Pfändung von Sozialleistungen

Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart

„Die Gläubiger werden mir doch nicht noch mein bisschen Arbeitslosengeld pfänden!?“

Diese sorgenvolle Frage eines über­schuldeten Arbeitslosen kann man nur mit „Das kommt drauf an“ be­ant­worten. Denn für Soziallei­stun­gen (Arbeits­losengeld, Grundsicherung, Kran­ken­geld, Kindergeld, Elterngeld, Ren­ten usw.) gelten zwar besondere Vor­schrif­ten, grundsätz­lich sind aber viele dieser Lei­s­tun­gen pfändbar.

Überschuldete, denen eine Sozial­leistung ge­­pfändet wird, sollten sich immer an eine Schuld­ner­beratungs­stelle wenden. Hier er­halten sie kostenlos fachkundigen Rat und Unterstützung.

Die Pfändung einer Sozialleistung erfolgt durch einen Pfändungs- und Über­weisungsbe­schluss des zustän­di­gen Vollstreckungs­ge­richts. Ent­schei­­dend für die weitere rechtliche Beur­teilung der Pfändbarkeit der Sozial­­lei­stung ist zu­nächst, bei wem die Pfändung erfolgt: Direkt bei der aus­zahlenden Stelle (Bundesagentur für Arbeit, Rententräger u. a.) oder durch eine Kontopfändung auf dem Girokonto des Empfängers der Sozial­­­leistung.

1. Pfändung bei der auszahlenden Stelle

Wird die Sozialleistung direkt bei der auszah­lenden Stelle gepfändet, kann man pfändbare und nicht pfänd­bare Sozialleistungen unter­scheiden.

Nicht pfändbar sind: Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII, Eltern­­- und Erziehungsgeld, Wohngeld (Ausnahme durch den Vermieter), Mutter­­schafts­geld und Soziallei­stun­gen zum Aus­gleich von Mehrauf­wen­dun­gen durch Körper- und Gesundheits­schäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen.

 Bedingt pfändbar ist Kindergeld und zwar nur durch das Kind selbst.

 Alle anderen Sozialleistungen können wie Ar­beitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion – wie Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld. Der pfänd­bare Betrag richtet sich nach der Höhe der Sozial­leistung und der Anzahl der unterhalts­berechtigten Angehörigen (siehe Info „Lohnpfändung und Lohn­abtre­tung“).

Die Pfändungsfreigrenze kann bei besonde­ren persön­lichen Kosten (z. B. krankheits­be­dingt) oder bei drohen­der Sozialleistungsbe­dürftigkeit (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) angeho­ben werden (siehe Info è „Lohnpfändung und Lohn­abtre­tung“). Beim Antrag an das zuständige Vollstreckungsgericht sind Schuld­­nerbera­tungs­stellen behilflich.

2. Pfändung der Sozialleistung auf einem Girokonto

Pfändungsschutz gibt es, auch für Sozialleistungen, nur noch auf Pfändungsschutzkonten. Dort ist die Sozialleistung auch vor Aufrechnung geschützt, wenn das Konto überzogen ist. Die Bank kann nicht aufrechnen, nur mit den Kontoführungsgebühren. In diesem Fall müssen Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen ausgezahlt werden.

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