Quo vadis, P-Konto?

Martin Langenbahn, Caritasverband Karlsruhe e.V.

Der Artikel von Ass. jur. Martin Langenbahn (Caritasverband Karlsruhe e.V.) setzt sich mit dem sog. Monatsanfangsproblem beim P-Konto auseinander und berücksichtigt dabei die künftige Gesetzesänderung in den §§ 835, 850 k ZPO.

Beinahe 9 Monate ist es nun her, dass das Gesetz zum P- Konto in Kraft getreten ist.

Der Gesetzgeber war mit dem ehrgeizigen Ziel angetreten, „für einen effektiveren Schutz des Schul­dners [zu sorgen]“[1]. Das Verfahren sollte „für alle Beteiligten“ also auch und vor allem für den Schuldner „möglichst unkompliziert und effektiv ausgestaltet werden“[2].

In den vergangenen Monaten haben leider die „Beteiligten“ erfahren müssen, dass der Weg hin zu diesem Ziel steinig, von Dornen gesäumt und mit Minen gepflastert ist. Der Grund hierfür – und das ist nicht nur die persönliche Auffassung des Verfassers dieses Artikels – liegt hauptsächlich darin begrün­det, dass die gesetzlichen Vorschriften zum P-Konto erhebliche Regelungslücken oder zumindest unklare Formulierungen enthalten.

Die Probleme, die in diesem Zusammenhang auftreten, haben in der Folge einen solchen Umfang angenommen, dass man nicht mehr umhin konnte, ihnen Namen zu geben: „Monatsanfangsproblem“ ist wohl der populärste Begriff für ein Phänomen, das in der Vergangenheit dazu führen konnte, dass Sozialleistungen trotz P-Konto an Gläubiger überwiesen wurden. Eng verwandt ist das sog. „Doppel­zahlungsproblem“, das bei doppeltem Zahlungseingang von monatlichen Leistungen im selben Kalen­dermonat ebenfalls zur Pfändung von an sich unpfändbaren Beträgen führen kann. Weiter bereitet die Verrechnung von auf debitorisch[3] geführten P-Konten eingehendem Arbeitseinkommen durch die Bankinstitute Kopfschmerzen. Schwierig ist es auch, das ein oder andere Bankinstitut zu überzeugen, Sozialleistungsbescheide als „Bescheinigung“ im Sinne des P-Kontos anzuerkennen (vgl. § 850 k Abs.2 ZPO). Und nicht zuletzt hat man bei Pfändungsschutzanträgen an die Vollstreckungsgerichte manchmal den Eindruck, gegen eine Festung anzurennen, welche Antragssteller mit einer Beharrlichkeit zurückweist und abwimmelt, die an die Belagerung von Wien durch die Türken erinnert…

Wir wollen uns mit dem populärsten der P-Konto-Probleme, dem Monatsanfangsproblem etwas näher auseinandersetzen. Dabei soll vor allem untersucht werden, welchen Einfluss eine künftige Gesetzesänderung zu § 850 k ZPO[4], welche sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, auf die Lösung dieses Problems haben kann.

1. Monatsanfangsproblem

Fallbeispiel:

Herr O ist alleinstehend und ohne Unterhaltsverpflichtungen. Er erhält monatlich 900 Euro Leistungen der ARGE. Als am 15.10. eine Pfändung seines Girokontos eingeht, richtet er ein Pfändungsschutzkonto mit dem gesetzlichen Sockelschutz von 985,15 Euro ein. Zu diesem Zeitpunkt beträgt der Kontostand 450 Euro. Dieses Geld gibt Herr O im Laufe des Oktobers aus. Am 30.10. geht die monatliche ARGE-Leistung für den Monat November ein. Die Bank von Herrn O will zum 1.11. einen Betrag von 365 Euro an den pfändenden Gläubiger überweisen. Damit bleiben Herrn O für den Monat November lediglich 535,15 Euro, die aus dem Monat Oktober übertragen werden.

