfahren sind zu berücksichtigen
Abwägung Vollzug der Zwangsvollstreckung und Einnahmen aus Gewerbebetrieb
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Verfahren ohne Anwaltszwang
Pfändungsfreigrenzen heraus- bzw. herabsetzen?
Dauerpfändung von beispielsweise Unterhaltsverpflichtungen zulässig
(Unterhalts-) Titel mit Bezug auf Lebenshaltungskostenindex ist hinreichend bestimmt (bis Ende 2003) - Zur Verwirkung unvollstreckter titulierter (Unterhalts-) Ansprüche
Aufsätze:
Anmerkung von RA und Notar Melchers zu OLG Naumburg
Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2001
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung nach der Schuldrechtsreform
Staatshaftung wegen europawidriger Widerrufsregelung
Aktuelles:
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
Text der Pressemitteilung des DAV vom 13.02.2004
Vorsicht Eigenheimzulage
Zur Rechtsprechungsübersicht 1/04
Zur Rechtsprechungsübersicht einschließlich 2003
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