"Lebenslagen in Deutschland" - Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Mai 2008
Wolfgang Schrankenmüller, Stuttgart

Lange angekündigt und erwartet, hat ihn der Bundesminister für Arbeit und Soziales am 19. Mai 2008 vorgestellt, den Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Fazit: Es gibt mehr Reiche und die Reichen werden immer reicher - es gibt mehr Arme ("Jeder achte Deutsche ist arm") und es wären noch viel mehr, wenn es die sozialen Transferleistungen nicht gäbe. "Der Sozialstaat wirkt", verkündet Herr Scholz stolz.

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht greift wie seine Vorgänger auch das Thema Armut und Überschuldung auf. Unter der Überschrift: "Überschuldung privater Haushalte - ein Armutsrisiko" gibt es allerdings wenig Neues zu lesen. "Wer arm ist, muss nicht überschuldet sein, aber Überschuldung kann zur Armut führen" wird einleitend berichtet. Immerhin gelangt man zur Erkenntnis, dass überschuldete Haushalte, deren Einkommen über der Armutsschwelle liegt, gar nicht in der Armutsstatistik als einkommensarme Haushalte auftauchen, obwohl durch den Versuch, Schulden zu tilgen, das tatsächlich verfügbare Einkommen unter die Armutsschwelle sinken kann. Die in Bezug auf die Armutsgefährdung durch Überschuldung viel bedeutsamere Tatsache, dass bei den Betroffenen häufig durch Lohnabtretungen oder Gehalts- und Kontenpfändungen Einkommensteile entzogen sind, erwähnt der Bericht jedoch nicht.

Unter der Überschrift "Entwicklung der Überschuldung" kommt der Bericht zu einem Ergebnis, das aufhorchen lässt: War der 2. Armuts- und Reichtumsbericht noch von 3,1 Mio. überschuldeten Haushalten für das Jahr 2002 ausgegangen, kommt der aktuelle Bericht zu - in der Tat auch für gestandene Schuldnerberater - überraschenden Ergebnissen: Das größte Ausmaß von Überschuldung wurde für das Jahr 2003 mit rund 2,9 Mio. überschuldeten Haushalten festgestellt. Danach sei die Zahl auf bis auf rund 1,6 Mio. Haushalte im Jahr 2006 gesunken!

Wie kommt es zu dieser an sich erfreulichen Entwicklung? Darauf gibt der Bericht leider keine nachvollziehbare Erklärung. Es gibt lediglich den Hinweis, dass ein direkter Vergleich mit den bisherigen Ergebnissen nicht erfolgen könne, da sich die Datengrundlagen und die Auswertungsmethoden der Berichte unterscheiden. Die Datenerhebung für den neuen Bericht zähle nur Haushalte mit Konsumentenkrediten, lasse andere Schulden unberücksichtigt und berücksichtige einkommensschwache Haushalte möglicherweise nur unzureichend.

Immerhin wird im Bericht festgestellt, dass die Schuldnerberatungsstellen keinen Rückgang der Nachfrage verzeichnen können.

Prof. Dr. Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) Hamburg übt in einer 8-seitigen Stellungnahme massive Kritik an diesem Vorgehen: "Überschuldungsdaten im Armutsbericht um 1,3 Mio. geschönt - die Problemwahrnehmung wird an Stelle der Probleme bereinigt" (www.verantwortliche-kreditvergabe.net).

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände AG SBV äußert in einer kurzen Stellungnahme ebenfalls ihre Bedenken: "Wenn keine verlässlichen Zahlen vorliegen, wäre es ehrlicher dies zu sagen, als eine Zahl zu benennen, die als Entwarnung missverstanden werden könnte."

Auch Dr. Dieter Korczak (GP-Forschungsgruppe München) hat sich mit dem angeblichen Rückgang der Überschuldetenzahlen im neuen Bericht der Bundesregierung anlässlich der bundesweiten Fachwoche Schuldnerberatung der Caritas in Bernried vom 2. bis 6. Juni 2008 in einem Beitrag zur "Schuldnerberatung und Überschuldung im Fokus verschiedener Statistiken" kritisch auseinandergesetzt.

Die Schuldnerberatung hat ein Interesse daran, hier für eine Klarstellung zu sorgen. Es kann und darf nicht sein, dass nur durch einen Wechsel der empirischen Bezugsgrößen eine scheinbar positive Entwicklung der Überschuldung in der Öffentlichkeit dargestellt wird.

Bleibt zu hoffen, dass die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände, die ja im Beraterkreis der Bundesregierung bei der Armuts- und Reichtumsberichterstattung vertreten ist, auf eine Revision der beschönigenden Aussagen im Bericht drängt und verbesserte empirische Grundlagen einfordert.

Bei Stellungnahmen sollte es nicht bleiben. Es bedarf - so fordert die AG SBV richtig - einer kontinuierlichen Überschuldungsforschung unter Einbeziehung aller relevanten Einflussgrößen. Das Ausmaß der Überschuldung privater Haushalte in Deutschland ist nicht beliebig!

Links:

Entwurf Armuts- und Reichtumgsbericht (komplett)
Offizielles Material des Ministeriums für die Presse
Auszug des Entwurfs: Kapitel II. 3 Überschuldung

Kommentar des iff zum Entwurf des Armutsberichtes 2008: Überschuldungsdaten im Armutsbericht um 1,3 Mio geschönt - Die Problemwahrnehmung wird an Stelle der Probleme bereinigt

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 26. Mai 2008

erstellt am: 14.06.2007