Problem:

Zwischen dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzestextes und der Absicht des Gesetzgebers, das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie schützen zu wollen, besteht eine erhebliche Diskrepanz. Das Gesetz stellt in der Neuregelung des § 850 k Absatz 1 ZPO bei der Berechnung des pfandfreien Betrages ausdrücklich auf den Kalendermonat und nicht mehr auf den jeweiligen Auszahlungszeitraum ab. Dadurch werden in dem Kalendermonat der Pfändung oder der Umwandlung eines gepfändeten Kontos in ein Pfändungsschutzkonto sowohl die auf dem Konto befindlichen Beträge als auch die noch in dem gleichen Kalendermonat eingehenden Zahlungen (mit Bestimmung für den nächsten Monat) bei der Berechnung der Ausschöpfung des Freibetrages berücksichtigt. Das führt zum einen dazu, dass das Existenzminimum des Schuldners je nach Fallkonstellation im nächsten oder in den nächsten Monaten nicht gesichert ist und zum anderen zu der Tatsache, dass Schuldnern in dieser Konstellation die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit des Ansparens (§ 850 k Abs. 1 Satz 2 ZPO) verwehrt bleibt.

Kurz gesagt: wer zum Zeitpunkt der Umwandlung in ein P-Konto noch ein Guthaben auf dem Konto hat, das aus an sich unpfändbaren Leistungen herrührt, läuft Gefahr, durch die Umwandlung einen Teil dieses Guthabens an die Gläubiger zu verlieren.

Lösungsmöglichkeiten:

Nachdem dieses Problem massiv aufgetreten und auch in der Presse ein Thema war, sah sich das Bundesjustizministerium genötigt, hierzu Stellung zu nehmen. Es tat etwas, was man sonst den Juristen überlässt: Das BMJ erklärte den bedauernswert begriffsstutzigen Rechtsanwendern das Gesetz: Aus § 850 k ZPO ergebe sich direkt und vollkommen eindeutig, dass auch in der Konstellation des Monatsanfangsproblems für die eingehenden Beträge Pfändungsschutz bestehe. Man werde aber – sozusagen um auch den letzten ungläubigen Thomas von dieser Auslegung zu überzeugen – in naher Zukunft eine entsprechende – natürlich rein deklaratorische – Gesetzesänderung auf den Weg bringen.

Nun liegt sie vor, wenn sie auch noch nicht in Kraft getreten ist[5]. Sie lautet:

§ 835 Abs.4 ZPO:
„Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen….“

Die bisherige Regelung des § 835 Abs.3 ZPO sah lediglich eine einmalige Sperrfrist (Moratorium) von 4 Wochen vor. Ein zusätzliches Moratorium, angehängt an jede eingehende Gutschrift war nur mit Hilfe eines Antrags beim Vollstreckungsgericht zu bewerkstelligen.

Nun gilt also eine automatische Moratoriumsverlängerung. Die Sperrfrist beginnt mit Eingang der jeweiligen Gutschrift auf dem Konto und dauert an bis zum Ablauf des auf den Monat der Gutschrift folgenden Monats.

Eine Ausdehnung des Moratoriums allein kann aber das Monatsanfangsproblem noch nicht lösen, da hierdurch lediglich erreicht wird, dass die Bank die entsprechenden Beträge nicht an den Pfändungsgläubiger abführen darf. Es braucht darüber hinaus eine Vorschrift, die zu einer entsprechenden Freigabe des unpfändbaren Betrages führt.

Zu diesem Zweck wurde §850 k Abs.1 S.1 ZPO ergänzt durch den Satz:

“Zum Guthaben im Sinne des Satzes1[6] gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Abs.4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.“

Was bedeutet das nun im Endergebnis? Es bedeutet, dass in Zukunft der nach § 835 Abs.4 von der Bank zurückzuhaltende Betrag erst zum Beginn des übernächsten Monats an den Gläubiger ausgekehrt werden darf und zwar nur entsprechend dem individuell pfändbaren Betrag, wie er sich zum Beispiel aus einer Bescheinigung zum P-Konto ergeben kann.

Wir wollen dies an einem Beispiel erläutern:

Für das Eingangsbeispiel mit Herrn O würde die Situation nach der neuen Regelung so aussehen:

Monat
Zahlungs-eingang + 450 € Guthaben am Tag d. Pfändung
Freibetrag P-Konto
Verfügung im laufd. Monat
davon Verwen­dung des Moratori­ums-gutha­bens
Verwendeter Beitrag des laufd. Monats
Übertrag Moratorium § 835 ZPO
Zahlung an Gläubiger
01.10.10 1350 985,15 900 900 450
01.11.10 900 985,15 900 450 450 450
01.12.10 900 985,15 900 450 450 450

