Post haftet für Zustellungsfehler — OLG Hamm vom 18. Juni 2014, Az. 11 U 98/13

In diesem Fall kreuzte der Postzusteller auf der Zustellungsurkunde an, dass die Sendung in einen Briefkasten geworden wurde, obwohl dies nicht der Fall war.

In der Pressemitteilung des OLG Hamm heißt es dazu:

„Die Beklagte hafte aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers. Bei den Zustellungen sei die Beklagte als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen. Diese Pflicht habe sie verletzt. Die zu der in Frage stehenden Zustellung erstellte Zustellungsurkunde habe der Zusteller nicht richtig ausgefüllt. Die aus ihr hervorgehende Übergabe des Schriftstücks durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe auch nicht nachgewiesen, die Postsendung der Klägerin auf andere Art und Weise zugestellt zu haben. Deswegen hafte die Beklagte der Klägerin für den durch den pflichtwidrigen Zustellvorgang entstandenen Schaden (…).”

Im Ergebnis führt das dazu, dass der Post, wenn sie im Rahmen ihrer Beliehenenaufgabe durch das Gericht Zustellungen nicht oder falsch ausführen oder gar Zustellungsurkunden fälschen, wie im vorliegenden Fall, stellt der daraus entstandene Schaden eine Amtspflichtverletzung dar und kann entsprechend beziffert werden kann. Beim privatrechtlichen Handeln der Post ergeben sich Schadensersatzansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. gk