Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe— BSG vom 18. Januar 2011, Az. B 4 AS 108/10 R (PM)

Ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat krankenversicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen.

Sachverhalt:

Der Kläger konnte nicht mehr wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II automatisch Mitglied der ge­setzlichen Krankenversicherung werden, sondern musste seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, findet sich im SGB II nicht.

Wesentliche Entscheidungsgründe:

Es besteht nach Ansicht des BSG eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvoll­ständig­keit der gesetzlichen Vorschriften.

Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stär­kungs­gesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversi­cherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen „bezahlbaren Basistarif“ und dies berücksichti­gende Regelungen, die sicherstellten, dass „die Betroffenen finanziell nicht überfor­dert würden“. Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Kran­kenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebe­dürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann.

Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversi­cherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist hinsichtlich der offenen Bei­tragsanteile daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

Zusammenfassung:

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sind die Jobcenter verpflichtet, die vollen Krankenversicherungsbeiträge des Basistarifs zu übernehmen, wenn Hilfebedürftige in der privaten Krankenversicherung versichert sind.

Das Bundessozialgericht urteilte, das Gesetz enthalte eine planwidrige Regelungslücke, welche durch eine entsprechende Anwendung des § 26 Absatz 2 Nr. 2 SGB II geschlossen werden müsse. Darüber hinaus sei das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger nicht mehr gesichert, wenn die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Jobcenter übernommen würden.

Mit diesem Urteil beendete das Bundessozialgericht die Rechtsunsicherheit, die zu zahlreichen Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren geführt hatte.