Am 15.10., dem Tag des Pfändungseingangs, hat O noch ein Guthaben von 450 € auf dem Konto. Ende Oktober gehen dann wieder seine Leistungen in Höhe von 900 € ein, wodurch er den Freibetrag von 985,15 € für den Monat Oktober überschreitet. Anders als bisher wird aber der über den Freibetrag hinausgehende Betrag nicht an den Gläubiger ausgekehrt, weil dem ja die neue Moratoriumsregel entgegensteht. Danach ist dieser Betrag bis Ende des nächsten Monats (November) geschützt. Da dieser Betrag dann im November zuerst verbraucht wird, sind zwar am Ende des Oktober immer noch 450 € zusätzlich vorhanden, diese stammen aber aus dem Zahlungseingang von 900 € im Oktober und sind wiederum bis Ende November geschützt und so fort.

Wir sehen, die neue Regelung bedeutet tatsächlich die Lösung des Monatsanfangsproblems.

Dass der Gläubiger auf den pfändbaren Betrag einen Monat länger warten muss, hält der Gesetzgeber gegenüber dem existenziellen Interesse des Schuldners am Erhalt des Existenzminimums zu Recht für zumutbar.

2. Doppelzahlungsproblem

Herr O aus dem Eingangsbeispiel erhält monatlich 900 € Leistungen der ARGE. Im Oktober 2010 erhält er verspätet das ALG II für September erst am 1.10.2010. Am 30.10.2010 geht – diesmal wieder pünktlich – wiederum die Leistung von 900 € ein.

Dadurch war – nach bisherigem Recht – im Oktober der Freibetrag um 814,85 € überschritten.

Die Bank hätte diesen Betrag dann an den Pfändungsgläubiger abführen müssen. Die neue Regelung verhindert diese Auskehrung über die Moratoriumsverlängerung bis zum Ende des Monats November:

Monat
Zahlungs-eingang + 450 € Guthaben am Tag d. Pfändung
Freibetrag P-Konto
Verfügung im laufd. Monat
davon Verwen­dung des Moratori­ums-gutha­bens
Verwendeter Beitrag des laufd. Monats
Übertrag Moratorium § 835 ZPO
Zahlung an Gläubiger
01.10.10 1350 985,15 900 900 450
01.11.10 900 985,15 900 450 450 450
01.12.10 900 985,15 900 450 450 450

Da aber der Übertrag von 900 € („Moratoriumsguthaben“) aus dem Monat Oktober im November zuerst verbraucht wird, genießt der überschießende Betrag von 900 € aus dem Monat November wiederum Schutz bis zum Ende Dezember und so fort…..

Bei einem Einkommen, das über dem Pfändungsfreibetrag liegt, würde die Rechnung so aussehen[7]:

Monat
Zahlungs-eingang
Auszahlung
Freibetrag P-Konto 1.000€
Durch Freibetrag verfügbares Guthaben
Verfügung im laufd. Monat
davon Verwendung des Moratoriums-guthabens
Verwendeter Beitrag des laufd. Monats
Übertrag Moratorium §835 ZPO
Zahlung an Gläubiger
30.05.2011 1.300  – 1.000 1.000  – 0  –  –
30.05.2011  – 1.000 0 0 1.000  – 1.000 300  –
01.06.2011 0  – 1.000 300  – 300  –  –  –
01.06.2011 0  – 700  –  –  –  –  –  –
05.06.2011  – 300 700 0 300  – 300  –  –
30.06.2011 1.300  – 0 700 300  –  –  –  –
30.06.2011  – 700 0 0 1.000  – 1.000 600  –
01.07.2011 0  – 1.000 600  – 600  –  –  –
01.07.2011 0  – 400  –  –  –  –  –  –
05.07.2011  – 600 400 0 600 600  –  –
30.07.2011 1.300  – 0 400 600  –  –  –  –
30.07.2011  – 400 0 0 1.000  – 1.000 900
01.08.2011 0  – 1.000 900  – 900  –  –  –
01.08.2011 0  – 100  –  –  –  –  –  –
05.08.2011  – 900 100 0 900  – 900  –  –
30.08.2011 1.300  – 0 100 900  –  –  –  –
30.08.2011  – 100 0 0 1.000  – 1.000 1.200  –
01.09.2011 0  – 1.000 1.000  – 1200  –  –  –
05.09.2011  – 1.000 0 0 1.000 Rest(1) =200  –  –  –
30.09.2011 1.300  – 0 0 1.000  – 1.000 1.300  –
01.10.2010  –  – 1.000 1.000  –  –  –  – Rest(1) =200
01.10.2011  –  – 0 1.000  – 1.300  –  –  –
05.10.2011  – 1.000 0 0 1.000 Rest(2) =300 1.000  –  –
30.10.2011 1.300  – 0 0 1.000  – 1.000 1.300  –
01.11.2011  –  –  –  –  –  –  –  – Rest(2) =300

Es gehen am 30. Mai 1300 € ein, 1000 € davon werden noch am selben Tag verfügt, der Restbetrag von 300 € ist wegen des Moratoriums zunächst nicht pfändbar, sondern von der Bank zurückzuhalten. Diese 300 € werden dann vom Kontoinhaber am 05.06.2011 abgehoben. Das Konto ist also zum 05.06.2011 wieder leer. Es verbleibt für den Juni ein Freibetrag von 700 €. Am 30.06. gehen erneut 1.300 € ein. Davon können im Juni noch 700 € verfügt werden. Es werden dann auch am 30.06. 700 € abgehoben. Es bleiben 600 € über, die im Rahmen des Moratoriums auf den nächsten Monat (Juli) übertragen werden. Es befinden sich also zum 01.07. 600 € auf dem Konto. Diese werden am 05.07. an den Kontoinhaber ausgezahlt, das Konto ist also wieder leer. Für den Juli verbleibt noch ein Freibetrag von 400 €. Am 30.07. gehen wieder 1300 € ein und es werden am selben Tag 400 € abgehoben (also der restliche Freibetrag für den Juli ausgeschöpft). Zum 01.08. sind also noch 900 € auf dem Konto. Diese werden am 05.08. abgehoben, es verbleibt ein Freibetrag von 100 € für den August. Am 30.08. gehen wieder 1.300 € ein und am selben Tag werden 100 € (also der Restfreibetrag für August) abgehoben. 1.200 € werden in den September übertragen. Am 05.09. werden 1.000 € abgehoben, also der gesamte Freibetrag für den September ausgeschöpft. Zu den verbleibenden 200 € kommen dann am 30.09. wieder 1.300 € hinzu. Hiervon kann aber am 30.09. nichts mehr abgehoben werden, weil bereits am 05.09. der gesamte Freibetrag von 1.000 € für den September verfügt worden ist. Es befinden sich also am 01.10. 1.500 € auf dem Konto. Von diesen 1500 € stammen 200 € aus dem August. Diese 200 € werden damit am 01.10. pfändbar und an den Gläubiger abgeführt. Am 05.10. werden 1.000 € verfügt, also der Freibetrag für Oktober ausgeschöpft. Es verbleiben also 300 € Ende Oktober auf dem Konto. Am 30.10. gehen wieder 1.300 € ein. Davon kann am 30.10 nichts mehr abgehoben werden, weil der Freibetrag für Oktober am 05.10. durch Auszahlung von 1000 € bereits ausgeschöpft worden ist. Zum 01.11.2011 sind dann 300 € an den Pfändungsgläubiger abzuführen.

Auf diese Weise wird also auch der durch Buchungsverschiebungen überschrittene Freibetrag entschärft und führt nicht mehr dazu, dass der Existenzsicherung dienende Beträge an Gläubiger abgeführt werden müssen.

Der Preis für diese Lösung ist jedoch eine weitgehende Intransparenz. Es ist für den Kontoinhaber kaum noch nachvollziehbar und nachprüfbar, ob, wann und welche Beträge an den Gläubiger abgeführt werden

Abzuwarten bleibt ferner, wie insbesondere die Banken mit dieser neuen Regelung umgehen werden, insbesondere ob es Probleme mit der rechtzeitigen Anpassung der von den Banken verwendeten Software geben wird.


[1] Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 16/7615, S.1

[2] Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, a.a.O.

[3] =überzogenen

[4] Entwurf eines zweiten Gesetzes zu erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, BT-Drucksache 17/3305; die Änderung der ZPO hat man in diesen Gesetzesentwurf mit aufgenommen;

[5] Mit dem Inkrafttreten kann allerdings innerhalb der nächsten 4 Wochen gerechnet werden, da der Gesetzesentwurf bereits den Bundestag passiert hat und nur noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, von der man ausgehen kann. Das Gesetz wird dann einen Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

[6] Dieser lautet: „Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.“

[7] Der Einfachheit halber und zur besseren Übersicht wird von einem Freibetrag von 1.000 € ausgegangen